Politikwissenschaft (Subject) / Einführung in das politische System der BRD (Lesson)

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• Beispiele für Verfassungsorgan-Streitigkeiten Föderative Streitigkeiten z.B.: Bundesregierung gegen Landesreg. Erforderlichkeitsprüfung Bundesgesetz kann für nichtig erklärt werden, wenn Erforderlichkeit nicht gegeben.
• Beispiele für Verfassungskonformität von Gesetzen (BVerfG) Wer darf das BVerfG deswegen anrufen? - Abstrakte Normenkontrolle - BReg, LandesReg., 1/4 der Mitglieder des BT - Konkrete Normenkontrolle - alle staatlichen Gerichte können BVerfG anrufen - Verfassungsbeschwerde - kann jede und jeder einreichen, Gemeinden und Gemeindeverbände
• Beispiele für Verfassungskonformität von Gesetzen - Abstrakte Normenkontrolle - BReg, LandesReg., 1/4 der Mitglieder des BT - Konkrete Normenkontrolle - alle staatlichen Gerichte können BVerfG anrufen - Verfassungsbeschwerde - kann jede und jeder einreichen, Gemeinden und Gemeindeverbände
• Wie läuft die Präsidentenanklage vor dem BVerfG ab? Präsidentenanklage gegen BPräs. - Anklageerhebungsantrag: 1/4 BRat oder BTag - Beschluss auf Anklageerhebung: 2/3 BRat oder BTag - Urteil des BVerfG muss mit 2/3 Mehrheit erfolgen    
• Wie läuft ein Parteiverbotsantrag vor dem BVerfG ab? BT, BR, BReg ggf. Landesregierung kann Antrag einbringen - Bei Verfassungswidrigkeit: Auflösung und Verbot von Nachfolgeorgang, Einzug des Parteivermögens, Mandatsverlust   TEIL DES Verfassungs- und Dem.Schutz des BVerfG.
• Wie funktioniert das Grundrechtsverwirkungsverfahren vor dem BVerfG? ANtragsteller: BT, BReg, Landesregierung Alle Grundrechte, mit Ausnahme der Religonsfreiheit und Würde des Menschen, können verwirkt werden. NIE VORGEKOMMEN!

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