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Vertrag und Sachenrecht (Subject) / Fahrnispfand II: Pfandbestellungsvertrag (Lesson)
Pfandbestellungsvertrag
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- Wie ist der Pfandvertrag zu qualifizieren? Es handelt sich um einen Innominatvertrag.
- Ist ein Vertrag immer nötig zur Bestellung eines Pfandes? Nein, es gibt auch gestzliche Pfandrechte, z.B. das Bauhandwerkerpfandrecht
- Welchen Vorteil bringt das Pfandrecht? Im Konkursfall wird der Pfandgläubiger privilegiert behandelt: Er wird als erster aus dem Erlös der Verwertung des Pfandes befriedigt.
- Ist eine Verpfändung nach Konkurseröffnung noch möglich? Und kurz davor? Nach Konkurseröffnung: Nicht möglich, da nicht mehr verfügungsberechtigt Kurz davor: Paulianische Anfechtung nach SchKG 285 ff., insbesondere SchKG 287 I Ziff. 1 und 288
- Welche Pflichten obliegen dem Pfandgläubiger? Sachgemässe Aufbewahrung Rückgabe nach Tilgung der Schuld (ZGB 889) --> unvollkommen-zweiseitiger Vertrag Der Pfandgläubiger ist nicht befugt, die Sache zu benutzen!
- Wie stehen Pfandforderung und Pfandrecht zueinander? Akzessorietät, nicht Kausalität!
- Was kann Gegenstand einer Pfandbestellung sein? Fahrnis (ZGB 884 ff.) Grundstücke (ZGB 793 ff.) (unverbriefte) Forderungen (ZGB 900) In Wertpapier verbriefte Rechte (Inhaberpapiere, Ordrepapiere, Namenpapiere) (ZGB 901 ff.) Anspruch aus Personenversicherung (VVG 73)
- Wie lässt sich die schriftliche Abtretungserklärung von der Zession differenzieren? In der Literatur wird die Abtretungserklärung, die in ZGB 901 für die Verpfändung von Namenpapieren verlangt wird, mit einer Zession gleichgesetzt. Dies ist jedoch nicht überzeugend, da es bei der Abtretungserklärung nicht um die Übertragung von Eigentum geht, sondern um die Sicherung einer Forderung durch Pfand (welches der Pfandgläubiger ohnehin nur verwerten darf).
- Was braucht es für eine gültige Verpfändung von Personalversicherungen? VVG 73: Schriftlichen Vertrag Übergabe der Versicherungspolice (heute nicht mehr zwingend mit Unterschrift - Kopien nicht mehr vom Original unterscheidbar!) Schriftliche Anzeige an den Versicherer (konstitutiv!)
- Können unpfändbare Gegenstände (SchKG 92) verpfändet werden? Gemäss umstrittener (und alter) Rechtsprechung ist das möglich, da man durch die Aussonderung zur Verpfändung die Entbehrlichkeit der Sachen signalisiert hat. Daher sei die Annahme widerlegt, dass die betreffenden Sachen zum notwendigen Lebensbedarf gehören.
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- Wie werden die verschiedenen Wertpapierarten verpfändet? Durch formfreien Pfandvertrag und: Inhaberpapiere: Übergabe (ZGB 901 I) Ordrepapiere: Übergabe und Indossament (ZGB 901 II) Namenpapiere: Übergabe und Abtretungserklärung (ZGB 901 II)
- Wie wird eine unverbriefte Forderung verpfändet? ZGB 900: Schriftlicher Vertrag Übergabe Schuldschein
- Warum sind Inhaberpapiere besonders dankbare Pfandobjekte? Sie haben einen ausserordentlich hohen Gutglaubensschutz, der sogar über denjenigen der beweglichen Sachen hinaus geht: Der gutgläubige Pfandgläubiger ist sogar geschützt wenn das Inhaberpapier gestohlen oder sonstwie abhanden gekommen (also nicht anvertraut) ist (ZGB 935)
- Wie wird ein Grundstück verpfändet? Öffentlich beurkundeter Pfändungsvertrag (ZGB 799 II) Eintragung ins Grundbuch (ZGB 799 I)
- Wie ist der Gutglaubensschutz bei der Verpfändung von Grundstücken? ZGB 973: Vollumfänglicher Gutglaubensschutz durch öffentlichen Glauben des Grundbuches
- Lässt sich ein Pfandvertrag kündigen oder einseitig widerrufen? Nein, es besteht kein Kündigungsrecht. Dies wäre mit dem Sicherungszweck des Pfandvertrages nicht zu vereinbaren.
- Welche Forderungen werden aus dem Pfanderlös gedeckt? ZGB 891 II: Forderung Vertragszinse Betreibungskosten Verzugszinse
- Was ist die Pfandhaft? Und was umfasst sie? ZGB 892: Pfandsache inkl. Zugehör Falls nicht anders verabredet: natürliche Früchte nur solange sie noch Bestandteil sind