WigV (Subject) / Hassemer (Lesson)
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Freiheit und ihre Grenzen
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- Schutzbereich und Grenzen der Handlungsfreiheit Schutzbereich:- Abwehrrecht gegen den Staat- Entfaltung der Persönlichkeit Grenzen:- Verfassungsmäßige Ordnung- Rechte Anderer
- Kennzeichen einer staatsfreihen Wirtschaft - Selbstbestimmung und Selbstverantwortung- Privatautonomie - Vertragsfreiheit - Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit - Vertragsabänderungs- und -beendigungsfreiheit - Formfreiheit - Eigentumsfreiheit - Testierfreiheit - Vereinigungsfreiheit
- Konsequenzen der Wirtschaftlichen Freiheit - "pacta sunt servanda" = Verträge sind einzuhalten - Dispositives Gesetzesrecht - steht zur Disposition (Privatautonomie) - typisiert Vereinbarungen - Lückenbüßer- und Leitbildfunktion - Gegenteil: Zwingendes Recht - Relativität der Schuldverhältnisse - Schuldverhältnis entsteht aufgrund ausgeübter Vertragsfreiheit - Rechte/Pflichten entstehen nur relativ zwischen Beteiligten - Grund: Autonomie der Anderen - Keine Verträge zu Lasten Dritter - Verträge zu Gunsten Dritter, aber nur mit deren Einverständnis
- Grenzen der Dispositionsfreiheit (5) Rechtsordnung Sittenwidrigkeit Minderjährigkeit Übereilungsschutz Verbraucherschutz
- Verbraucherschutz: Was? Warum? Besonderheit? - Wiederrufsrecht bei Haustürgeschäften- Wiederrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Gründe:- Verbraucherschutz als situativer Schutz (Cooling-Off-Period, Fehlende Möglichkeit der Begutachtung)- Schutz vor sich selbstBesonderheit:- Positiv zwingendes Recht- Gesetzesabweichungen nur zum Vorteil des Kunden möglich