Politische Institutionen (Subject) / Politische Institutionen (Lesson)

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• Welche Gewalten unterscheidet Montesquieu und wer ist Träger der Gewalten? Exekutive: Polizei Legislative: Parlament Judikative: Richter
• Was versteht man unter Gewaltenteilung? Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Staatsaufgaben auf sich gegenseitig beeinflussende Oragne. I.d.R. keine Strikte Gewaltentrennung, sondern Gewaltenverschärnkung.
• Welche modernen Ebenen der Gewaltenteilung unterscheidet Steffani? Horizontal: Bundesregierung, BVerfG Vertikal: Bund, Bundesländer, Kommunen Temporal: Bundestagswahl alle vier Jahre Konstitutionell: 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bei Verfassungsänderung Dezisiv: Sozial: allg. Männerwahlrecht seit 1869/71, allg. Frauenwahlrecht seit 1919
• Was ist nach Steffani der primäre Unterschied zwischen parlament/präsidentiellen Regiuerungssystemen? Exekutivspitze, Gesetzesintitiative durch Regierung, Vetorecht der Regierung, Gewaltenteilung, Formen der Opposition.
• Welche weiteren Kriterien dienen ebenfalls zur Unterschiedung der Regierungssystemen? Legitimationskette,  Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament, Parlamentsauflösung durch die Regierung,  Kompatibilität von Regierungsamt und Parlamentsmandat, Fraktionsdisziplin
• Anhand welcher Kriterien können Konsens- und Konkordanzdemokratie unterschieden werden? -Konzentration exekutiver Macht-Kabinettdominanz gegenüber dem Parlament und Machtfusion-Zwei/Mehrparteiensystem-Mehrheitswahlsystem/Verhältniswahlsystem-Interssengruppenpluralismus/korporatismus-Unitarischer Staat/Föderaler Staat Verwaltungszentralisation/dezentralisation-Einkammer/ZweikammersystemFlexible Verffasung/Geschribene Verfassung-Fehlen von richerlicher Überprüfung politischer Entscheidungen/Judical Review-Regierungsabhängige/Autonome Zentralbank
• Welche zentralen Verfassungsprinzipen verankert das Grungesetz der BRD? Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde Art. 20 GG- demokratischer und sozialer Bundesstaat. Staatsgewalt geht vom Volke aus
• Schildern sie das Repräsentatives Demokratiemodell Demokratie ist nicht Herrschaft des Volkes, sondern mit Zustimmung des Volkes.  Konkurrenztheorie ist am Repräsentationsgedanken ausgerichtet. Verknüpfung von Mehrheitsregel und Minderheitenschutz
• Art.79 Abs.3 GG Ewigkeitsklausel Art1 und 20 darf nicht verändert werden.
• Was muss eine Partei tun, um ihre Position als "Partei" nicht zu verlieren? -Sechs Jahre an einer Bundestagswahl oder an einer Landtagswahl -mit eigenen Vorschlägen  teilnehmen
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• In welchen Normen und Gesetzen sind die Parteien in Deutschland rechtlich verankert? -    Art. 21 GG -   Parteiengesetz von 1967 -   Art. 38 GG (Spannungsverhältnis zu Art. 21 GG) (Abgeordnete/Wahlberechtigte)-   Urteile des Bundesverfassungsgerichts -   Wahlgesetze zum Bundestag, zu den Landtagen und Kommunalparlamenten
• Welche Funktionen erfüllen Parteien in Deutschland? -     Personalrekrutierung -     Interessensselektion, Interessenaggregation, Interessenvertretung -     Interessenartikulation -     Programmfunktion -     Partizipation -     Legitimation und Integration
• Welche Typologie hat Giovanni Sartori für die Unterscheidung von Parteiensystemen entwickelt? -Parteiensystem ohne Wettbewerba. Einparteiensysteme (UdSSR)b. Hegemonische Parteisysteme (mehrere Parteien aber kein Wettbewerb z.B. DDR)-Parteiensystem mit Wettbewerba. Parteiensysteme mit dominanten Parteien (Indien, Japan)b. Zweiparteiensysteme (USA, England, Kanada)c. Parteiensysteme mit gemäßigtem Pluralismus (Belgien, Schweiz, Deutschland)d. Parteiensysteme mit polarisiertem Pluralistmus (Weimar, Italien)
• Um welches Parteiensystem handelt es sich nach Sartori im Falle Deutschlands? Ein moderat pluralistisches/gemäßigt bipolares Parteiensystem
• Welche Phasen können bei der Entwicklung der Parteien in Deutschland seit 1945 unterschieden werden? 1945-1951: Kontinuität und Neubeginn: Hohe Anzahl politischer Parteien 1952-1961: Abwendung vom Vielparteiensystem: Dominanz einer Partei 1961-1983: Zweieinhalb-Parteiensystem und Stabilität 1983-1990: Zwei-Parteigruppensystem und Wiedervereinigung Nach 1990: Zentripetale Phase – „Asymmetrisches Fünf-Parteiensystem“ Nach 2007: „Fluides Fünf-Parteiensystem
• Wie kann man das Entstehen von Parteien erklären? Problemlösung von-   Zentrum vs.Peripherie -   Staat vs. Kirche -   Stadt vs. Land -   Kapital vs. Arbeit
• Ist Deutschland ein Parteienstaat? Jain.BRD entspricht weder dem Model eines rein repräsentativen Parlamentarismus noch dem eines Parteienstaates. Sie trägt zwar parteienstaatliche Züge, ohne doch im vollen Sinne Parteienstaat zu sein.
• Mit welchen theoritischen Ansätzen lässt sich die Strukturierung von Parteien und ihrer Organisation erklären? (Katz/Mair 1993) - Partei in öffentlichen Ämtern: Partei in der Regierung, Partei im Parlament- Parteileitung: Parteiführung, Parteiapparat- Parteibassis: Orts/Kreisverbände
• Gewährleisten die politische Parteien in Deutschland einen demokratischen parteiinternen Aufbau? Nehmen sie Bezug auf konkrete Beispiele aus dem Spektrum des deutschen Parteisystems. Ja: -Art 21. GG -Das Parteiengesetz konkretisiert die allgemeinen Vorschriften des Grundgesetzes. §§ 6-16 -Verschiedene Aufbautypen wie z.B. bei der CDU/SPD/Grüne die eine demokratische Vorgehensweise haben.
• Welche Spannungsverhältnis besteht zwischen top down und bottom up Prozessen bei der innerparteilichen Willensbildung und der politischen Entscheidungsbildung?  Technische funktionale Überlegenheit / Qualitative Überlegenheit                         v            ^ Verehrungsbedürfnis der Massen.
• Durch welche Maßnahmen gewährleistet das deutsche Parteifinanzierungssystem die Reproduktion der gesellschaftliche Verwurzelung einer Partei? -Zuschüsse für Wählerstimmen -Züschüsse für Spenden -Steuerbegünstigung für private Spender und Beitragszahler
• Stellen sie die Repräsentationsproblematik der Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien dar. -ausbleibender Mitglieder- nachwuchs -schrumpfender Jungmitglieder- anteil -überalternde Parteimitglied- schaft -unattraktiver Parteibeitritt Parteitendenz CDU/SPD : ältere, wenige junge Mitglieder
• Definition von Wahlen. -Die Wahl ist eine Technik, eine Körperschaft zu bilden, die angewandt wird statt der Bestellung von Vertretern kraft Erbfolge oder Ernennung
• Welche Arten von Wahlen gibt es? Kompetitive Wahl= Die Wahl im eigentlichen Sinn muss eine rechtlichgesicherte Auswahlmöglichkeit und Wahlfreiheit beinhalten Semi-kompetitive Wahl(autoritäre Systeme) = Auswahl und Wahlfreiheitsind nur beschränkt vorhanden Nicht-kompetitive Wahl(totalitäre Systeme) = Auswahl und Wahlfreiheitsind nicht vorhanden
• Wahlrechte der Bürger? Allgemein: Jeder der über 18 ist, Sesshaftigkeit im Wahlgebiet seit mind. 3 Monaten in Deutschland Gleich: Jede stimme zählt gleich viel, jeder hat die gleiche Anzahl von stimmen. Unmittelbar: Direkt gewählt, keine Wahlmänner Geheim: Unbeobachte Stimmenabgabe Frei: Ohne Druck
• Welche Wahlrechtsgrundsätze sind im Grundgesetz der BRD verankert? -Art. 20 Abs.2 GG: Staatsgewalt geht vom Volke aus. Siw rid vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... -Art. 38, Abs.1 GG:Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt
• Funktionen der demokratischen Wahlen? -Rekrutierungsfunktion-Legitimationsfunktion-Kontrollfunktion-Repräsentationsfunktion-Willensartikulation
• Stellen sie die wesentlichen Merkmale von Mehrheits- und Mindesheitswahlsystem dar. Mehrheitswahl:-Wahlgebiet in so viele Wahlkreise wi Abgeordnete eingeteilt-Wahlkreis gewinnen=Mandat erhaltenVerhältniswahl:-Listenwahl (Parteien und keine Wahlkreisabgeordneten)
• Was sind die Vor- und Nachteile des Mehrheits- und Mindesheitswahlsystem (Länderbeispiele) MehrheitswahlVorteile: -Verhindert Parteienzersplitterung-Förderung der Parteienkonzentration (USA)-Politische Mäßigung (Orientierung zur Mitte)-Direkte Entscheidung des Wählers über die RegierungNachteile:-Disproportionseffekt-Kein genaues politisches Abbild der Wählerschaft-Benachteiligung kleiner Parteien-Mögliche Manipulation durch WahlkreiseinteilungVerhältniswahlVorteile:-Jede Stimme besitzt Erfolgswert-Repräsentation von Minderheiten-Keine Möglichkeit der Manipulation durch Wahlkreiseinteilung-Verhinderung eines Kartells etablierter Parteien.-Neue politische Strömungen im Parlament möglichNachteile:-Häufige Koalitionsbildungs=keine Direktwahl der REgierung-Gefahr von Parteienzersplitterung-Instabilität
• Beschreiben sie das Zustandekommen von Überhangsmandaten und Wahlerchtreform zur Bundestagswahl 2013 Wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als nach dem Zweitstimmenanteil auf Landesebene überhaupt zusteht behält die diese Direktmandate trotzdemWahlrechtreform: Ausgleichsmandate
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• Mit welchen Ansätzen versucht die Wahlforschung wahlverhalten zu erklären? Zentrale Erklärungsmodelle? Das soziologische (oder sozialstrukturelle) Erklärungsmodell: Individuum im Mittelpunkt konzentrischer sozialer Einflusskreise Das sozialpsychologische (oder individual psychologische) Erklärungsmodell: Individuelle Wahrnehmung Das Modell des rationalen Wählers (rational choice): Womit der Wähler mehr profitiert. Das Modell der sozialen Milieus: Einfluss der Umgebung.
• Welche Parlamentstypen gibt es (nach Steffani)? Redeparlament: (GB)-Plenumsdebatte im Vordergrund-Vorlagen in ad-hoc-Ausschüssen behandelt-Artikulations- und Kommunikationsfunktion-Das Parlament dient v.a als Sprachrohr für öffentliche BelangeArbeitsparlament (USA)-Hochspezialisiertes Ausschuss-System-Wissenschaftlicher Hilfapparat als Gegengewicht zur Bürokratie-Stärkerer Einfluss von Interessengruppen und Verbänden-Geringere Transparenz
• Was für ein Parlamentstyp ist Deutschland? Arbeitendes Redeparlament
• Was sind die Kontrollinstrumente des Bundestags Große und kleine AnfragenAktuelle StundenAusschüsseParlamentarische UntersuchungsausschüsseKlagen beim BVGKonstruktive Misstrauensvotum
• Was sind die Funktionen des Bundestags 1. Wahlfunktion (Rekrutierungsfunktion):BundeskanzlerwählenVertrauensfrageHälfte der Bundesverfassungsrichter wählen 2. GesetzgebungsfunktionBundestag/rat/regierung 3. KontrollfunktionPolitische Richtungskontrolle (Gutepolitik)Effizienzkontrolle (Wirksamkeit und Verhältnismäßsigkeit)Rechtskontrolle (Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns) 4. Repräsentation, Legitimation und ArtikulationLegitimation durch Repräsentation und ArtikulationRepräsentation und Artikulation aller in der Bevölkerung vorhandenen Meinung und Einstellungen
• Inwiefern ist die Regierung im politischen System DE vom Parlament abhängig? Blockade im Gesetzgebungsprozess.
• Was versteht man unter Föderalismus? Föderalismus bedeutet sowohl Trennung wie Zusammenwirken zwischen Zentralstaat  und Gliedstaaten
• Was sind die Funktionen des Bundesrates? Gesetzesinitiative Vetorecht bei der großen Anzahl zustimmungsbedürftiger Gesetze Einspruchsrecht bei allen anderen Bundesgesetzen Administrative Kompetenz Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter Wachsende politische Bedeutung des Bundesrates => Konkordanzdemokratische Tendenzen werden deutlich verstärkt
• Art. 5 GG? Meinungsfreiheit   Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
• Welche Formen des Föderalismus werden in der PoWi unterschieden? Dualer Föderalismus: Trennung beider staatlicher Ebenen Kooperativer Föderalismus: Politikverflechtung Trennsystem: (USA) Verteilung nach Politikfeldern Verbundsystem (DE) Verteilung nach Kompetenzarten
• Erklären sie die einzigartige Stellung und die Funktionen des Bundesrats im institutionellen Gefüge des politischen Systems DE. -Vertritt die Interessen der Länder-Stimmenverteilung nach Einwohnerzahl-Mitwirkung an Gesetzgebung des Bundes, Europäische Angelegenheiten, Verwaltung des Bundes-Vetorecht bei der großen Anzahl zustimmungsbedürftiger Gesetze-Einspruchsrecht bei allen anderen Bundesgesetzen-Administrative Kompetenz-Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter-Verstärkung Konkordanzdemokratische Tendenzen
• In welchen Bereichen findet Politikverflechtung in Deutschland statt? Gesetzgebung im Bundesrat Mischfinanzierung und Gemeinschaftsaufgaben Finanzverfassung und Finanzausgleich Freiwillige Formen: vertikale und horizontale Kooperation ->Legislativeund Exekutive Verflechtung->Administrative Verflechtung->Parteiensystem->Planungsverflechtung
• Woraus besteht die Bundesregierng? Art 62. GG: Bundeskanzler + Bundesministern
• Was ist die Funktion der Bundesregierung? -Politische Führungs- und Steuerungsfunktion-Exektuvifunktion für Gesetze durch Verordnungen und Verwaltungsakte
• Erklären sie das Kanzlerprinzip -Richtlinenkompetenz: inhaltliche Führung-Regierungsbildung: Vorschlag zur Ernennung und Entlassung von Bundesministern-Organisationsgewalt: personelle Besetzung der Ministerien-Parlemantarische Verantwortung: Vertrauensfrag
• Erklären sie das Ressortprinzip -Kein "Hineinregieren" in Ministerien-Ressorts sind eigenständige Regierungseinheiten-Pflicht zur Information des Bundeskanzlers
• Wie wird der Bundeskanzler gewählt? Art 63 GG1. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt2. Mehrheit der Stimmen des Bundestages.3. Wird vom Bundespräsidenten ernannt4. Vorgeschlagene Person nicht gewählt -> binnen 14 Tagen mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen5. Falls kein Gewinner -> Neuer Wahlgang. Der mit den meisten Stimmen gewinnt
• Ist Deutschland eine Kanzlerdemokratie? Jain. Pro Strake verfassungsgemäßige Stellung des BK Dominanz des Kanzlerprinzip Der Wähler wählt einen Kanzlerkandidaten Prestige und Medienpräsenz Kontra Eingehen von Koalitionen Verpflichtung einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter zu ernennen Der BK muss Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister ernennen Konstruktives Misstrauensvotum  

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