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Internationale Dimensionen (Subject) / Völkerrecht (Lesson)

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• Die UNO hat die Menschenrechte schon 1970 in der Prinzipienerklärung der UN-Generalversammlung festgelegt. falsch
• Im Jahre 1992 wurde in Rio de Janeiro das "Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz" beschlossen. falsch
• Die UN-Generalversammlung hat die Hauptveranwortung für den Weltfrieden dem Sicherheitsrat übertragen. richtig
• Im La Grand Fall ging es um die Missachtung von Individualrechten unter der Konsularrechtskonvention. richtig
• Die Völkerrechtsnormen beziehen sich primär auf souveräne Staaten sowie auf internationale Organisationen. richtig
• Dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag haben sich mehr als 100 souveräne Staaten unterworfen. richtig
• Der Briand-Kellog-Pakt verbietet die Anwendung nuklearer Waffen im Kriegsfall. falsch
• Der Internationale Gerichtshof ist letztinstanzlicher "Oberster Weltgerichtshof" mit Sitz in Genf falsch
• Souveräne Staaten können ihre politischen Ziele auch heute noch auf kriegerischem Weg durchsetzen. falsch
• Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten und Staaten und IGOs bezeichnet man im Englischen als "treaties". richtig
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• Die Verrtragstexte der UNO/OVN sind in acht Sprachen, auch in Deutsch, authentisch. falsch
• In Art. 38 der UN-Charta sind Rechtsquellen aufgezählt, auf deren Grundlage der IGH Recht spricht. falsch
• MERCOSUR ist eine Freihandelsassoziation schwarzafrikanischer Staaten. falsch
• Dem soft law kommt keine rechtliche Verbindlichkeit zu, es wird jedoch zunehmend politisch beachtet. richtig
• Den USA steht ein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Führung von Präventivkriegen gegen den Terror zu. falsch
• Der Vertrag von Lissabon verleiht den Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta Rechtsverbindlichkeit. richtig
• Dem La-Grand-Fall lag eine Klage Deutschlands gegen die USA vor dem IGH zugrunde. richtig
• Auch die USA haben sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof unterworfen. falsch
• Die meisten souveränen Staaten haben auf das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung verzichtet. falsch
• Im Völkervertragswerk kommt dem Grundsatz "pacta sunt servanda" keine allgemeine Bedeutung zu. falsch
• Zu den Sonderorganisationen der UNO/OVN zählen die Welthandels- und Weltgesundheitsorganisation. richtig
• Die OSZE- Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 enthielten 27 Grundsätze gegen den Kalten Krieg. falsch
• Zu den anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts zählen die Allgemeinen Rechtsgrundsätze der Kulturvölker. richtig
• Die Satzung der Vereinten Nationen hat die Wahrung des Weltfriedens zur zentralen Aufgabe eklärt. richtig
• Die Urteile des IGH sind für alle Staaten verbindlich und können durch die UNO durchgesetzt werden. falsch
• Die Auslegung von Völkerrechtlichem Vertragsrecht hat nach Treue und Glauben zu erfolgen. richtig
• Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1938 im Rahmen des Völkerbundes ausgearbeitet. falsch
• Die Abkürzung OECD bezeichnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. richtig
• Öesterreich ist seit 1.1.2009 für die Dauer von zwei Jahren ein nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. falsch
• Aufgabe der ILO ist die Liberalisierung des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. falsch
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• Zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts zählt das Interventionsverbot. richtig
• Manchen NGOs kommt eine (vom Tätigkeitsbereich her) beschränkte Völkerrechtssubjektivität zu. richtig
• 1976 sind die UN-Menschenrechtspakete in Geltung getreten, nachdem sie von 35 Staaten ratifiziert worden waren. richtig
• Im UN-Sicherheitsrat hat jedes der 15 nichtständigen Mitglieder ein Vetorecht. falsch
• ASEAN ist ein Verteidigungsbündnis südostasiatischer Staaten. falsch
• International Government Organisations (IGO) haben den Status anerkannter Völkerrechtsubjekte. richtig
• Verletzungen der AEMR können vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeklagt werden. falsch
• Die Intervention der NATO im Kosovo erfolgte auf Grund eines Mandats des UN-Sicherheitsrates falsch
• Das Interventionsverbot wird heute durch die "Schutzverantwortung" der Staaten relativiert. richtig
• Üeber Beschwerden wegen Verletzungen der EMRK entscheidet der Gerichtshof der EU in Luxemburg. falsch
• Die Prinzipiendeklaration der UNO/OVN enthalten sieben allgemeine Grundsätze des Völkerrechts richtig
• Die Völkerechtssubjektivität von Einzelpersonen unterliegt an sich dem Grundsatz der Mediatisierung. richtig
• Im jahre 2000 haben sich die EU-Mitgliedstaaten eine unverbindliche Grundrechtscharta gegeben. richtig
• Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte räumt den UN-Menschenrechtspakten Vorrang vor der Scharia ein. falsch
• Eine frühe Festlegung der Menschenrechte stellt die "Virginia Bill of Rights" dar. richtig
• Die zentralen Völkerrechtsquellen sind Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht. richtig
• Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 wurde im Rahmen des Europarates ausgearbeitet. falsch
• Das Recht der völkerrechtlichen Verträge ist in den zwei Wiener Vertragsrechtsübereinkommen geregelt. richtig

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