23
Verfassungsrecht (Subject) / Vollziehung (Lesson)
Advertisement
- Was ist eine Verwaltungsübertretung ? Ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder unterlassen das mit Strafe bedroht und einer Verwaltungsbehörde zur Ahnung zugewiesen ist.
- Wie wird die Verwaltungsübertretung erledigt ? idR wird ein Verwaltungsverfahren mit Bescheid erledigt
- Was ist ein Bescheid ? An eine bestimmte Person gerichteter hochheitlicher Verwaltungsakt, durch den Rechte gestaltet (begründet, abgeändert oder aufgehoben) oder festgestellt werden.
- Was ist der notwendige Inhalt eines Bescheides ? Bezeichnung als Bescheid, Adressat, Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, ausstellende Behörde
- Wer hat die Teilnahme am Verwaltungsverfahren ? Partei, Beteiligte
- Was ist eine Partei im Verwaltungsverfahren ? wer an einem Verwaltungsverfahren vermöge eines Rechtsanspruches, (=Anspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit) oder eines rechtlichen Interesses (=Anspruch auf Teilnahme an einem bestimmten Verfahren) beteiligt ist.
- Was sind Beteiligte an einem Verwaltungsverfahren ? sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.
- Was ist die Sozialversicherung ? Sozialversicherung ist der gesetzlich geregelte Zusammenschluss einer Personengemeinschaft zwecks wirtschaftlicher Hilfeleistung in schwierigen Lebenslagen.
- Was erfasst die Sozialversicherung ? Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Beamte Gewerbetreibende Bauern sonstige unselbstständig Erwerbstätige Pensionisten, Arbeitslose, Kriegshinterbliebene
- Auf welche Zwecke ist die Vorsorge für die verschiedenen Versicherungsfälle aufgeteilt Krankenversicherung Unfallversicherung Pensionsversicherung Arbeitslosenversicherung
- Advertisement
- Grundsätze des Verwaltungsverfahrens (4) Parteingehör, Grundsatz der materiellen Wahrheit, freien Beweiswürdigung, Entscheidungspflicht
- Wie ist der Gang des Verfahrens 1. Einleitung= - auf Antrag einer Partei oder, von Amts wegen 2. Ermittlungsverfahren -dient der Feststellung des Sachverhaltes, ist idR ein schriftliches Verfahren und mündet in Bescheid. Beweismittel: Unbeschränkheit, insb aber Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Beteiligtenvernehmung, Augenschein.
- Wie wird das behördliche Verfahren der Verwaltungsorgane geregelt ? Verwaltungsverfahrensgesetze ( AVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)
- Welche Maßnahmen werden von de zuständigen Organen getroffen (Verwaltungsverfahren) Bescheide, Anwendung unmmittelbarer behördlicher Befehls-und Zwangsgewalt, Beurkundungen.
- Was sind ordentliche Rechtsmittel bei der Verwaltungsverfahren ? Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden gegen -Bescheide von Verwaltungsbehörden, - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, - die Verletzung der Entscheidungspflicht. Der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte.
- Was sind außerordentliche Rechtsmittel ? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens
- Was gibt der Instandentzug an ? Instandentzug gibt an, welche die zuständige Oberbehörde ist
- Nenne beispiele für Abgekürzte Verfahren ? Organstrafverfahren, Anonymverfügung, Stafverfügung
- Was ist eine Organstafverfügung ? Kann von Organen der öffentlichen Aufsicht wegen geringfügiger Verwaltungsübertretungen bis zu 90 Euro verhängt werden. Bei Nichtbezahlung ist Anzeige zu erstatten und das ordentliche Verfahren durchzuführen.
- Was ist eine Anonymverfügung ? Gegen unbekannte Täter kann eine Geldstrafe bis 365 Euro verhängt und demjenigen zugestellt werden, von dem anzunehmen ist, dass er den Täter feststellen kann. Empfänger wird nicht registriert. Bei Nichtbezahlung binnen 4 Wochen wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.
- Was ist eine Strafverfügung ? Kann ohne weiteres Verfahren schriftlich erlassen werden wenn Tatbestand aufgrund der Anzeige eines Beamten oder automatischer Überwachung vorliegt. Strafe bis 600 Euro. Einspruch binnen 14 Tagen setzt Strafverfügung außer Kraft - ordentliches Strafverfahren ist einzuleiten
- Was ist die Verwaltungsstrafbehörde 1. Instanz ? Bh oder bundespolizeidirektion
- Erkläre das Schema des 1. und 2. Instanzes siehe Bild