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Strafrecht BT 3 (Subject) / Brandstiftungsdelikte (Lesson)
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- Wie argumentiert die herrschende Literatur, die § 306b II Nr. 2 StGB bei § 263 StGB als Straftat verneint? - Hoher Strafrahmen - Ratio (Ausnutzen der Gemeingefahr)
- Wie argumentiert der BGH, der § 306b II Nr. 2 StGB bei § 263 StGB als Straftat bejaht? - Wortlaut (wie §§ 211, 315 III Nr. 1a StGB) - Doppeltes Unrecht (Gemeingefahr und Vermögen)
- Was ist zu beachten, wenn man in der Problematik dem BGH folgt, in der § 263 StGB als Straftat i.S.d. § 306b II Nr. 2 StGB gesehen wird? Bei Inzidenzprüfung des § 263 I StGB: § 25 I 2. Alt. StGB; Repräsentantenhaftung.
- Wann ist man Repräsentant? wenn man im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Versicherungsnehmers tätig wird
- Woraus besteht der Tatbestand der Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB? 1. Grundtatbestand der §§ 306-306b StGB2. Erfolgsqualifikation, § 306c StGB
- Welche schwere Folge tritt bei § 306c StGB ein? Tod.
- Wie setzt sich der Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs, § 265 StGB zusammen? 1. Versicherte Sache2. Tathandlung3. Vorsatz4. Leistungsverschaffungsabsicht
- Welche Tathandlungen erfasst § 265 StGB? a) Beschädigenb) Zerstörenc) Brauchbarkeitsbeeinträchtigungd) Beiseiteschaffene) Überlassen an einen Dritten
- Was ist Beschädigen i.S.d. § 265 StGB? Jede nicht unerhebliche Substanzverletzung.
- Was bedeutet Zerstören i.S.d. § 265 StGB? Derartige Beeinträchtigung der Sache, dass die Brauchbarkeit völlig ausgeschlossen ist.
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- Was ist eine Brauchbarkeitsbeeinträchtigung? Jede nicht unwesentliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit.
- Was versteht man unter dem Beiseiteschaffen? Jedes körperliche Wegschaffen oder Verbergen der Sache.
- Wann wird eine Sache einem Dritten überlassen i.S.d. § 265 StGB? Wenn die Sache einverständlich an eine dritte Person weitergegeben wird.
- Was ergibt sich bei § 265 StGB bezüglich der Konkurrenzen? § 265 StGB ist formell subsidiär zu § 263 StGB.