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BGB Schuldrecht BT II (Subject) / Werkvertrag (Lesson)

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• Welche Pflicht hat der Werkunternehmer im Werkvertrag, § 631 BGB? Herstellung des Werkes (Erfolg), § 631 I BGB.
• Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag i.S.v. §§ 611 ff. BGB? Beim Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB wird nicht ein Erfolg, sondern nur ein Bemühen geschuldet.
• Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675 ff. BGB? Der Geschäftsbesorgungsvertrag betrifft eine selbständige Tätigkeit mit Bezug zum Vermögen.
• Welche Vorschrift im Werkvertragsrecht befasst sich mit der Abgrenzung zum Kaufrecht? § 651 BGB ("Werklieferungsvertrag").
• Welche Pflichten hat der Besteller im Werkvertrag? Entrichtung der vereinbarten Vergütung, § 631 I BGB.
• Was ist zu beachten, wenn keine Vergütung vereinbart wurde? Vergütung gilt unter den Voraussetzungen des § 632 BGB als vereinbart.
• Wie prüft man, ob ein Anspruch auf Herstellung des Werkes gem. § 631 I BGB entstanden ist? 1. Einigung2. Wirksamkeit
• Wann erlischt regelmäßig der Herstellungsanspruch des Bestellers aus § 631 I BGB? Mit Abnahme, § 640 I BGB.
• Was bedeutet Abnahme, § 640 I BGB? Körperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiere.
• In welchen Fällen ist eine Abnahme gem. § 640 I BGB nicht erforderlich? Wenn sie aufgrund des Vertrages als solche nicht in Betracht kommt.
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• Welcher Fall ist der Abnahme gem. § 640 I BGB gleichgestellt? Vollendung, § 646 BGB.
• Kann der Werkunternehmer dem Herstellungsanspruch des Bestellers aus § 631 BGB die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Herstellung entgegenhalten? Ja, § 635 III BGB analog.
• Welche Arten von Mängel gibt es im Werkvertragsrecht nach § 633 BGB? - Sachmangel- Rechtsmangel
• Welche Sachmängel sind in § 633 II BGB geregelt? 1. Subjektiv, § 633 II 1 und 2 Nr. 1 BGB2. Objektiv, § 633 II 2 Nr. 2 BGB3. Falsch-/Zuweniglieferung, § 633 II 3 BGB
• Inwiefern ist der subjektive Mangel in § 633 II 1 und 2 Nr. 1 BGB "subjektiv"? Es wird an den Vertrag angeknüpft.
• Worin liegt der Unterschied zwischen § 633 II 1 BGB und § 633 II 2 Nr. 1 BGB - § 633 II 1 BGB: Ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung- § 633 II 2 Nr. 1 BGB: Bestimmte Beschaffenheit wird im Vertrag nur vorausgesetzt
• Inwiefern ist der objektive Sachmangel i.S.d. § 633 II 2 Nr. 2 BGB "objektiv"? Es wird daran angeknüpft, was man bei solchen Verträgen üblicherweise erwarten darf.
• Wo sind Rechtsmängel im Werkvertragsrecht geregelt? § 633 III BGB.
• Welche Gewährleistungsrechte sind in den §§ 634 ff. BGB geregelt? - Nacherfüllung- Aufwendungsersatz- Rücktritt- Minderung- Schadensersatz
• Wo ist die Nacherfüllung im Werkvertragsrecht geregelt? §§ 634 Nr. 1, 635 BGB.
• Welche Möglichkeiten der Nacherfüllung gibt es in §§ 634 Nr. 1, 635 BGB? - Nachbesserung, § 635 I 1. Fall BGB- Neuherstellung, § 635 I 2. Fall BGB
• Wo ist der Aufwendungsersatz im Werkvertragsrecht geregelt? §§ 634 Nr. 2, 637 BGB.
• Wo ist der Rücktritt im Werkvertragsrecht geregelt? §§ 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB.
• Wo ist die Minderung im Werkvertragsrecht geregelt? §§ 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB.
• Wo ist der Schadensersatz im Werkvertragsrecht geregelt? §§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff. BGB
• Welche Punkte sind bei der Entstehung des Anspruchs auf Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr. 1, 635 BGB zu prüfen? 1. Wirksamer Werkvertrag2. Mangel, § 633 BGB3. Maßgeblicher Zeitpunkt4. Nacherfüllungsverlangen5. Kein Ausschluss
• Wann muss ein Mangel vorliegen, damit im Werkvertragsrecht das Gewährleistungsrecht der Nacherfüllung geltend gemacht werden kann? Bei Gefahrübergang.
• Wann geht die Gefahr im Werkvertragsrecht über? - Abnahme, § 644 I 1 BGB- Annahmeverzug, § 644 I 2 BGB- Vollendung, § 646 BGB
• Wer bestimmt die Art der Nacherfüllung im Werkvertragsrecht? Wahlrecht des Werkunternehmers.
• Welche Einschränkung gilt für den vertraglichen Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB? § 639 BGB.
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• Wann ist der Nacherfüllungsanspruch aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB gesetzlich ausgeschlossen? Bei Kenntnis, § 640 II BGB.
• Welche besonderen Einreden gegen den Nacherfüllungsanspruch aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB ergeben sich aus dem Werkvertragsrecht selbst? - Verjährung, § 634a BGB- Unverhältnismäßigkeit, § 635 III BGB
• Welche Punkte sind bei der Entstehung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu prüfen? I. Wirksamer Werkvertrag II. Mangel III. Maßgeblicher Zeitpunkt IV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung V. Kein Ausschluss VI. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
• Welche Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung bei dem Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB gibt es? - § 323 II BGB- Fehlschlagen der Nacherfüllung- Unzumutbarkeit
• Welche Voraussetzungen hat der Rücktritt, §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB? I. Wirksamer WerkvertragII. Mangel, § 633 BGBIII. Maßgeblicher Zeitpunkt, § 644 BGBIV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGBV. Kein AusschlussVI. Rücktrittserklärung, § 349 BGBVII. Keine Einrede der Unwirksamkeit, §§ 634a IV, 218 BGB
• Welche Ausnahmen sind bei der Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung i.R.d. §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB zu beachten? - § 323 II BGB- 636 BGB
• Welche besonderen Ausschlussgründe gelten für den Rücktritt gem. §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB? - § 323 V 2 BGB- § 323 VI BGB
• Welche Rechtsfolgen hat der Rücktritt nach §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB? I. Erlöschen der PrimärpflichtenII. Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff. BGB
• Welche Voraussetzungen hat die Minderung gem. §§ 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB? Dieselben wie der Rücktritt gem. §§ 634 Nr. 3 1. Fall, 323, 326 V BGB ("statt zurückzutreten").
• Welche Vorschrift, die für den Rücktritt vom Werkvertrag gilt, gilt nicht für die Minderung? Unerheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB, vgl. § 638 I 2 BGB.
• Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Minderung gem. §§ 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB? - Herabsetzung der Vergütung, § 638 III BGB - Erstattung des Mehrbetrages, § 638 IV BGB
• In welchen Schritten prüft man, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB entstanden ist? 1. Wirksamer Werkvertrag 2. Mangel, § 633 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt, § 644 BGB 4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm 5. Kein Ausschluss

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