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Verfassungsrecht (Subject) / Staatslehre 2 (Lesson)
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- Durch welche Prinzipien kann man die Staatsbürgerschaft erwerben ? AbstammungsprinzipGilt in Österreich undzB den europäischenStaaten. Territorialprinzip(Bodenrecht)Gilt zB in den USA undKanada.
- Wie kann man die Österreichische Staatsbürgerschaft erwerben ? Erwerb Abstammung Verleihung:- Kann-Bestimmungenund- Muss-Bestimmungen Dienstantritt als Univ.-Prof.
- Wie erfolgt der Verlust der Österreichischen Staatsbürgerschaft ? Erwerb einer fremdenStB, Doppel-StB ist uUaber möglichEintritt in fremdenMilitärdienstEntziehungVerzicht
- Wie erfolgt der Verlust der Österreichischen Staatsbürgerschaft ? Erwerb einer fremdenStB, Doppel-StB ist uUaber möglichEintritt in fremdenMilitärdienstEntziehungVerzicht
- Was sind die Fristen der Einbürgerung Fristen 15 Jahre (bei erfolgter Inte- gration) bzw 30 Jahre Rechtsanspruch 10 Jahre: vorzeitige Einbürgerung allgemein 6 Jahre: anerkannte Flüchtlinge, EU/EWR-Bürger, Ehegatten Ohne Warte- frist: Kinder, wenn Mutter Österreicherin ist
- Was sind die Vorrausetzungen für die Einbürgerung Legaler Aufenthalt Gesichertes Lebens- einkommen während der letzten 3 Jahre(Arbeitslosengeld oderNotstandhilfe werdenanerkannt, Sozialhilfenicht) Mündlicher Deutsch- test auf 4. Klasse HS- Niveau (entfällt für Behinderte, Kinder, Schüler mit positiver Deutschnote und beiabsolvierter Integra-tionsvereinbarung Schriftlicher Landes- kunde-Test (Multiple-Choice)
- Was können ausschlußgründe der Einbürgerung sein ? Ausschluss-gründe Naheverhältniszu extremisti-schen oderterroristischenOrganisationen Freiheitsstrafenach Vorsatztat Mehr als 3-monatigeFreiheitsstrafenach Finanz-delikt Schwere Ver-waltungsüber-tretungen wieFahrerflucht
- Was sind Staatsbürgerrechte ? Aufenthaltsrecht Politische Rechte –Gleichheit vor demGesetz, aktives undpassives Wahlrecht,ÄmterfähigkeitDiplomatischer Schutz
- Was sind Staatsbürgerpflichten ? Wehrpflicht für Männer Schöffen- undGeschworenenpflicht Treuepflicht
- Erkläre Unionsbürgerschaft Diese knüpft an die nationale Staatsbürgerschaftan: Aufenthaltsrecht Wahlrecht bei Kommunalwahlen und zumEU-Parlament. Diplomatischer und konsularischer Schutz durch alleEU-Mitgliedsstaaten.
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- Welche Staatsformen gibt es 2 Republikfrei gewähltes Staats-oberhaupt,zeitlich begrenzteAmtszeitMonarchieAmt des Staatsober-hauptes ist erblich undzeitlich unbeschränkt
- Was ist die Demokratie DemokratieVolksherrschaftRecht geht vom Volk ausPluralismusParlamentarismusfreie WahlenGewaltentrennungSchutz der GrundrechteMinderheitenschutzRechtsstaatfreie Medien
- Was ist die Diktatur DiktaturHerrschaft eines Einzelnenoder einer Gruppekeine freie Wahlenkeine Gewalten-trennungscheindemokratischeEinrichtungen Missachtung derGrundrechte Polizeistaat Führerprinzip
- Nenne verbundene Staats und Regierungsformen Verbindung von Staats- und Regierungsformen demokratische Monarchiedemokratische Republikdiktatorische Monarchiediktatorische Republik
- Nenne Organisationsformen eines Staates Zentralstaat, Bundesstaat
- Was ist ein Zentralstaat ? eine Gesetzgebungeine Verwaltung
- Was ist ein Bundesstaat ? Gesetzgebung und Vollziehungsind verteilt zwischen Oberstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder).
- Erkläre den Föderalismus ? Föderalismus ist ein Gestaltungs-prinzip eines Staates, das deneinzelnen Gliedern (Ländern)weitgehende Selbstverwaltungzugesteht.
- Was ist gut und schlecht am Föderalismus ? ProEingehen auf regionale Bedürf-nisse und Mentalitäten.Bewahrung historischer Traditi-onen und kultureller Eigen-heiten.Bürgernahe Entscheidungen.Kreativer Wettbewerb derLänder. ContraUnübersichtliche und komplizierteZuständigkeiten.Verhinderung einheitlicher Regeln.Erschwert Durchsetzbarkeit über-geordneter Gesamtinteressen.Doppelte Bürokratie.Schafft Vielzahl politischer Ämter –Selbstversorgung von Politikern.Bundesländerwahlen erschwerenkontinuierliche Politik.