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BGB Deliktsrecht (Subject) / § 7 StVG (Lesson)
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- Nenne die Voraussetzungen des § 7 I StVG! I. RechtsgutsverletzungII. Bei Betrieb eines KfZIII. HalterIV. Keine Ausnahme
- Welche Rechtsgüter schützt § 7 I StVG? - Leben- Körper- Gesundheit- Eigentum
- Definiere KfZ! Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
- Was bedeutet "bei Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG! Es muss sich die dem KfZ typischerweise innewohnende Gefahr verwirklicht haben.
- Welches Problem ist bei dem Prüfungspunkt "bei Betrieb" im Rahmen des § 7 I StVG angesiedelt? Ruhender Verkehr (Parkende Fahrzeuge).
- Definiere "Fahrzeughalter"! Derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat.
- Wovon ist der Fahrzeughalter abzugrenzen? Vom Fahrzeugführer, der das Fahrzeug nur vorübergehend nutzt.
- In welchen Fällen ist die Haftung nach § 7 I StVG ausgeschlossen? In den Fällen der §§ 7 II, III; 8, 8a StVG, insbesondere durch Vertrag.
- Was ist die Rechtsfolge des § 7 I StVG? Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB; §§ 9-13 StVG.
- Welche Auffassungen werden zu dem Problem der "parkenden Fahrzeuge" in § 7 I StVG vertreten? - aA: keine Haftung (maschinentechnische Auffassung)- hM: Haftung (verkehrstechnische Auffassung)
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- Was spricht für die maschinentechnische Auffassung, die eine Haftung für parkende Fahrzeuge verneint? Wortlaut ("bei Betrieb")
- Was spricht für die verkehrstechnische Auffassung, die eine Haftung für parkende Fahrzeuge bejaht? - Systematik (§ 12 StVO regelt auch den ruhenden Verkehr) - Sinn und Zweck (Haftung bei Kfz-typischen Gefahren)