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StPO (Subject) / Beweisverwertungsverbote (Lesson)
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- Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den Beweisverwertungsverboten treffen? - Absolute- Relative
- Wie muss man gedanklich bei den Beweisverwertungsverboten vorgehen? Man muss prüfen, ob es ein Beweiserhebungsverbot gibt, und dann, ob ein solches zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
- Nenne die wichtigsten Beweiserhebungsverbote innerhalb der absoluten Beweisverwertungsverbote! - § 136a I StPO - § 100c V 1 StPO - § 100a IV 1 StPO - § 257c IV 1, 2 StPO
- Was ist bei § 136a I StPO zu beachten? - Beschuldigter- Vernehmung- Abgrenzung der Täuschung von der List
- Was ist ein Beschuldigter? Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.v. § 152 I StPO besteht, und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.
- Wann liegt eine Vernehmung vor? Wenn die Strafverfolgungsbehörden den Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 136a I StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Ja; Arg.: § 136a III 2 StPO.
- Was ist bei § 100c V 1 StPO zu berücksichtigen? Kernbereich privater Lebensgestaltung.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 100c V 1 StPO zu einem Beweisverwertungsverbotß Warum (nicht)? Ja; Arg.: § 100c V 3 StPO.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 100a IV 1 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Ja; Arg.: § 100a IV 2 StPO.
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- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 257c IV 1, 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Ja; Arg.: § 257c IV 3 StPO.
- Was sind relative Beweisverwertungsverbote? Nicht ausdrücklich geregelte Beweisverwertungsverbote.
- Welche Theorie muss bei den relativen Beweisverwertungsverboten zugrunde gelegt werden? Modifizierte Rechtskreistheorie.
- Was besagt die modifizierte Rechtskreistheorie? Man fragt sich bei den anzuwendenden Vorschriften, ob die verletzte Vorschrift den Rechtskreis des Beschuldigten, also essentielle Rechte, betrifft. Modifiziert insofern, als dass zusätzlich eine Abwägung vorgenommen werden muss.
- Welche Beweiserhebungsverbote gibt es innerhalb der relativen Beweisverwertungsverbote? - § 136 I StPO (u.U. i.V.m. § 163a III 2, IV 2 StPO) - 52 III 1 StPO - § 55 II StPO - § 57 I StPO - § 252 StPO - § 81a I StPO - Sonstige Zwangsmaßnahmen
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 52 III 1 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Ja; Arg.: Rechtskreistheorie ("Familienbande").
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 55 II StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Nein; Arg.: Rechtskreistheorie.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 57 I StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Nein; Arg.: Ordnungsvorschrift.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 81a I StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? Nein; Arg.: Rechtskreistheorie.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 136 I StPO (u.U. i.V.m. § 163a III 2, IV 2 StPO) zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? - Grundsatz: (+); Arg.: Rechtskreisheorie (Nemo tenetur) - Ausnahme: (-)
- Nenne die Ausnahmen eines Beweisverwertungsverbotes nach § 136 I StPO (u.U. i.V.m. § 163a III 2, IV 2 StPO)! - Kenntnis- Widerspruchslösung (§ 257 StPO)- Qualifizierte Belehrung
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach den §§ 252, 52 I StPO zu einem Beweisverwertungsverbot? Warum (nicht)? - Grundsatz: (+); Arg.: § 252 StPO ("… nicht verwertet werden") - Ausnahme: (-)
- Wann liegt eine Ausnahme des Beweisverwertungsverbotes nach den §§ 252, 52 I StPO vor? Damalige Aussage vor einem Ermittlungsrichter.
- Was setzt eine damalige Aussage vor einem Ermittlungsrichter voraus, die zur Ausnahme eines Beweiverwertungsverbotes nach den §§ 252, 52 I StPO führt? - Vernehmung - Als Zeuge - Mit Zeugnisverweigerungsrecht - Belehrung nach § 52 III StPO - Verzicht des Zeugen
- Sind Beweise bei Anordnungen von Zwangsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft oder durch Ermittlungspersonen verwertbar, obwohl keine Gefahr im Verzug vorlag? - Grundsatz: (-) - Ausnahme: (+)
- Was bedeutet Gefahr im Verzug? Durch weiteres Zuwarten droht ein Beweismittelverlust.
- Was muss man bei der Beweisverwertung von fehlerhaften Anordnungen von Zwangsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen beachten, wenn eine Verwertung möglich ist? - Abwägung - Hypothetische Kausalität - Einwilligung
- In welchen Fallgruppen ist eine Beweisverwertung bei fehlerhaften Anordnungen von Zwangsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen nicht möglich? - Absicht - Willkür
- Was bedeutet Willkür? Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.