Welche grundlegende Unterscheidung - nach der Art des geltend gemachten Schadens - kann man bei den Schadensersatzansprüchen im Schuldrecht AT vornehmen?
- Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung- Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung
Welche Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT sind auf Schadenersatz statt der Leistung gerichtet?
- §§ 280 I, III, 281 BGB- §§ 280 I, III, 282 BGB- §§ 280 I, III, 283 BGB- § 311a II BGB
Welche Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT sind auf Schadensersatz neben der Leistung gerichtet?
- §§ 280 II, 286 BGB- § 280 I BGB
An welche Pflichtverletzung knüpft § 311a II BGB an?
An die anfängliche Unmöglichkeit.
An welche Pflichtverletzung knüpfen §§ 280 I, III, 283 BGB an?
An die nachträgliche Unmöglichkeit.
An welche Pflichtverletzung knüpfen §§ 280 I, III, 281 BGB an?
An die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer fälligen und noch möglichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung.
An welche Pflichtverletzung knüpfen §§ 280 I, III, 282 BGB an?
An die Verletzung einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 II BGB mit der Folge der Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung.
An welche Pflichtverletzung knüpfen §§ 280 II, 286 BGB an?
An den Schuldnerverzug.
Charakterisiere die Funktion des § 280 I BGB!
§ 280 I BGB ist ein Auffangtatbestand, greift also dann, wenn die anderen Schadensersatzansprüche aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder aufgrund der Art des geltend gemachten Schadens nicht greifen.
In welchen Schritten prüft man einen Schadensersatzanspruch nach den §§ 280 ff. BGB?
I. SchuldverhältnisII. PflichtverletzungIII. VertretenmüssenIV. Rechtsfolge: SchadensersatzV. Kein Ausschluss
Kommen bei dem Prüfungspunkt "Schuldverhältnis" im Rahmen der §§ 280 ff. BGB auch gesetzliche Schuldverhältnisse als Anknüpfungspunkt in Betracht?
Ja.
Was hat der Schuldner im Rahmen des § 276 BGB regelmäßig zu vertreten?
Vorsatz und jede Fahrlässigkeit.
Welche Beweislastregeln gelten hinsichtlich des Vertretenmüssens im Rahmen der §§ 280 I 2 BGB?
Das Vertretenmüssen wird vermutet (Beweislastumkehr), § 280 I 2 BGB.
Nach welchen Vorschriften richtet sich der Umfang des Schadensersatzes?
§§ 249 ff. BGB.
Auf welches Interesse ist der Schadensersatz statt der Leistung gerichtet?
Auf das Äquivalenzinteresse.
Auf welches Interesse ist der Schadensersatz neben der Leistung gerichtet?
Auf das Integritätsinteresse.
Nenne einen Ausschlussgrund für den Schadensersatzanspruch nach §§ 280 ff. BGB!
Mitverschulden, § 254 BGB.
Was hat der Schuldner regelmäßig zu vertreten?
Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, § 276 BGB.
Definiere Vorsatz i.S.v. § 276 I BGB!
Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen der Umstände handelt.
Definiere Fahrlässigkeit i.S.v. § 276 I BGB!
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.
Woraus kann sich eine Haftungsverschärfung für den Schuldner ergeben?
- Aus Vertrag- Aus Gesetz
Nenne ein Beispiel für eine vertragliche Haftungsverschärfung für den Schuldner!
Garantievertrag.
Nenne ein Beispiel für eine gesetzliche Haftungsverschärfung für den Schuldner!
Haftung auch für Zufall bei Schuldnerverzug, § 287 S. 2 BGB.
Woraus kann sich eine Haftungsprivilegierung für den Schuldner ergeben?
- Aus Vertrag- Aus Gesetz
Wofür haftet der Schuldner, wenn er nur für die "Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten" (diligentia quam in suis) haftet?
Nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 277 BGB.
Nenne drei Beispiele für eine gesetzlich angeordnete Haftung für die eigenübliche Sorgfalt!
- § 599 BGB- § 708 BGB- § 1664 BGB
Nach welcher Norm haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Annahmeverzug?
Nach § 300 I BGB.
Nach welcher Norm wird dem Schuldner fremdes Verschulden zugerechnet?
§ 278 BGB.
Was ist ein Erfüllungsgehilfe?
Eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners im Interessen- und Pflichtenkreis des Schuldners tätig wird.
Was ist der Unterschied zwischen einem Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB und einem Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB?
Der Erfüllungsgehilfe muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen nicht weisungsgebunden sein.
Nenne zwei Beispiele für einen gesetzlichen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen!
- Mitverschulden, § 254 BGB- Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei Personenschäden, §§ 104 ff. SGB VII
Nenne zwei ungeschriebene Haftungsausschlusstatbestände!
- Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit bei Schäden, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zufügt- Grundsätze der gestörten Gesamtschuld
Worauf kann sich das Mitverschulden gem. § 254 BGB beziehen?
- Auf die Schadensentstehung- Auf die Schadensminderungsobliegeheit
Wo ist das Mitverschulden bei der Schadensentstehung geregelt?
In § 254 I BGB.
Was muss man bei dem Mitverschulden gem. § 254 I BGB bilden?
Quoten für das Mitverschulden.
Wo ist die Schadensminderungsobliegenheit geregelt?
In § 254 II BGB.
Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass § 254 II 2 BGB als § 254 III BGB zu lesen ist?
Dass das Mitverschulden des Erfüllungsgehilfen auch bei der Schadensentstehung, also bei § 254 I BGB, zu berücksichtigen ist.
