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Wirtschaftswissenschaften (Subject) / Bürgerliches und Handelsrecht (Lesson)

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• Worin unterscheiden sich Miete und Leihe Der Mieter hat ein Entgelt zu entrichten, während eine Leihe unentgeldlich erfolgt §535 Miete, §598 Leihe
• Was ist ein Darlehen? Schuldrechtlicher Vertrag bei dem ein Kreditgeber einen Kreditnehmer Geld oder vertretbare Sachen vorübergehend zur Nutzung überlässt §488
• Welche Formschriften gelten für ein Schenkungsversprechen? Wodurch kann diese Form "ersetzt", geheilt werden? Eine notarielle Beurkundung des Versprechens. §518 durch die spätere Bewirkung der versprochenen Leistung (2)  
• Beschreiben sie die wirtschaftliche Funktion einer Bürgschaft Der Gläubiger kann sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern.
• Nennen Sie 2 Beispiele, wie Ansprüche entstehen können, denen kein Vertrag zugrunde liegt (gesetzliche Schuldverhältnisse) unerlaubte Handlung §823 Schädigung §826
• Welche Pflichten verletzt ein Arzt, der fehlerhaft operiert für welche Schäden ist er dem Patienten ersatzpflichtig? Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - Sorgfaltspflicht §277 Schmerzensgeld 
• Nennen Sie zwei weitere vertragliche Schuldverhältnisse Miete, Pacht, Schenkung,Darlehen
• Wie haftet ein behandelnder Arzt und das Krankenhaus gegenüber dem geschädigten Patienten (gemeinsam auf vollen Schadensersatz, jeder nur quotenmäßig)? Wo ist das geregelt? Krankenhausträger nach §278 Ärzte nach §823ff
• Warum muss ein Patient vor der Operation aufgeklärt werden? Da nach §630c Informationspflicht herrscht
• Was ist eine "GoA"? Welche Ansprüche hat der Geschäftsfühhrer? Geschäftsführung ohne Auftrag Einen Aufwendungsersatzanspruch aber auch Anzeige und Sorgfaltspflichten
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• Der 4-Jährige rothaarige Kevineh schenkt seinen Roller dem 5-jährigen Tom. Kevins Eltern wollen den Roller zurück haben - Anspruchsgrundlage? Der Schenkungsvertrag ist wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam daher besteht ein Herausgabeanspruch §812
• Ist das HGB Teil des "Öffentlichen Rechts" oder des...? Weshalb Begründung? Des Zivilrechts, da das HGB das BGB mit Formvorschriften für Personen, die am Handelsverkehr teilnehmen ergänzt
• Was ist die OHG? Offene Handelsgesellschaft - Eine Gesellschaft , deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewrbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gläubigern beschränkt ist §105
• Ist bei der OHG die Haftung der Gesellschafter gegenüber dem Gläubiger beschränkt? Nein, §105
• Weshalb enstehen neue Firmen / Projektgesellschaften meist (oft) in der Form der GmbH hat das etwas mit der Haftung zu tun? Wegen der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften nicht persönlich.
• Was kann ich aus dem Handelsregister erkennen? Weshalb lohnt sich manchmal die Einsicht? Wo finden Sie das Handelsregister? Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations und Kommunikationssystem , über das die Daten abrufbar sind.  Im zuständigen Amtsgericht. Das Handelsregister zeigt die Firma, der Name des Inhabers, die persönlich haftenden gesellschafter haftungssumme des kommandisten, stammkapital einer gmbh insolvenzverfahren etc.
• Nennen Sie 2 Besonderheiten, die nur für Geschäfte zwischen Kaufleuten gelten. Wie werden die Geschäfte genannt? §346HGB Handelsbräuche §369HGB Kaufmännissches Zurückbehaltungsrecht Beiderseitiges Handelsgeschäft
• Was ist Prokura Eine durch einen Kaufmann am Mitarbeiter erteilte, umfangreiche geschäftliche Vertretungsmacht §§48-53
• Was regelt §56 HGB? Die Mindestmitgliederzahl eines Vereins muss mindestens sieben betragen
• Wer haftet bei einer GmbH & Co KG im Regelfall beschränkt und wer unbeschränkt, wie lauten die Bezeichnungen der beiden Gesellschaftergruppen bei der KG? unbegrentzt haftet die GmbH mit ihrem Vermögen, die Gesellschafter der gmbH nur mit ihren Stammeinlagen Komplementäre Kommandist
• Wo ist der "Kaufmann" im HGB geregelt? §1
• Worin unterscheiden sich Besitz vom Eigentum? Eigentum = rechtliche Herrschaft über eine Sache Besitz = tatsächliche Gewalt über eine Sache
• Was ist ein mittelbarer Besitzer (Beispiel) Wenn jemand gegenübwr einem anderen auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist. Ist der andere mittelbarer Besitzer. Bsp: A vermietet Wohnung an B. B ist unmittelbarer und A mittelbarer Besitzer
• Wie können Sie eine Sache (Auto,Buch etc) übereignen? Der Eigentümer übergibt die Scahe de Erwerber und beide sind sich darüber einig
• Kann ich Eigentümer einer gestohlenen Sache werden? Nein laut §935
• Kann ich eine gestohlene Sache verkaufen? Kann ich Eigentum an einer gestohlenen Sache verschaffen / erwerben? Ja man kann gestohlene Sachen verkaufen, jedoch kein Eigentum verschaffen oder erwerben.
• Wird der Mieter Eigentümer des Mietgegenstandes? Nein er wird lediglich Besitzer
• Welche Rechte an Grundstücken kennen Sie? Nennen sie mindestens 3 verschiedene Rechte Notwegerecht  Erbbaurecht Überhang
• Was ist die Funktion eines Pfandrechts? Kann ich mein Auto verpfänden wie geschieht das? Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist , Befriedigung aus der Sache zu suchen §104 HGB Ja, der Eigentümer der Sache muss dem Gläubiger die Sache übergeben und beide darüber einig sein, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll.
• Was ist das Grundbuch? Ein amtliches öffentliches verzeichnis von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige mit dem Grundstück verbundene Rechte/ Lasten erfasst werden.
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• Können Sie ein Grundstück mit mündl. Vertrag verkaufen? Folge Nichteinhaltung der Formvorschriften? Nein, bedarf notarieller Beurkundung oder Eintragung in das Grundbuch ansonsten ungültig §311b
• Was ist das "Abstraktionsprinzip" im BGB? Es beruht auf de Trennungsprinzip und besagt, dass Kausalgeschäfte und abstraktes Geschäft in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind
• Wo sind die Rechte des Eigentümers geregelt (§§)? §§903-928
• Wie verschafft der Eigentümer einer vermieteten Sache (z.b. Auto) dem Käufer das Eigentum an diesem Gegenstand? Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt §931
• Sind Kinder grundsätzlich Unterhaltsverpflichtet gegenüber ihren Eltern oder gilt das nur umgekehrt? Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren §1601
• Welche Güterstände gibt es zwischen Eheleuten? Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft
• Ehemann E hat vor der Ehe 10.000€, Ehefrau F hat 40.000. Bei Scheidung der Ehe hat E ein Vermögen von 35.000 und die F 45.000. Wie wird bei der Scheidung der Zugewinnausgleich - gesetzlicher Güterstand durchgeführt Zugewinn E: 35.000-10.000 = 25.000 Zugewinn F: 45.000 - 40.000 = 5.000 Differenz Zugewinne : 25.000-5.000 = 20.000 F kann von E die Hälfte (10.000) dieser Differenz als Ausgleich für ihre während der Ehe erbrachten Leistungen verlangen.
• Was ist der Versorgungsausgleich? Zwischen geschiedenen Ehegatten findet Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt .
• Eine 81-jährige ist geistig völlig verwirrt- kann sie Verträge wirksam abschließen wer kann , darf für sie handeln? Nein, da sie laut §104 Geschäftsunfähig ist (nur Geschäfte des täglichen Lebens laut §105a)  Der Betreuer darf für sie handeln §1902
• Ist das Verlöbnis , ist die Ehe ein Vertrag? Ja, beides sind Verträge
• Ihre Großmutter hat einen Sohn (Ihren Vater), der wiederum 4 Kinder hat. Die Großmutter verstirbt ohne letztwillige Verfügung - wer wird Erbe? Zu welchen Bruchteilen wird wer Erbe, wenn danach auch der verheiratete Vater verstirbt? Der Vater, da er gesetzlicher Erbe der ersten Ordnung ist. Die Ehefrau als Ehegatte zu einem Viertel gegenüber den 4 Kindern der ersten Ordnung, die zu gleichen Teilen erben.
• Auf welche Weise kann ich letztwillig verfügen? Durch ein Testament oder einen Erbvertrag
• Was ist der Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis? Erben erhalten den gesammten Nachlass, der dann auseinandergestzt werden muss. Vermächtnisnehmer hingegen haben nur Anspruch auf bestimmte Objekte, die ihnen vermacht wurden
• Was muss ich beim errichten eines Testaments beachten? (Formvorschriften) Es muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Zeit und an welchem Orte niedergeschrieben wurde Unterschirft Vor+ Familienname
• Als Erbe bekomme ich nur das Guthaben, das Vermögen des Erblassers oder bin ich auch für dessen Schulden verantwortlich? Kann ich mich davor schützen - wie? Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten Er kann das Erbe binnen 6 Wochen aussschlagen
• Was ist der Pflichtteil? Ist ein Abkömmling durch verfügung von Todes Wegen von der Erbfolge ausgeschlossen kann er vom Erben den Pflichtteil verlangen, dieser beträgt die Hälfte des Erbteils
• Wo erhalte ich als Erbe einen Erbschein Vom Nachlassgericht im Amtsgericht

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