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Verfassungsrecht (Subject) / Gesetzgebung (Lesson)
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- Nach was erfolgt die Gesetzgebung ? Kompetenzverteilungsartikeln
- Wie erfolgt die Gesetzgebung für den Bund ? Durch den Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat (Zweikammersystem)
- Wo erfolgt die Gesetzgebung für die Länder ? durch die Landtage (einkammersystem)
- Welche Aufgaben hat der Nationalrat im Allgemeinen GesetzgebungKontrolle der BundesregierungPolitisch: MisstrauensvotumInterpellationsrecht (Fragerecht) ResolutionsrechtEnqueterecht (Untersuchungsausschuss)- Rechtlich: Anklage beim VfGH- Finanziell: Budget, RechnungshofMitwirkung an der VollziehungForum des politischen Diskurses
- Wie lange dauert Gesetzgebungs- oder Legislaturperiode der 183 Abgeordneten 5 Jahre
- Wie kann die Gesetzgebungs- oder Legislaturperiode von 5 Jahren verkürzt werden ? SelbstauflösungAuflösung durch Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierungautomatische Auflösung nach negativer Volksabstimmung über Absetzung des Bundespräsidenten
- Was ist eine Konstituierung (Nationalrat) Einberufung innerhalb 30 Tage nach Wahl durch Bundespräsident.
- Nennen sie die Organe des Nationalrates ? Präsident, 2. und 3. Präsident.Parlamentarische Klubs: mindestens 5 Abgeordnete.Ausschüsse, insb Hauptausschuss und Ständiger Unterausschuss.
- Was ist die Rechtstellung der Abgeordneten (Nationalrat) Berufliche Immunität: Rede- und Abstimmungsfreiheit.Ruf zur Sache oder zur Ordnung.Außerberufliche Immunität: Schutz vor Verfolgung wegen Straftaten. Unterscheide: im oder ohne Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Freies Mandat – aber Klubzwang. Unvereinbarkeitsbestimmungen. Vorarlberg entsendet 3 Abgeordnete.Länderkammer mit dzt 61 von den Landtagengewählten Abgeordneten.
- Welche Aufgaben haben diese Abgeordneten von den Ländern ? 4 Interessenvertretung der Länder beider Gesetzgebung.Einspruchsrecht – suspensives (aufschiebendes) Veto.Initiativrecht – über Beschluss eines Drittels der Abgeordneten.Landeshauptleutekonferenz als informellen, politisch sehrwichtiges Gremium
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- Was ist die Bundesversammlung ? Nationalrat und Bundesrat bilden gemeinsam dieBundesversammlung.Keine gesetzgebende Körperschaft, sondern vollziehendes Organ.
- Welche Aufgaben hat die Bundesversammlung ? Angelobung des Bundespräsidenten Verfolgung und Absetzung des BundespräsidentenKriegserklärung
- Erklären sie den Weg der Bundesgesetzgebung ? Es muss eine Gesetzinitiave durch "Regierungsvorlage" =Initiativantrag mind. 5 Abgeordnete durch Volksbegehren mind. 100 tausend Bürger durch Bundesrat 1/3 der Mitglieder danach wirds im nr debattiert dann wird im nr ausschus ausgearbeitet kommt es zur Abstimmung dann zum Bundesrat dort kann es Suspensiv(Veto) =Nationalrat kann abänderung oder Beharrungsbeschluss machen bei kein Veto Beurkundung durch Bp gegenzeichnung de bk zum schluss kundmachung bei ris
- Welche Aufgaben hat der Landtag Gesetzgebendes Organ in jedem BundeslandWahl und Kontrolle der L-RegierungBudgetbeschlussVorarlberger LT: 36 vom Landesvolk gewählte AbgeordneteLegislaturperiode: 5 Jahre
- Erklären sie die Vlbg Landesgesetzgebung Zuerst eine Gesetzesinitiative =Regierungsvorlage, initiativantrag 2 Abgeordnete, Ausschussantrag, Volksbegehren 5000 Unterschriften oder 10 GEmeinde Vertetungsbeschlüsse dann kommt es zum Landtag dieser schickt zum Ausschuss dieser schickt es wieder zum Landtag wo es beratet und beschloßen wird wird Beurkundigt durch landtagspräsident gegenzeichnung des Landeshauptmann Kundmachung im lgbi durch lhpt