Handelsrecht (Subject) / Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB (Lesson)

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  • Was sind die Voraussetzungen für ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB? - Kaufmann, §§ 1-6 HGB- Betriebszugehörigkeit
  • Wenn ein Kaufmann ein Geschäft tätigt, ist dann im Zweifel davon auszugehen, dass das Geschäft zum Betrieb gehört oder nicht? Im Zweifel ist von der Betriebszugehörigkeit auszugehen. Die Betriebszugehörigkeit wird gem. § 344 HGB vermutet.
  • § 349 HGB ist eine Ausnahme zu welcher allgemeinen Regel? § 771 BGB (Einrede der Vorausklage bei der Bürgschaft).
  • § 350 HGB ist eine Ausnahme zu welchen allgemeinen Regeln? - § 766 S. 1 BGB (Schriftform der Bürgschaftserklärung) - § 781 BGB (Schriftform des Schuldanerkenntnisses)
  • § 354a HGB ist eine Ausnahme zu welcher allgemeinen Regel? § 399 2. Fall BGB (Unwirksamkeit der Abtretung bei vereinbartem Abtretungsverbot).
  • Was regelt § 362 HGB? Das Schweigen eines Kaufmanns auf ein Angebot, einen Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschliessen, gilt als Annahme.
  • § 366 HGB ist eine Ausnahme zu welcher allgemeinen Regel? § 932 BGB, wonach sich der gute Glaube des Erwerbers auf die Eigentümerstellung des Veräußerers beziehen muss. Bei Kaufleuten reicht der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis.
  • Was regelt § 377 HGB? Den Ausschluss der Gewährleistungsrechte bei Verletzung der Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit.
  • Was ist der Unterschied zwischen einem Kommissionär i.S.v. § 383 HGB und einem Stellvertreter? Der Kommissionär handelt im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Der Stellvertreter handelt im fremden Namen (und auf fremde Rechnung).
  • Wozu ist der Frachtführer verpflichtet? Zur Beförderung und Ablieferung des Gutes, § 407 HGB.
  • Was ist der Unterschied zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur i.S.d. §§ 453 ff. HGB? Der Spediteur muss die Versendung des Gutes nur besorgen, also organisieren, nicht selbst durchführen, § 453 HGB.
  • Welchen speziellen Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtführer regeln die §§ 407 ff. HGB? §§ 425, 421 HGB.
  • Wie lauten die Voraussetzungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens (KBS)? I. Persönlicher AnwendungsbereichII. Vertragsverhandlungen mit KlarstellungsbedürfnisIII. Abgrenzung zur AuftragsbestätigungIV. Bezugnahme auf VertragsverhandlungenV. Zugang kurze Zeit nach den VertragsverhandlungenVI. Schweigen innerhalb der Frist
  • Für wen gelten die Grundsätze des KBS? - Kaufleute, §§ 1-6 HGB- Personen, die wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen
  • Welches Problem ist bei dem persönlichen Anwendungsbereich des KBS angesiedelt? Anwendbarkeit der Grundsätze des KBS bei Privatpersonen als Absender.
  • Nenne ein Beispiel für Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis i.S.d. KBS! Telefonat.
  • Was ist eine "Auftragsbestätigung"? Die Annahme eines Angebots.
  • Welche Folgen hat es, wenn die Angaben im KBS von dem abweichen, was eigentlich vereinbart wurde? Die Abweichung ist unerheblich, wenn sie der anderen Partei zuzumuten ist; Arg.: Sinn und Zweck des KBS.
  • Innerhalb welcher Frist muss der Empfänger eines KBS widersprechen, um nicht an den Inhalt des KBS gebunden zu sein? 2-5 Tage.
  • Was passiert bei sich kreuzenden KBS mit unterschiedlichem Inhalt? Sie heben sich wechselseitig auf.
  • Kann der Empfänger eines KBS sein Schweigen mit der Begründung anfechten, er habe sich über die Bedeutung seines Schweigens geirrt? Warum (nicht)? Nein; Arg.: Sinn und Zweck des KBS.
  • Nenne die Voraussetzungen des § 377 HGB? I. Beiderseitiger HandelskaufII. Ablieferung der WareIII. MangelIV. Keine unverzügliche Untersuchung bzw. RügeV. Kein Ausschluss
  • Was heißt "unverzüglich" i.S.v. § 377 I HGB? Ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB.
  • Wann muss die Mängelrüge bei verdeckten Mängeln erfolgen? Unverzüglich ab Entdeckung des Mangels, § 377 III HGB.
  • Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Frage der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge? Der Zeitpunkt der Absendung der Mängelanzeige, § 377 IV HGB.
  • Welcher Ausschlussgrund ist in § 377 V HGB geregelt? Arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer.
  • Was ist die Rechtsfolge der Verletzung der Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit? Die Ware gilt als genehmigt, d.h., Ausschluss der Gewährleistungsrechte, § 377 II HGB.

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