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Internationale Dimensionen (Subject) / Europarecht (Lesson)

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• Das Instrument für die Realisierung des Europäischen Rechtsraums ist primär die Verordnung richtig
• The Treaty of Lisbon entered into effect on December 1st, 2009 richtig
• Das praktisch wichtigste Arbeitsgebiet einer Einrichtung des Europarates bildet der Menschenrechtsschutz. falsch
• Die Präsidentschaft im Rat wechselt jeweils zum 1.1. nund 1.7 eines Jahres richtig
• Der Vertrag von Lissabon ändert den EG- und EU- Vertrag nicht nur, er ersetzt sie vollständig. falsch
• Der EG-Vertrag hieß ursprünglich EWG-Vertrag und gilt ab 1.12. idF des Lissabonner Vertrags. falsch
• Das "Drei-Säulen-Modell der EU" liegt auch dem Vertrag von Lissabon zugrunde. falsch
• Der Europarat hat seinen Sitz in Strasbourg und mehr als 40 Mitgliedstaaten. richtig
• Der allgemeine Ministerrat ist der Rat der Justiz- und Innenminister. Er tagt zweimal jährlich. falsch
• Das wichtigste Rechtsetzungsverfahren ist heute das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren". richtig
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• Die kleinen Mitgliedstaaten haben relativ zur Bevölkerungszahl mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament. richtig
• Der Rat verabschiedet im Zusammenwirken mit dem Parlament fast alle Rechtsakte der Gemeinschaft. richtig
• Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Strasbourg falsch
• Der Ausschuss der Regionen berät das Parlament und den Rat in regionalpolitischen Angelegenheiten. richtig
• Derzeit stellt jeder kleine Mitgliedstaat eine Kommissär, die vier großen (D, F, GB, I) stellen zwei dar. falsch
• Die auschließende Kompetenz, neue Rechtsakte zu initiieren, steht dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu. falsch
• Die Parlamentarier bilden nationale Fraktionen, deren Größe sich nach der zahl der Abgeordneten richtet. falsch
• What used to be the co-decision procedure is now the "ordinary legislative procedure" unter the Lisbon Treaty. richtig
• Der europäische Integrationsprozess begann mit dem Vertrag über den Europarat,der im Jahre 2002 auslief. falsch
• Richtlinien brauchen keine Unsetzung in nationales Recht, sie gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten. falsch
• Die Zahl der Kommissäre wird sich ab 1.11.2014 nur mehr auf 2/3 der Zahl der EU-Mitgliedstaaten belaufen. richtig
• Nationale Gesetze, die in Umsetzung von Richtlinien erlassen wurden, sind richtlinienkonform auszulegen. richtig
• Das Instrument, mit dem die Vereinheitlichung des Gemeinschaftsrechts bewirkt wird, ist die Richtlinie falsch
• Kommissare haben die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten, die sie in die Kommission entsandt haben. falsch
• Der Amsterdamer Vertrag schuf die Basis für den Europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. richtig
• The European Parliament has to cooperate with the Council in the creation of European legilslative measures. richtig
• Die Kommission hat in den Kartellrechtssachen "Entscheidungen" getroffen, seit 1.12.2009 trifft sie "Beschlüsse". richtig
• The first President of the European Council is Mrs.Caroline Asthon. falsch
• Im Ministerrat gilt bei Abstimmungen der Grundsatz "one state, one vote". richtig
• Der Präsident des Europäischen Rates wird von seinen Mitgliedern für eine Periode von 2 1/2 Jahren gewählt. richtig
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• The European Council is chaired by the High Representative for Foreign Affairs and the Security Policy. falsch
• Die Vorrangwirkung des Gemeinschaftrechts wurde vom EuGH im Dassonville-Urteil klargestellt. falsch
• The most important legislative body of the European Union is the European Council. falsch
• Am Europäischen Gerichtshof wirken neben den Richtern acht Generalanwälte als amici curiae. richtig
• Die Kommission unterliegt der Kontrolle des Europäischen Parlaments, das ihr das Misstrauen aussprechen kann. richtig
• Europäischer Gerichtshof und Gericht 1.Instanz bestehen jeweils aus 20 Richtern und tagen stets im Plenum. falsch
• On of the most important activities of the Court of Justice is to provide opinions in form of preliminary rulings. richtig
• Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wurde auf neue Politikbereiche ausgedehnt. richtig
• Auch nach dem Vertrag von Lissabon bleibt die Europäische Kommission die "Hütern der Verträge". richtig
• Als erste Internationale Organisation für politische Zusammenarbeit in Europa wurde der Europarat gegründet. richtig
• According to Art 16 TEU decision making in the Council is dependent an a weighting of votes. richtig
• Der Europäische Gerichtshof besteht aus dem Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gericht 1. Instanz. falsch
• The Treaty of Lisbon replaced the EC-Treaty by the Treaty on the Functioning of the European Union. richtig
• Die Präsidentschaft im Parlament und in der Kommission wechselt alle sechs Monate. falsch
• The Court of Justice currently consists of 27 judges and eight Advocats general. richtig
• Die Arbeit des Ministerrates wird in Agarfragen durch das "comite Special de l`Agricultutre unterstützt. richtig
• In Van Gend&Loos sprach sich der EuGH für die unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts aus. falsch
• Die Sitzungen des Ministerrates der Europäischen Union werden von COREPER und CSA vorbereitet. richtig
• Das Europäische Parlament tagt abwechsend in Luxemburg und Brüssel. falsch
• Vor dem Lissabonner Vertrag war das "Konsultationsverfahren" das reguläre Gesetzgebungsverfahren. richtig

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