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Recht (Subject) / Überblick Europäisches Recht (Lesson)
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- Begrifssbestimmung "Europarecht"- Europarecht im engeren Sinne Primärrecht: Vertrag über die Europäische Union (EUV) + Vetrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) + Charta der Grundrechte der EU Sekundärrecht: aus den Gründungsverträgen abgeleitete Rechtsakte
- Europarecht im weiteren Sinne Rechte anderer europäischer bzw. internationaler Organisationen und Pakte (OECD,NATO)
- Normenhierarchie/Rechtsquellen des Europarechts Primärrecht =Gründungsverträge; allgemeine Rechtsgrundsätze (EuGH); Satzungen und Protokolle; Gemeinschaftsgewohnheitsrecht völkerrechtliche Verträge Sekundärrecht =Verordnungen; Richtlinien; Entscheidungen; Beschlüsse =Empfehlungen; Stellungnahme
- Europäischer Rat: -politische Grundsatzentscheidungen -kein Legislatifunktion -Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats -nennen der EU- Außenvertretung
- Rat -Gesetzgebungs- und Budgetrecht -Abschluss internationale Einkünfte -Ministerrat
- Parlament -Gesetzgebungs- und Budgetrecht -politische Kontrolle und Beratung -Wahl des Kommissionspräsidenten
- Kommission -Initiativmonopols bei der Gesetzgebung -Exekutivorgan -Kontroll- und Sanktionsfunktion -Vertretung der EU nach außen
- Gerichtshof der EU (EuGH) -Rechtmäßigkeitskontrolle bezüglich der Verwaltensweise der Mitgliedsstaaten und des Handelns der Organe der EU -Vorlageverfahren (u.a.Auslegung des EU-Rechts)
- Verordnung -Rechtsakt der EU -allgemein geltend, verbindlich und ihre Wirkung unmittelbar
- Richtlinien -Rechtsakte der Europäischen Union -den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzten -haben einen gewissen Zeitraum -bei konkreten Einführungen von Verpflichtungen, muss das Nationalstaatsrecht allerdings handeln
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- Binnenmarkt -Raum ohne Binnengrenzen, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können
- Grundfreiheiten 1.Warenverkehrsfreiheit 2.Personenverkehrsfreiheit 3.Dienstleistungsfreiheit 4.Kapital- Zahlungsverkehrsfreiheit