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SBGK (Subject) / Staats-, Bürger- und Gesetzeskunde (Lesson)
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- Wie definiert sich der Begriff Staat Staatsmacht/-gewalt (Kontrolliert -> Judikative, Exekutive,Legislative) Staatsvolk (Bevölkerungsanteil innerhalb des Staatsgebiets lebend) Staatsgebiet (Muss durch Grenzen eingegrenzt werden)
- Gewaltenteilung + Erklärung Exekutive = ausführende Gewalt (Polizei, Zoll, Bundespolizei, Bundeswehr) Legislative = gesetzgebende Gewalt (Politiker) Judikative = rechtssprechende Gewalt (Richter)
- Mit welchen Arten von Rechtsstreitigkeiten befasst sich das Bundesverfassungsgericht? Art. 1-19 Im Grundrecht eingeschränkt Verfassungsbeschwerden
- Was versteht man unter dem Subsidialitätsprinzip (Nachrangigkeitsprinzip)? Die Instanzen müssen gewahrt werden Wenn der Rechtsweg bestritten wird müssen einzelne Instanzen durchlaufen werden Revision = Immer an den Bundesgerichtshof. Richtige Anwendung der Rechtsvorschriften Berufung = Urteil wird von nächt höherer Instanz überprüft
- Was versteht man unter Instanzenzug? Amtsgericht (Streitigkeiten bis 5000€, Freiheitsstrafe bis 4 Jahre möglich, man kann sich in gewissen Verfahren selbst verteidigen) Landgericht (ab 5000,01€, Anwaltspflicht) Oberlandesgericht (Berufungsangelegenheiten) Bundesgerichtshof
- Definition Kontrahierungszwang Grundsätzlich besteht Privatautonomie (jeder kann mit jedem Verträge abschließen, ohne staatlichen Eingriff). Es gibt Bereiche in denen ein Vertragsabschluss zwingend vorgeschrieben ist: Energieversorgungsverträge Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeugen Personenbeförderungsverträge
- Worin unterscheidet sich der Dienst- vom Werksvertrag? Dienstvertrag: Die Bemühung des Erfolgs wird bezahlt. Werksvertrag: Der tatsächliche Erfolg wird bezahlt
- Bei welchen Verträgen ist die schriftform zwingend vorgeschrieben? Ausbildungsverträge Befristete Arbeitsverträge Testament Ehevertrag Immobilienvertäge
- Was ist das Abstraktionsprinzip? Besitzer = Derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt Eigentümer = Derjenige, die die Verfügungsgewalt über eine Sache hat
- Definition Arbeitnehmer Arbeitnehmer sind Menschen, die im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Arbeitsvertrag verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
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- Welche Rechtsfragen können eintreten wenn ein Arbeitnehmer auf zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch falsche Antworten gibt? Der Vertrag wird behandelt, als hätte er nie bestanden
- Was versteht man unter dem Begriff Sozialauswahl? Wenn mehrere Personen zur Kündigung anstehen, muss entschieden werden, wer gehen muss (Familienvater oder Single). Alter, versorgungspflichtige Personen, Familienstand und Behinderung werden miteinbezogen.
- Was versteht man unter dem "ultima ratio Prinzip"? Die Kündigung ist als allerletztes Mittes anzusehen. Erst muss der Arbeitnehmer 2x schriftlich abgemahnt werden bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Stufenfolge muss eingehalten werden.
- Was ist eine Kündigunsvollmacht? Berechtigung, dass andere Person jemanden kündigen darf. Prokura wird erteilt. Kopie davon muss der Kündigung beiliegen, damit sie gültig ist.
- Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn... Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die so in den Machtbereich des Empfängers gelangen muss, dass dieser unter normalen Umständen Kenntnis davon erlangen kann
- Innerhalb welcher Frist kann eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden? In 3 facher Ausgabe bis zu 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung.
- Muss ein Arbeitsvertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden? Bei befristeten Arbeitsverträgen ja (von Anfang an) Bei unbefristeten nicht direkt (muss innerhalb von 1 Monat nachgeholt werden) Ort, Zeit, Tätigkleit, Urlaub und Gehalt müssen enthalten sein.
- Wie viel Mindesturlaubsanspruch hat der Arbeitnehmenr im Jahr? Bei einer 5 Tage Woche hat er 20 Tage Urlaub im Jahr Bei einer 6 Tage Woche hat er 24 Tage Urlaub im Jahr (Bundesurlaubsgesetz)
- Definition Arbeitszeit Die Zeit zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende abzüglich der Pausen.
- Die Säulen der Sozialversicherung: Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung
- Art. 20 GG. als staatstragende Norm Legitimationskette erläutern Legitimation über eine oder mehrere Zwischenstationen. Richter des Bundesverfassungsgerichts werden demokratisch legitimiert, weil sie unter anderem vom Bundestag gewählt werden, der direkt durch die Bundestagswahl legitimisiert istd.h.: Das Volk wählt die Politiker in den Bundestag. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden dann unter anderem von den Politikern im Bundestag gewählt. Sie werden legitimiert über eine oder mehrere Zwischenstationen.
- Warum steht Art. 1 GG allen anderen Artikeln voran? Wegen dem 3.Reich. Dort war es möglich die Menschenrechte abzuerkennen. Das sollte nicht mehr passieren. (Gesetze sind nicht veränderbar)
- Was versteht man unter dem Bundesstaatlichen Prinzip? Einzelne Bundesländer dürfen über gewisse Gesetze selbst bestimmen (Bildung) Seit Bismark (1871) -> Gründung des deutschen Reiches Konstrukt Deutschland besteht aus vielen Bundesländern
- Gewaltenteilung Legislative - Gesetzgebende Gewalt (Parlament, Bundestag, -rat) Judikative - Rechtssprechende Gewalt (Richter, Staatsanwälte) Exekutive - Ausführende Gewalt (Polizei, Bund, Zoll)
- Worin unterscheiden sich natürliche Personen von juristischen Personen Juristische Personen sind z.B. Vereine, GmbH sobald sie ins Register eingetragen sind. Künstliche Gebilde (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Vereine) vertreten durch Vostand (Begrenzte Zahl wegen der Haftung und der Entscheidungsgewalt) Natürliche Personen sind alle lebenden Menschen
- Privatautonomie Jeder hat das Recht mit jedem Verträge abzuschließen, ohne dass sich der Staat einmischt Darf keine Straftat sein und es darf nicht gegen sie gute Sitte verstoßen werden.
- Wie kommt ein zweiseitiger Vertrag zustande? Durch Angebot und Nachfrage Invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) 2 korrespondierende Willenserklärungen
- Welche Hauptpflichtn ergeben sich für Verkäufer und Käufer aus einem Kaufvertrag? Verkäufer: Ware muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein Er muss die Ware übergeben Käufer: Zahlen Ware annehmen
- Was ist ein Sachmangel? Ware ist defekt Nicht wie beschrieben beschädigt
- Was ist ein Rechtsmangel? Ware ist mit Rechten von Dritten belastet
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- Welche beiden Tatbestandsmerkmale beinhaltet die Körperverletzung gemäß §223 StGB? Körperliche Misshandlung: Als körperliche Misshandlung wird jede üble unangemessene Behandlung bezeichnet, die entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsschädigung: Eine Gesundheitsschädigung besteht im Hervorrufen oder steigern eines (vorübergehenden) pathologischen Zustandes. Eine körperliche Misshandlung ist hierfür nicht notwendig.
- Wie definiert man Fahrlässigkeit? Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Leicht, mittel und grob.
- Welchen Rechtsbereichen ist das Arbeitsrecht zuzuordnen? Öffentlichem Recht und Zivilrecht
- 5 Vorschriften die im Arbeitsrecht Anwendung finden: Frauenarbeit- und Mutterschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz Schwerbehindertengesetz Arbeitsschutzgesetz Gesundheitsschutzgesetz
- Worin unterscheidet sich deer Dienst- vom Werksvertrag? Dienst: Bemühen zum Erfolg Werk: Tatsächlicher Erfolg
- 3 Zulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Behinderung Gehaltsvorstellung Beruflicher Werdegang Strafmündigkeit
- 3 unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Familiengründung/-planung Gewerkschaftszugehörigkeit Religion
- Welche Hauptpflichten ergeben sich für de Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag? Arbeitgeber: Zahlung/Gehalt Sozialversicherung zur Hälfte zahlen Schutzkleidung Genehmigung von Erholungsurlaub Arbeitnehmer: Leistung der Arbeit Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit - Schuldet Leistung
- Welche Vorteile hat der Abschluss eines Aufhebungs-/Auflösungsvertrages? Vorteile: Falls schon ein neuer Job in Aussicht steht, müssen die geltenden Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. im Aufhebungsvertrag kann die Ausstellung eines guten qualifizierten Zeugnisses vereinbart werden. wird der Aufhebungsvertrag von Seiten des Arbeitgebers angeboten, wird er höchstwahrscheinlich auch zur Zahlung einer Abfindung und / oder entsprechenden Outplacementmaßnahmen bereit sein.
- Welche Nachteile hat der Abschluss eines Aufhebungs-/Auflösungsvertrages? Wird durch den Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten und erfolgt eine Abfindungszahlung, wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur zeitweise ausgesetzt. Die Abfindung wird dann mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. die Arbeitsagentur kann das Arbeitslosengeld zusätzlich eine Zeit lang sperren (mindestens 12 Wochen), da der Arbeitnehmer mit seiner Unterschrift „freiwillig“ dazu beigetragen hat, ein Arbeitsverhältnis zu beenden.
- Definition Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die so in den Machtbereich des Empfängers gelangen muss, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis erlangen kann.
- Was versteht man unter Betriebsrisiko? Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko: Er muss dafür sorgen, dass Arbeit da ist. Der Arbeitnehmer bietet dem Arbeitgeber in der normalen Arbeitszeit seine Leistung an -> Muss bezahlt werden.
- Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche? Ja. Der Arbeitnehmer muss einen Antrag stellen und dieser muss den Grund und die voraussichtliche Dauer der Freistellung enthalten. Den Namen des Arbeitgebers, bei dem sich der Mitarbeiter bewirbt, muss er nicht angeben. Der Antrag muss vom Arbeitnehmer so rechtzeitig gestellt werden, dass der Arbeitgeber sich auf den Arbeitsausfall einstellen kann und muss mindestens 2 Tage vor der Freistellung bei ihm eingehen.