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Ö-Recht (Subject) / Kapitel 4 (Lesson)
Grundlagen Verwaltungsrecht
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- Arten der Verwaltung Eingriffsverwaltung --> Abgabenverwaltung / Ordnungsverwaltung Leistungsverwaltung Lenkungsverwaltung Bedarfsverwaltung
- Bedarfsverwaltung Ist die Verwaltung von der Verwaltung z. B. Anschaffung von Möbeln, Gehaltsverwaltung
- Eingriffsverwaltung Greift in die Phäre des Bürgers ein. Der Bürger wird mit Anordnungen der Verwaltung belastet. Bsp: Abschleppen eines Fahrzeugs, Auflösen einer Demonstratin, Aufstellen von Verkehrsschildern. *Abgabenverwaltung=Studiengebühren, Steuern *Ordnungsverwaltung=Polizei, Gesundheitsamt...
- Leistungsverwaltung Dem Bürger wird eine Leistung angeboten oder eine sonstige Vergünstigung gewährt. Bsp: Bafög, Sozialhilfe, Bereitstellung eines Freibads
- Lenkungsverwaltung Der Staat ist im Voraus planend tätig. z. B. beim demographischen Wandel --> die Leute wollen wieder vermehrt in die Städte ziehen. --> Schaffung von Infrastruktur
- Nenne die 3 Gewalten Executive: alles was nicht Legislative und nicht Judikative ist. Die vollziehende Gewalt. Die Verwaltung und Regierung Legislative: Gesetzgeber Judikative: Rechtsprechung
- Verwaltung Definition keine eindeutige Definition, da die Tätigkeitsbereiche der Verwaltung sehr vielfältig sind. Wird in negativer Sicht jedoch definiert als: Diejenige öffentliche Tätigkeit die weder der Legislativen noch der Judikativen oder der Regierung zugeordnet werden kann. Sie ist ein Teil der "vollziehenden Gewalt" (Exekutiven). Der andere Teil der Verwaltung ist die Regierung.
- Was ist der Unterschied zw. Privatrecht und Ö-Recht? Privatrecht: Verhältnis zw. Bürger zu Bürger hier agieren nur Privatpersonen alle agieren auf einer Stufe und sind gleichrangig d.h. jeder wird gleich behandelt Ö-Recht: Verhältnis zw. Staat zu Bürger hier ist der Staat die oberste Stufe Staat hat Wahlrecht ob er öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich tätig wird
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