Sachenrecht (Subject) / Kurseinheit 6 (Lesson)

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• Ist ein Abtretungsvertrag an eine Form gebunden? Nein, auch Forderungen aus formbedürftigen Rechtsgeschäften können formfrei abgetreten werden.
• Was versteht man unter einer Globalzession? Eine Globalzession liegt dann vor, wenn sich ein Gläubiger zur Sicherheit einen bestimmten Kreis von Forderungen (idR alle gegenwärtigen und künftigen) pauschal abtreten lässt.
• Warum besteht ein praktisches Bedürfnis nach Anerkennung einer Globalzession? Die Abtretung einer einzelnen Forderung des Schuldners gegen Dritte befriedigt idR das Sicherungsinteresse des Gläubigers nicht, da dessen Forderung idR höher ist. Außerdem muss der Gläubiger sich gegen das Risiko des Ausfalls einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung absichern können.
• Welcher Grundsatz muss bei der Globalzession beachtet werden? Der Bestimmtheitsgrundsatz, dh die von der Globalzession erfassten Forderungen müssen genau bestimmt sein.
• Wann ist der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Globalzession beachtet? Im Zeitpunkt des Abschlusses des Zessionsvertrages müssen die abgetretenen Forderungen nach generellen Kriterien bestimmbar sein. Im Zeitpunkt des späteren Forderungsübergangs muss die von der Zession erfasste Forderung konkret feststehen, dh bestimmt sein.
• Warum gilt der Bestimmheitsgrundsatz im Zessionsrecht? Weil es sich bei der Zession um ein Verfügungsgeschäft handelt.
• Wie bezeichnet man die Parteien eines Zessionsvertrages? Der Abtretende ist der Zedent, den neuen Gläubiger bezeichnet man als Zessionar.
• Was versteht man im Zessionsrecht unter dem Prioritätsprinzip? Das Prioritätprinzip besagt, dass von zwei nachfolgenden Abtretungen die frühere Abtretung den Vorrang hat.
• Woraus erklärt sich das Prioritätsprinzip? Das Prioritätsprinzip erklärt sich auf Folgendem: Liegt eine wirksame Abtretung vor, so ist eine zeitlich nachfolgende Abtretung derselben Forderung unwirksam, da jetzt dem Zedenten die Berechtigung fehlt. Anders als Sachen, kann man eine Forderung grundsätzlich auch nicht gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben (eingeschränkte Ausnahme: § 405).
• Gilt das Prioritätsprinzip auch bei Vorausabtretung künftiger Forderungen? Die Prioritätswirkung der zeitlich früheren Abtretung gilt auch zugunsten künftiger Forderungen. Die Entstehungszeit der Forderung ist also unerheblich, maßgebend ist der Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung.
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• Was versteht man unter der Vertragsbruchstheorie? Nach der Rspr. des BGH zwingt eine Bank, die sich auch solche Forderungen global abtreten lässt, die branchenüblicherweise Gegenstand eines verlängerten EV sind, den Schuldner bewusst zum Vertragsbruch gegenüber seinen Lieferanten. Er muss diesen nämlich, um überhaupt beliefert zu werden, die Globalzession verschweigen. Enthält der Globalzessionsvertrag insoweit keine dingliche Teilverzichtsklausel, so ist er nach § 138 I nichtig.
• Was ist ein echter Factoringvertrag? Beim echten Factoring kauft die Factor-Bank die Forderungen des Vertragspartners ab und trägt bei Uneinbringlichkeit das Delkredere (Risiko des Forderungsausfalls).
• Wann liegt "unechtes" Factoring vor? Beim unechten Factoring ist der Factor berechtigt, bei Uneinbringlichkeit der abgetretenen Forderung das Konto des Zedenten zurückzubelasten.
• Wie wird das unechte Factoring rechtlich eingeordnet? Als Kreditgeschäft.
• Welche Grundsätze wendet der BGH bei Kollision eines Factoringvertrages mit einem verlängerten EV an Beim echten Factoring wird die Zahlung des Kaufpreises durch den Factor an den Zedenten wie eine Forderungseinziehung durch den Zedenten behandelt. Der Lieferant verliert also seinen verlängerten EV.
• Muss das Rücktrittsrecht im Zeitpunkt der Zession bereits ausgeübt sein, damit § 404 anwendbar ist? Sinn und Zweck von § 404 ist, dass die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Ausreichend ist deshalb, dass die Einwendungen zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt haben, auch wenn die Tatsachen, die die Einwendungen erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen. Der Schuldner kann daher das Gestaltungsrecht nach Abtretung wirksam durch Erklärung ausüben.
• Welcher Normzweck liegt § 407 zugrunde? § 407 will ebenso wie die §§ 404 ff den Schuldner gegen Rechtsnachteile aus der Abtretung schützen. § 407 trägt der Tatsache Rechnung, dass die Abtretung dem Schuldner nicht mitgeteilt werden muss. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in Unkenntnis der Abtretung gegenüber dem Zessionar vornimmt, im Verhältnis zum Zessionar wirksam sind.
• Schadet nach § 407 I bereits das Kennenmüssen der Abtretung? Nur positive Kenntnis von der Abtretung schadet dem Schuldner; Kennenmüssen ist bedeutungslos. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zweifeln über die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers nachzugehen. Eine Abtretungsanzeige des Zedenten mach idR bösgläubig.

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