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Jura Strafrecht AT (Subject) / Unterlassungsdelikte (Lesson)
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- Welche Arten von Unterlassungsdelikten gibt es? - Echte Unterlassungsdelikte- Unechte Unterlassungsdelikte
- Was versteht man unter den echten Unterlassungsdelikten? Der Unterlassungsvorwurf ist ausdrücklich im Gesetzestext der Norm verankert.
- Nenne drei Beispiele für echte Unterlassungsdelikte! - Hausfriedensbruch, § 123 I 2. Alt. StGB- Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 I StGB- Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB.
- Wo sind die unechten Unterlassungsdelikte geregelt? § 13 StGB.
- Charakterisiere unechte Unterlassungsdelikte! Sie führen nur zu einer Strafbarkeit, wenn der Täter eine gewisse Pflicht (Garantenstellung) hat.
- Was sind neutrale Delikte? Man kann diese durch aktives Tun oder Unterlassen begehen, es ist aber keine Garantenstellung für das Unterlassen notwendig.
- Nenne Beispiele für neutrale Delikte! - Untreue, § 266 I 2. Alt. StGB- Rechtsbeugung, § 339 StGB.
- Welche Voraussetzungen hat der Tatbestand eines vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts? 1. Erfolg 2. Unterlassen 3. Möglichkeit 4. Quasi-Kausalität 5. Garantenstellung 6. Entsprechensklausel 7. Vorsatz 8. Sonstige subjektive Merkmale 9. (Ggf.) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
- Was ist bei dem Punkt "Unterlassen" im Rahmen des Tatbestandes zu beachten, wenn auch aktives Handeln vorliegt? Es ist auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit abzustellen.
- Was versteht man unter der "Möglichkeit" im Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte? Der Täter muss eine physisch-reale Möglichkeit haben, den Erfolg abzuwenden.
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- Was bedeutet "Quasi-Kausalität" bei den unechten Unterlassungsdelikten? Die Formel der Äquivalenztheorie muss modifiziert werden, die geschuldete Handlung muss man hinzudenken.
- Wann liegt keine "Quasi-Kausalität" im Rahmen unechter Unterlassungsdelikte vor? Wenn man die geschuldete Handlung hinzudenkt und der Erfolg trotzdem eintritt.
- Was ist unter der "Entsprechensklausel" im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte zu verstehen? Das Unterlassen muss dem Unrecht eines aktiven Tuns entsprechen.
- Wann wird die "Entsprechensklausel" bei den unechten Unterlassungsdelikten relevant? Bei verhaltensgebundenen Delikten.
- Was sind verhaltensgebundene Delikte? Delikte, bei denen der Eintritt des Erfolges nicht genügt, sondern der Täter zusätzlich ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen muss.
- Nenne Beispiele für verhaltensgebundene Delikte! - Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls, § 224 I Nr. 3 StGB - Betrug, § 263 I StGB.
- Welcher Rechtfertigungsgrund kann bei den unechten Unterlassungsdelikten insbesondere geprüft werden? Rechfertigende Pflichtenkollision.
- Was ist eine Pflichtenkollision? Der Täter hat zwei Handlungspflichten, er kann aber nur einer Pflicht nachkommen.
- Welche Besonderheit kann sich im Rahmen der Schuld bei den unechten Unterlassungsdelikten ergeben? Prüfung der Zumutbarkeit.
- Wie prüft man die Zumutbarkeit im Rahmen unechter Unterlassungsdelikte? Über eine Abwägung der einzelnen Rechtsgüter.
- Welche Arten von Garantenstellungen kann man unterscheiden? - Beschützergarant- Überwachergarant
- Was ist ein Beschützergarant? Einem Rechtsgut drohen Gefahren. Der Beschützergarant muss den Rechtsgutsträger vor den Gefahren schützen.
- Was ist ein Beschützergarant? Einem Rechtsgut drohen Gefahren. Der Beschützergarant muss den Rechtsgutsträger vor den Gefahren schützen.
- Woraus kann sich eine Beschützergarantenstellung ergeben? -Aus Gesetz- Aus Vertrag- Kraft Faktischer/tatsächlicher Übernahme- Gefahrengemeinschaft- Enge, persönliche Verbundenheit
- Nenne Beispiele für gesetzliche Beschützergarantenstellungen! - Verantwortung der Ehegatten untereinander, § 1353 BGB- Haftung der Eltern für ihre Kinder, § 1626 I BGB
- Was versteht man unter einer tatsächlichen Übernahme im Rahmen der Garantenstellung? Der Täter übernimmt tatsächlich eine Hilfsposition, unabhängig von Gesetz oder Vertrag.
- Nenne ein Beispiel für die tatsächliche Übernahme! Babysitting.
- Wodurch zeichnet sich eine Gefahrengemeinschaft aus? Mindestens zwei Personen gehen eine gefährliche Situation ein. Realisiert sich eine Gefahr, sind sie im Gefahrfall füreinander verantwortlich, das wissen die Beteiligten auch.
- Nenne ein Beispiel für eine Gefahrengemeinschaft! Expedition.
- Wann kann eine enge persönliche Verbundenheit als Garantenstellung problematisch sein? Wenn es um langjährige Beziehungen geht; es kommt darauf an, wie gefestigt diese Beziehung ist.
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- Welche Überwachergarantenstellungen gibt es? - Ingerenz- Eröffnen einer Gefahrenquelle- Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter
- Was bedeutet Ingerenz? Gefährliches Vorverhalten.
- Was bedeutet Ingerenz? Gefährliches Vorverhalten.
- Welches Problem kann sich bei der Ingerenz ergeben? Die Anforderungen an das gefährliche Vorverhalten.
- Nenne zwei Beispiele für das Eröffnen einer Gefahrenquelle! - Baustelle- Atomkraftwerk
- Nenne ein Beispiel für die Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter! Kinder: Man muss aufpassen, dass Kinder anderen keinen Schaden zufügen.
- Welche Anforderung an die Ingerenz muss gegeben sein? Ein die Gefahr erhöhendes Vorverhalten muss vorliegen.
- Welches Problem kann sich bei den Anforderungen im Rahmen der Ingerenz ergeben? Die Frage, ob ein rechtmäßiges Vorverhalten eine Garantenstellung aus Ingerenz begründet.
- Welches Problem kann sich bei den Anforderungen im Rahmen der Ingerenz ergeben? Die Frage, ob ein rechtmäßiges Vorverhalten eine Garantenstellung aus Ingerenz begründet.
- Wie argumentiert die Literatur, die eine Garantenstellung aus rechtmäßigem Vorverhalten verneint? Wertungswiderspruch; Wegen § 323c StGB keine Strafbarkeitslücke.
- Wie argumentiert der BGH, der eine Garantenstellung aus rechtmäßigem Vorverhalten bejaht? Situationsveränderung
- Welche Auffassungen werden zu der Frage vertreten, ob bei Beteiligung durch Unterlassen Täterschaft oder Teilnahme vorliegt? - aA: stets Täter- aA: stets Beihilfe- hL: Täter ist, wer Tatherrschaft hat- BGH: Täter, wenn Täterwille- aA: Differenzierung nach Art der Garantenstellung (Täter, wenn Beschützergarant; Teilnehmer, wenn Überwachergarant)
- Welche Auffassungen werden zu der Frage vertreten, ob bei Beteiligung durch Unterlassen Täterschaft oder Teilnahme vorliegt? - aA: stets Täter- aA: stets Beihilfe- hL: Täter ist, wer Tatherrschaft hat- BGH: Täter, wenn Täterwille- aA: Differenzierung nach Art der Garantenstellung (Täter, wenn Beschützergarant; Teilnehmer, wenn Überwachergarant)
- Wie argumentiert die Auffassung, die bei der Beteiligung durch Unterlassen stets eine Täterschaft bejaht? Pflicht, da Voraussetzungen des § 13 I StGB vorliegen.
- Wie argumentiert die Ansicht, die bei der Beteiligung durch Unterlassen stets Beihilfe bejaht? Randfigur des Geschehens.
- Was spricht für die herrschende Lehre, die bei der Beteiligung durch Unterlassen Täterschaft bejaht, wenn Tatherrschaft vorliegt? Abgrenzung wie beim Begehungsdelikt.
- Was spricht für den BGH, der eine Täterschaft bei der Beteiligung durch Unterlassen bejaht, wenn Täterwille vorliegt? Abgrenzung wie beim Begehungsdelikt.
- Wie argumentiert die Ansicht, die bei der Beteiligung durch Unterlassen die Beteiligungsform nach Art der Garantenstellung differenziert? Nähe zum Rechtsgut.
- Woraus besteht der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, § 323c StGB? 1. Notsituation2. Nicht Hilfeleisten3. Erforderlichkeit4. Zumutbarkeit5. Vorsatz
- Was ist laut § 323c StGB eine Notsituation? - Unglücksfall- Gemeine Not/Gefahr.