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Verfassungsrecht (Subject) / Grundrechte 2 (Lesson)
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- Erkläre den unmittelbaren Weg bei der Drittwirkung ? wird verneint, wenn der Geltungsbereich eines GR nicht ausdrücklich durch dessen Drittwirkung ausgedehnt wird.ZB: GR auf Datenschutz gilt auch gegenüber „Rechtsträgern, die in Formen des Privat-rechtes tätig sind“. Es hat daher Dritt- und Fiskalwirkung.
- Nenne den mittelbare Weg bei der Drittwirkung hier läuft das über die generalklauseln des einfachen rechts.
- Woher schützen die Grundrechte ? Grundrechte schützen vor staatlichem Zwang. Fraglich ist allerdings, ob und wieweit gegenüber dem nichthoheitlich handelnden Staat die Anwendung von GR in Frage kommt.
- Ist Gleichbehandlung von privatwirtschaft-lich handelnden Staatsorganen auch zu erwarten ? Der Gleichheitssatz (Sachlich-keitsgebot, Willkürverbot) verlangt auch von privatwirtschaft-lich handelnden Staatsorganen die Gleichbehandlung aller Staatsbürger, dh auch ihre nichthoheitlichen Handlungen müssen sachlich gerechtfertigt sein, sie dürfen nicht willkürlich handeln.
- Was hat die Verletzung des Gleichheitsgebotes zur Folge ? Ist sittenwidrig , was einen Kontrahierungszwang des Staates auslösen kann.
- Viele GR stehen unter Gesetzesvorbehalt, demzufolge der einfache Gesetzgeber ermächtigt wird, die Ausübung des GR näher zu regeln - Ausführungs-vorbehalt oder in das GR einzugreifen - Eingriffsvorbehalt.
- Was ist die Materielle Gesetzesvorbehalt ? Setzen dem einfachen gestzgeber inhaltliche schranken (durch einfaches gesetz
- Was ist ein Formeller Gesetzesvorbehalt ? Ausdrückliche inhaltliche Eingriffskriterien fehlen, die Grenze ist die sog „Wesensgehaltssperre“.Der VfGH hat darüber hinaus weitere Eingriffsschranken entwickelt:Gesetzlicher Eingriff muss demnachim öffentlichen Interesse liegen und zur Verfolgung dieses Interesses tauglich und adäquat sein (Verhältnismäßigkeitsprinzip)Eine Enteignung „kann nur in den Fällen eintreten, welche das Gesetz bestimmt“.
- Nenne Rechtsschutzeinrichtungen ? innerstaatlichBeschwerde an Verfassungsgerichtshof , Obersten Gerichtshof zwischenstaatlichBeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Wann kann man Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof einlegen ? bei Verletzung von GR durch Verwaltungsakt oder unmittelbare Verletzung durch verfassungs-widriges Gesetz oder Verordnung
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- Wann kann man Beschwerde bei dem Obersten Gerichtshof einlegen ? bei Verletzung von GR durch Gerichtsentscheid
- Welche Beschwerden werden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angenommen ? StaatenbeschwerdeIndividualbeschwerde