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Recht & Steuern (Subject) / Arbeitsschutz (Lesson)

Arbeitsschutz

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  • Pflichten Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhinderung von- Arbeitsunfällen-Berufskrankheiten- arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren- wirksame erste Hilfe   + siehe § 3-5 ArbSchG !!!!
  • Überwachung Arbeitsschutz Aufbau Einhaltung staatlicher Vorschriften -> GewerbeaufsichtsämterEinhaltung berufsgenossenschaftliche Vorschriften -> Berufsgenossenschaften
  • Aufgaben + Befugnisse Gewerbeaufsicht Aufgaben- Überwachung Arbeitsschutz- Beratung der Betriebe/ArbeitgeberBefugnisse-Betrieb unangemeldet betreten, besichtigen und prüfen- Unterlagen einsehen, Daten erheben, Stoffproben entnehmen- Sachverständige hinzuziehen- erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen anordnen und ggf durchsetzen
  • Leistungen / Aufgaben Berufsgenossenschaft - Träger Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten- Behandlung von Unfallopfern in eigenen Reha Einrichtungen- Umschulungsmaßnahmen für Verletzte- Pflicht zur Beratung des Arbeitgebers und Recht auf Anordnung und Zwangsmaßnahmen durch eigene technische Aufsichtsbeamte- Herausgabe von Unfallverhütungsvorschriften und Bestimmungen über ärztliche Vorsorgemaßnahmen- Bereitstellung von kostenlosen Informationsmaterial-Schulung der Mitarbeiter- Ausbildung von Ersthelfern
  • Rechtsfolgen Verstoß Arbeitsschutz Geldstrafe bis 5000 € bei Ordnungswidrigkeiten, in besonderen Fällen bis 25.000 €bei "beharrlichen" Widerholungen oder vorsätzliche Handlungen die Leben und Gesundheit des AN gefährden -> Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe
  • Unterschied Mehrarbeit und Überstunden Überstunden: Arbeitsstunden die über betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehenMehrstunden: Stunden, die über maximale wöchentliche Arbeitszeit des ArbZG hinausgehen (zurzeit 48 Stunden)
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