Öpol (Subject) / 10 (Lesson)
There are 9 cards in this lesson
10
This lesson was created by juljulminion.
This lesson is not released for learning.
- Merkmale parlamentarisches System - Nationalrat kann durch ein Misstrauensvotum die Regierung blockieren - formale Gewaltentrennung: Parlament und Regierung. Aber Gewaltenverbindung -> hergestellt über Regierungsparteien, die für parteipolitische Identität Regierung-Parlamentsmehrheit sorgen
- Präsidialer Einschlag =semipräsidentielles System - direkt gewählter BP - nicht zugleich Regierungschef - Exekutive bestehend aus BK und BP (doppelköpfig) - in seiner Macht beschränkt (repräsentative Funktion)
- Organisation des Parlaments - 2 Kammern (Nationalrat, Bundesrat) - personell und fachlich unzureichende Ausstattung (Parlamentsmitarbeiter erst ab 1992 nur für NR-Abgeorndete) - (Regierung, Ministerialbürokratie und Sozialpartner dominieren Entscheidungsfindung - Arbeitsparlament mit interner SPezialisierung (Ausschüsse) und Hierarchisierung (Ausschussvorsitzende, BereichssprecherInnen, Klubobleute...) - interne Organisation: Prinzip des freien Mandats, aber hohe Fraktionsdisziplin
- Merkmale/Funktionen NR 183 Mitglieder, direkt gewählt, max. 5 Jahre Kontrolle, Gesetzgebung, Tribüne, Repräsentation
- NR: Repräsentation Ideal: Spiegelbildliche Abbildung der Bevölerungsstruktur Aber: weniger Frauen im NR vertreten, ebenso sind die Bauern, Beamten und Interessenvertreter stärker vertreten als der Rest der Bevölkerung. Die Zahl der Bauern bleibt konstant, während jene der Frauen ansteigt und jene der Beamten und Interessenvertreter sinkt.
- NR: Gesetzgebung Ideal: Beratung und Beschlussfassung über Gesetze durch VolksvertreterInnen Aber: wesentliche Vorentscheidung in wenig transparenten Gremien (Clubs, Koalitionsausschüssen) fehlende Kapazitäten zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen Regierungsvorlagen dominieren, da die Regierung wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung hat (finanziell, Experten). Begutachtungsverfahren durch Ressorts, Sozialpartner und Landesregierungen schränken den NR weiter ein. Initiativanträge (von Abgeordneten/Clubs) nehmen zu um Entscheidungsfindung zu beschleunigen, da das Begutachtungsverfahren umgangen wird. Sozialpartnerschaft wird zurückgedrängt vor allem unter ÖVP-FPÖ/BZÖ 2000-2007.
- NR: Kontrolle Ideal – Macht ist beschränkt, Herstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit des Regierungshandeln. Aber: Die Kontrolle ist zur Aufagbe der Opposition geworden. Mögliche Kontrollinstrumente: Untersuchungsausschuss, Misstrauensvotum (Mehrheitsrechte). Schriftliche, mündliche, dringliche Anfragen, Veranlassung von Prüfungen durch den Rechnungshof, Anfechtung von Gesetzesbeschlüssen vor dem Verfassungsgerichtshof, Einberufung von Sondersitzungen des NR. Mögliche Kontrollziele: Opposition zielt auf: Information ,Publizität, Profilierung, Kritik
- NR: Tribüne NR soll dazu dienen, dem Volk das Vorgehen im Parlament und bei der Entscheidungsfindung transparent zu präsentieren und die Möglichkeit geben Debatten mitzuverfolgen und Informationen zu erhalten. Allerdings werden Entscheidungen bereits im Vorfeld im vertraulichen Rahmen (Arbeitsgremien wie Ausschüsse, Klubs) getroffen. Ebenfalls ist der vorparlamentarische Entscheidungsprozess intransparent (Einfluss der Sozialparnter).
- Bundesrat Zweck: Vertretung der Länderinteressen Zusammensetzung: 62 Mitglieder (zw. 3 und 8 pro Bundesland), indirekte Wahl von Landtagen nach Stärkeverhältnissen der Parteien beschickt Er besitzt ein aufschiebendes Veto ausgenommen bei Kompetenzverschiebungen zulasten der Länder. Abstimmungsverhalten erfolgt nach Parteizugehörigkeit nicht unbedingt nach Länderinteressen, da die Bundesräte in die parlamentarischen Klubs der Parteien eingebunden sind. In der Praxis erfolgt Vertretung der Länder durch die Landeshauptleutekonferenz.