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Rechtsdurchsetzung (Subject) / ZwangsvollstreckungsR (Lesson)

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• F1) Worin besteht der Unterschied zwischen Zwangsvollstreckungsverfahren und Insolvenzverfahren? Der Unterschied besteht darin, dass bei dem Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des „Gemeinschuldners“ zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger liquidiert und verwertet werden kann („Gesamtvollstreckung“), nimmt bei der Zwangsvollstreckung nach der ZPO nur der einzelne Gläubiger Zugriff auf das Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners („Einzelvollstreckung“)
• F13) Wie geht der GV vor, wenn er den Schuldner unter der angegebenen Adresse nicht vorfindet? Bitte nennen Sie die Paragraphen dazu. Gem. § 755 I ZPO, darf der GV den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, indem er den gegenwertigen Aufenthaltsort bei der Meldestelle erheben kann. Sollte der Aufenthaltsort des Schuldners bei der Meldestelle nicht zuermitteln sein,so darf der GV gem. § 755 II ZPO nach Nr.1 im Ausländerregister, Nr.2 bei der Rentenversicherung oder  Nr.3 bei dem KFZ-Bundesamt erheben.
• F12) Wie geht der GV bei einer Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners wegen einer Geldforderung vor? Der GV wird sich zum Schuldner begeben und Ihn zur Zahlung der offenen titulierten Forderung auffordern. Bezhalt er vollständig erhällt er eine Quittung und die vollstreckbare Ausfertigung des Titels wird ihm ausgehändigt. Bei Teilzahlung wird dies auf dem Titel vermekt gem §757 ZPO, die Ausfertigung bleibt bis zur vollständigen bezahlung beim GV. Kann der Schuldner nicht komplett bezahlen, kann der GV eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung gestatten, soweit das vom Gläubiger nicht ausgeschlossen wurde. Die Feststetung eines Zahlungsplans soll jedoch nur erfolgen, wenn der Schuldner glaubhaft darlegen kann, das er binnen 12 Monaten zur kompetten Tilgung in der Lage sein wird. Nach einem erfolglosen Vollstrechungversuch oder neuerdings auch vor einen Vollstreckungsversuch kann der GV beim Schulder die Vermögensauskunft einholen lassen um dann über einen Vollstreckungsversuch zu entscheiden (§ 802c-802f. ZPO). Zahlt der Schuldner nicht, leitet der GV die Zwangsvollstreckung durch Pfändung ein. dazu darf der GV die Wg. des Schuldners durchsuchen und dies notfalls mit Gewalt öffnen lassen § 758 ZPO.
• F14) Ist der GV befugt, dem Schulder Ratenzahlung zu gewähren? Wie kann der Gläubiger reagieren? Wo ist der Vollstreckungsauftrag und die Ratenzahlung (Zahlungsvereinbarung) im Gesetz geregelt? Sofern der Gläubiger dies im Vollstreckungsauftrag nicht ausgeschlossen hat, darf der GV dem Schulder eine Ratenzahlung (§ 802b II ZPO) einräumen. §754 ZPO - Vollstreckungsauftrag
• F15) In welcher Phase und nach welchem Verfahren kann der Gerichtsvollzieher vom Schulder eine Vermögensaukunft verlangen? Wo ist das im Gesetz geregelt? Neuerdings kann der Gläubiger bereits vor einer Vollstreckung eine Vermögensauskunft vom Schulder durch den GV einholen lassen. §802c-802f ZPO Ablaufphasen sind: 1. Zahlungsfrist von zwei Wochen § 802f I S.1 ZPO 2. Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bei GV oder Schulder setzten § 802e,f Abs. 1, 2 ZPO 3. Schuldner hat in mündlicher Form aufgrund eines amtlichen Fragenkatalogs Auskunft über Vermögen zu geben § 802c II ZPO
• F16) Was ist ein Vermögensverzeichnis und wo ist es geregelt? Ein Vermögensverzeichnis ist ein elektronisches Dokument und beinhaltet die Vermögensaufstellungen des Schuldners. § 802f VI ZPO
• F17) Welche Aufgaben hat das Vollstreckungsgericht und wieviele solche Gerichte gibt es? Die Vollstreckungsgerichte haben die Aufgabe die zentral geführten Vermögensverzeichnisse in elekrtronischer Form zu verwalten. Durch Rechtsverordnungen sind zwischenzeitlich zentrale Vollstreckungsgerichte in den Bundesländern bestimmt worden z.B. für Baden Württemberg das AG Karlsruhe, für Bayern das AG Hof. Somit gibt es für jedes Bundesland ein zentrales Vollstreckungsgericht.
• F18) Bei welchen "Dritten" darf der GV Auskünfte über den Schuldner einholen? Gibt der Schuldner die Vermögensauskunkft nicht ab oder ist im Rahmen des Vollstreckungsversuch nichts zu holen, kann der GV bei zu vollstreckenden Forderungen von mehr als 500 € bei den Rentenversicherungsträger den Arbeitgeber des Schuldners (z.B. für Lohnpfändungen), bei Banken Kontoverbindungen oder Depots (z.B. Kontopfändungen) oder bein KFZ-Bundesamt Fahrzeug- und Halterdaten zu fahrzeugen des Schuldners (z.B. Pfändung des privaten Autos) ergeben.
• F19) Darf der GV sich notfalls mit gewalt Zutritt zur Wohnung des Schuldners verschaffen? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Ja, darf er um die Wohnung und Behältnisse des Schuldners zudurchsuchen und diese notfalls mit Gewalt - mit Untersützung der Polizei - auch öffnen lassen § 758 ZPO
• F20) Wie erfolgt die Pfändung von beweglichen Sachen und welche Wirkung hat sie? Wo ist die Pfändung in körperliche Sachen geregelt? Der GV nimmt die zu pfändenden Sachen in Besitz, bei größeren sachen die er nicht gleich mitnehmen kann bringt er ein Pfandsiegel "den Kuckuck" an und lässt es später von einer Spedition abholen. Die Pfändung bewirkt eine Beschlagnahme der Gegenstände und hat zurfolge das der Schulder darüber nicht mehr verfügen darf. Tut er es trotzdem macht er sich Strafbar §136 StGB) Pfändung körperliche Sachen §§ 808 ff. ZPO
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• F21) Darf der GV einen Gegenstand in der Wohnung des Schuldners pfänden, von dem der Schuldner behauptet, er gehöre ihm nicht? Bei der Pfändung kann sich der GV nicht um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse kümmern, das wäre unzumutbar und unmöglich. Das Gesetz stellt daher lediglich auf die sich im "Gewahrsam" des Schuldners befindlichen Gegenstände ab, von dennen vermutet wird, dass sie dem Schuldner gehören.
• F22) Welche Gegenstände sind unpfändbar? Wo ist das geregelt? Wäsche, Kleidung, betten, Haus- und Küchengeräte wie Kühlschrank, Herd, Nahrung und Bennstoffe für vier Wochen, Taxi des Taxiunternehmers, Laptop des Buchautors, Klavier des Musiklehrers, Brille, Schulbücher etc. § 811 ZPO
• F23) Was ist eine "Austaschpfändung"? Wo ist diese geregelt? Schulder darf wertvolle persönliche Gegenstände nicht behalten (.z.B S-Klasse-Mercedes des Handelsvertreters) wenn ihm der Gläubiger einen gleichen Verwendungszweck dienendes, bescheideneres Ersatzstück zur Verfügung  stellt, § 811a ZPO
• F24 Darf der Gläubiger die gepfändeten Gegenstände als Ausgleich für seine Forderungen behalten? Wo ist das geregelt? Nein, verwertet wird die gepfändete Sache vom GV im wege einer öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag an den Meistbietenden §§ 814, 817 ZPO.
• F25) Wie wird ein gepfändeter Gegenstand zu Geld gemacht? Welche Fristen sind zu beachten? Im Rahmen ener öffentlichen Versteigerung § 814 ZPO. Die Versteigerung der gepfändeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfändung geschehen § 816 ZPO.
• F26 Wie (Paragraph?) und durch wem (Paragraph?) erfolgt die Zwangsvollstreckung in Forderungen? Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen den Schuldner in eine Forderung des Schuldners selbst gegen eine Dritten, den sog. "Drittschuldner" erfolgen. Über das Bestehen einer solchen Forderung kann der Gläubiger den GV zur Erhebung beauftragen § 802 I ZPO Zuständiges Vollstreckungsorgan ist das Amstgericht als Vollstreckungsgericht § 828 I,II ZPO
• F27) Wie nennt man den Forderungschuldner einer gepfändeten Forderung. Welche Pflichten hat er? Der Forderungschuldner ist der sog. "Drittschuldner". Ihm ist es verboten nach Pfändungsbeschluss, an den Schuldner zu zahlen (z.B. bei der Lohnpfändung) § 829 I S. 1 ZPO. Außerdem hat der Drittschuldner auf Verlangen binnen zwei Wochen Auskünfte über die Forderung zu erteilen ("Drittschuldnererklärung", § 840 ZPO)
• F29) Gibt es bei der Pfändung von Arbeitseinkommen irgendwelche Einschränkungen? Erläutern Sie bitte! Resultiert die zu pfändende Forderung aus Arbeitseinkommen, so ist Pfändungschutz zu beachten. Existenzgrundlage eines menschenwürdigen Daseins darf nicht zerstört werden §§ 850 bis 850k ZPO
• F30) Wie kann eine gepfändete Forderung vom Gläubiger verwertet werden? Die Verwertung der gepfändeten Forderung erfogt dadurch, dass sie dem Gläubiger zur Einziehung "überwiesen" wird. Einziehung bedeutet, dass das Vollstreckungsgericht einen "Überweisungsbeschluss" feststellt, dass der Gläubiger berechtigt ist, in eigenen Namen die Forderung seines Schuldners gegenüber den Drittschuldner geltend zu machen § 835 I ZPO
• F2) Wie nennt man den ehemaligen, im Rechtsstreit obsiegenden Kläger un den Beklagten in der Zwangsvollstreckung. Gläubiger und Schuldner
• F3) Nennen Sie bitte vier Vollstreckungsorgane und grenzen sie ihre spezifischen Aufgabenbereiche voneinader ab. 1. Gerichtsvollzieher, Hauptaufgabe Mobiliarvollstreckung § 753 I ZPO 2. Prozessgericht, in erster Instanz - Vollstreckung einer vertetbaren Handlung sowie Erzingung von Unterlassungen und Duldungen §§ 887, 888, 890 ZPO 3. Vollstreckungsgericht, Vollstreckung in Forderungen, also nicht Pfändungen von beweglichen Sachen. § 828 I ZPO - ist in der regel das Amtsgericht dessen Besirk der Schulder seinen allg. Gerichtstand hat § 828 II ZPO  4. Grundbuchamt, Eintragung einer Zwangshypothek §§ 866, 867 ZPO
• F4) Welche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vollstreckungsorgan Vollstreckungsmaßnahmen durchführt? Die Voraussetzungen sind: 1. Antrag 2. Titel (Urteil) 3. Vollstreckungsklausel 4. Zustellung beim Schuldner  
• F5) Bitte nennen Sie die wichtigsten vier Vollstreckungstitel und den Weg, auf dem sie entstehen. 1. Endurteil, richterliche Entscheidungen am Ende einer Instanz eines Zivilprozess § 704 ZPO  2. Prozessvergleich, Vergleichsabschluss der Parteien § 794 I Nr. 1 ZPO 3. Vollstreckungsbescheid, Abschluss des gerichtlichen Mahnvervahrens § 794 I Nr. 4 ZPO  4. noterielle Urkunden, von Gericht oder Notar erstellte Urkunden über ein vergleichsfähigen Anspruch mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung § 794 I Nr. 5
• F6) Wann kann aus einem Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung betrieben werden ? Die Zwangsvollstreckung kann aus einem Vollstreckungstitel betrieben werden, wenn das urteil rechtskräftig, also nicht mehr anfechtbar ist § 705 ZPO, oder das Endurteil vom Prozessgericht als für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist § 704 ZPO, wodurch beriets Rechtskraft - in der regel gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren betrages §§ 708, 709 ZPO - die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.
• F7) Wo befindet isch das Original des Urteils und womit kann man dann die Vollstreckung berteiben? Das Original befindet sich in der Gerichtsakte. Zum Vollstrecken kann man nur mit der vollstreckbaren Ausfertigung, die es nur einmal gibt und nennt sich Vollstreckungsklausel gem § 725 ZPO.
• F8) Vormulieren Sie bitte eine Vollstreckungsklausel. "Vorstehende Ausfertigung wird dem Herrn Robert Reinwald zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."
• F9) Wie kann ein Erbe aus einem auf den Erblasser lautendes Urteil vollstrecken? Will ein anderer als der im Vollstreckungstitel genannten Gläubiger die Zwangsvollstreckung berteiben oder soll sie sich gegen andere als im Urteil genannten Schulder richten, so bedarf es einer "titelübertragenden Klausel" § 727 ZPO
• F10) Welchen zweck verfolgt die Zustellung des Titels an den Schuldner? Antwort
• F11) In welche Vermögenswerte des Schuldners kann der Gläubiger eines Zahlungsanspruches vollstrecken? Antwort
• Was versteht man unter Zwangsvollstreckung (def.)? Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren zur Verwirklichung von Leistungs- oder Haftungsansprüchen durch staatlichen Zwang .
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• F31) Welche Möglichkeiten bestehen, um wegen einer Geldforderung in Grundstücke zu vollstrecken? .
• F32) Was ist eine "Sicherungshypothek"? Welche Vorteile hat der Gläubiger daraus? .
• F33) Weches Vollstreckungsorgan ist für die Zwangsverwaltung eines Grundstückes funktionell zuständig? .
• F34) Wie wird verfahren, wenn sich aus der Zwangsversteigerung eines Grundstückes eine höhere Summer ergibt, als der Gläubiger beanspruchen kann? .
• F35) Wo finden sich die Vorschriften über die Zwangsversteigerung eines Grundstückes? .
• F36) Woraus erfolgt die Befriedigung des Gläubigers bei der Zwangsverwaltung? .
• F37) Wer führt durch welche Maßnahmen die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen durch? .
• F38) Wie wird ein Grundstück "zwangsgeräumt"? Welche wirtschaftlichen Überlegungen sind hier im Vorfeld anzustellen? .
• F39) Was ist eine "vertretbare", was eine "unvertretbare" Handlung? .
• F40) Wie wird ein Anpruch auf Vornahme einer vertretbaren Handlung vollstreckt? .

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