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Rechtswissenschaft (Subject) / Vertragshelfer (Lesson)

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• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Nenne die vier Vertragsvertreter/ Helfer Vertreter mit Vollmacht, §166 Abs.2 BGB:"rechtsgeschäftliche Vertr."Vertreter gesetzlicher, § 164 Abs. 1 BGB, Beispiele. Eltern(§1629), Betreuer(§1902), GF (§35 GmbHG) 3 unselbständige Vertreter des Kaufmanns: Prokurist, §§48ff HGB, Handlsbevollm. §54 HGB, Ladenangest., §56 HGB 4 selbständige Helfer des Kaufmanns: Handelsvertreter, Handelsmakler, Spediteur / Frachtführer, Kommisionär / Lagerhalter Bote = ist nur "Medium", gibt keine eigene WE ab! Bote kann auch geschäftsunfähig sein,! Vertreter muss beschränkt gf sein, §165 BGB
• Vertrags"Helfer" (Folie 334) Grundsituation der Stellvertretung, § 164ff BGB: Dreiecksverhältnis Definition Vertreter eigene Willenserklärung, aber "mit Wirkung für Vertretenen"= Willenserklärung "geht durch Vertreter hindurch"
• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Nenne die drei unselbständigen Vertreter des Kaufmanns Prokurist, §§48ff HGB Handlungsbevollmächtigter, §54 HGB Ladenangestellter, §56 HGB
• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Nenne die vier selbständigen Vertreter des Kaufmanns Handelsvertreter Handelsmakler Spediteur / Frachtführer Kommisionär / Lagerhalter
• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Nenne drei gesetzliche Vertreter Eltern (§1629) Betreuer (§1902) Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)
• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Was sind Vertreter mit Vollmacht nach §166 Abs.2 BGB ? "rechtsgeschäftliche Vertreter"
• Vertrags"Helfer" (Folie 333) Überblick Was ist ein Bote? = ist nur "Medium", gibt keine eigene Willenserklärung ab! Bote kann auch geschäftsunfähig sein,!
• Vertrags"Helfer" (Folie 334) Grundsituation der Stellvertretung, § 164ff BGB: Dreiecksverhältnis Was ist das Grundverhältnis zwischen Vertretener und Vertreter? Grundverhältnis: Dienst-, Arbeitsvertrag: "Dürfen"=innen
• Vertrags"Helfer" (Folie 334) Grundsituation der Stellvertretung, § 164ff BGB: Dreiecksverhältnis Was gibt der Vertretene dem Vertreter nach außen hin? Vollmacht oder gesetzliche Vertretungsmacht: "Können"= außen
• Vertrags"Helfer" (Folie 334) Grundsituation der Stellvertretung, § 164ff BGB: Dreiecksverhältnis Schließt der Verteter des Vertretenden einen Vertrag mit einem "Dritten" ab, dann besteht nach § 311 BGB ein Vertrag zwischen..... dem Dritten und dem Vertretenen
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• Vertrags"Helfer" (Folie 334) Grundsituation der Stellvertretung, § 164ff BGB: Dreiecksverhältnis. Die Vollmacht (nach außen) und der Arbeitsvertrag (nach innen) sind beide unabhängig voneinander. Wie nennt man dieses Prinzip? Abstraktionsprinzip!Die Vollmacht und der Arbeitsvertrag sind zwei getrennte Rechtsverhältnisse und somit zwei getrennte Verträge!!
• Vertrags"Helfer" (Folie 335) Merken: 3-Punkte-Prüfung Wirksame Stellvertretung Nenne die drei Prüfungspunkte bei einer wirksamen Stellvertretung Eigene Willenserklärung des Vertreters (sonst: nur Bote), aber Wirkung für Vertrenen, §164 Abs.1 Satz 1 BGB (bei Übergabe als Teil der Eigentumsübertragung ist Vertreter Besitzdiener nach § 855 BGB)Handeln im fremden Namen?="Offenkundigkeitsprinzip", §164 Abs. 2 BGBAusnahme: Bargeschäfte des täglichen Lebens, da hier kein Insolvenzrisiko besteht, Geschäfte "für den, den es angeht"Im Rahmen der Vertretungsmacht= rechtliches "können"?a) Vollmacht gemäß § 166 Abs. 2 BGB erteilt?b) Vollmacht für Vertreter des Kaufmanns (HGB) erteilt?c) Rahmen der Vollmacht eingehalten?d) gesetzlichen Rahmen eingehalten?e) Vertretung überhaupt zulässig? Nicht bei: höchstpersönlichen Geschäften( Beispiel: Ehe schließen) oder wenn gesetzlich verbotenf) Rechtsfolgen bei Überschreitung: §§177, 179 BGB
• Vertrags"Helfer" (Folie 335) Merken: 3-Punkte-Prüfung Wirksame Stellvertretung Definiere Offenkundigkeitsprinzip bedeutet bei der Stellvertretung, daß das Handeln des Vertreters grundsätzlich nur dann unmittelbar für und gegen den Geschäftsherrn wirkt, wenn der Vertreter erkennbar in fremdem Namen auftritt (§164 I BGB). Dabei reicht es aus, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Vertreter für einen anderen handelt (§164 I S.2 BGB). Das O. dient dem Schutz des Geschäftsgegners, der wissen muß, mit wem er es zu tun hat, um das Risiko der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche auf Zahlung, Gewährleistung usw. abschätzen zu können.
• Vertrags"Helfer" (Folie 335) Merken: 3-Punkte-Prüfung Wirksame Stellvertretung Wo gilt das Offenkundigkeitsprinzip nicht? Bei Bargeldgeschäften des täglichen Lebens, da hier kein Insolvenzrisiko besteht
• Vertrags"Helfer" (Folie 335) Merken: 3-Punkte-Prüfung Wirksame Stellvertretung Welche Fragen sind im Rahmen der Vertretungsmacht zu stellen? a) Vollmacht gemäß 166 Abs 2 BGB erteilt?b) Vollmacht für Vertreter des Kaufmanns (HGB) erteilt?c) Rahmen der Vollmacht eingehalten?d) Gesetzlichen Rahmen eingehalten?e) Vertretung überhaupt zulässig? Nicht bei höchstpersönlichen Geschäften oder wenn gesetzlich verbotenf) Rechtsfolgen bei Überschreitung: §§117, 179 BGB(Wenn der Vertreter seine Grenzen überschreitet==> Schadensersatz an den Chef)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Ist die Annahme einer Vollmacht nötig? Nein, da die Vollmacht eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Wie kann die Vollmacht erteilt werden? Kann Vertretener formlos erteilen, §167 Abs.2 BGB
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Welche drei Erteilungsarten für eine Vollmacht gibt es? a) "Innen"-Vollmacht: Erteilung gegenüber Vertreter, §167 Abs.1 1. Alt BGB b) "Innen"-Vollmacht: Erteilung gegenüber Vertreter, aber Kundgabe an Dritten (zum Beisiel durch Vollmachtsurkunde, §§ 172, 175, 176 BGB) oder öffentlich, §171 BGBc) "Außen"-Vollmacht: Erteilung gegenüber Drittem §§ 167 Abs. 1 2.Alt, 170 BGB
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Wann ist der Widerruf einer Vollmacht möglich? Jederzeit! §168 Satz 2 BGB
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Wann endet eine Vollmacht? jederzeit durch Widerruf. Sie endet auch wenn das Grundverhältnis erlischt! §168 Satz 1 BGB Erlöscht auch durch Zeitablauf, wenn befristet § 163
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 336) Merken: Vollmacht Eine Vollmacht ist.... "abstrakt"
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 337) Merken Welche zwei Helfer gibt es im HGB? Es gibt selbständige und unselbständige Helfer
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 337) Merken Wieviele Typen an Helfern des Kaufmanns enthält das HGB? Sieben Typen!Merkspruch:Sieben Hände - schnelles Ende!
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 338) Merken: Helfer des Kaufmanns im HGB auf einen Blick Was sind Selbständige Kaufleute? = selbst Kaufleute= Helfer für "außen" (Vertrieb, Transport)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 338) Merken Nennen Sie die vier selbständigen Kaufleute? Handelsvertreter, §§84ffHandelsmakler, §§ 93ffSpediteur, §§ 453ff / Frachtführer, §§ 467ffKommissionär, §§383ff/ Lagerhalter, §§ 467ff
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 338) Merken Nenne die drei unselbständigen Angestellte / Handlungsgehilfen Prokurist, §§ 48ff, "pp" oder "ppa"(umfassende kaufmännische Handlungsvollmacht)Handlungsbevollmächtigter, §54 Abs 1 " i.A.", "i.V."(beschränkte Geschäftsvollmacht)Ladenangestellter, §56 Bsp: Verkäufer(keinerlei Handlungsvollmacht)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 338) Merken Was sind unselbständige Angestellte / Handlungsgehilfen =Helfer für "innen"(Organisation, Verkauf)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 338) Merken Was ist der Unterschied zwischen selbständigen Kaufleuten und unselbständigen Angestellten? Selbständige Kaufleute: = Helfer für "außen" ( Vertrieb, Transport)Unselbständige Angestellte/ Handlungsgehilfen: = Helfer für "innen" (Organisation, Verkauf)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 339) Merken Nenne die drei Punkte der Prüfung der handelsrechtlichen Vertretungsmacht? Ist das gleiche Prüfschema wie bei der "normalen" Stellvertretung1. Eigene Willenserklärung des Vertreters2. Handeln im fremden Namen?3. Im Rahmen der Vertretungsmacht = rechtliches "können?"a) Vollmacht erteilt ?b) Handelsrechtliche Vollmacht erteilt?c) Rahmen der Vollmacht eingehalten?d) Gesetzlichen Rahmen eingehalten?e) Rechtsfolge bei Überschreitung: 177, 179
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht Was darf ein Prokurist lt. §§ 48ff? "wenige dürfen alles"volle Vertretung des Kaufmanns, auch vor Gericht
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• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht. Was darf ein Handlungsbevollmächtigter lt. §§ 54ff? "einige dürfen einiges"eingeschränke Vertretung
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht Was darf ein Ladenangestellter lt. 56? "einige dürfen wenig"Vertretung nur bei "einfachen" Tätigkeiten
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht Was darf ein Bote? "wenige dürfen nichts" = keine Vertretung, nur Bote
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht Wer gehört nicht zu Vertretern des Kaufmanns? BoteHandlungsgehilfen / Handlungslehrlinge, §§59, 75hVolontäre (Praktikanten), §82a
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 340) Merken: Hierarchie der Vollmachten im Handelsrecht Wie heißt der Kaufmann / Inhaber? ="Chef"
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 341) Vertreter missbraucht seine Vertretungsmacht. Was ist eine Kollusion? = sittenwidriges Zusammenwirken(ich arbeite mit jemanden zusammen zum Nachteil meines Chefs)
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Was heißt "falsus procurator" = falscher Vertreter
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Ist der Vertrag wirksam, wenn der Vertreter ohne Vollmacht mit einem Dritten einen Vertrag schließt? Bis zur Genehmigung ist der Vertrag "schwebend unwirksam"
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Wann wird der Vertrag wirksam, wenn der Vertreter ohne Vollmacht mit einem Dritten einen Vertrag schließt? durch die Genehmigung des Vertretenen, §177 Abs 1 BGB
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Schließt ein Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag ab, kann der Dritte den Vertretenen zu was auffordern? zu dieser Genehmigung
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Was ist wenn der Vertretene den geschlosenen Vertrag zwischen Vertreter und Drittem nicht akzeptiert? dann muss der Vertreter ihm Schadensersatz zahlen, §179 Abs, 1 BGB
• Vertrags"Helfer" / Vollmacht (Folie 342) Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§177, 179 BGB. Der Dritte fordert den Vertreter auf eine Genehmigung des Vertretenen einzuholen. Wann muss der Vertretene reagieren? innerhalb von 2 Wochen muss er reagieren, ansonsten gilt die Genehmigung als verweigert! §177 Abs.2 Satz 2 BGB
• Vertrags"Helfer" (Folie 344) Merken: Gesetzlich nicht geregelte Vollmachtstypen Nenne die beiden gesetzlich nicht geregelten Vollmachtstypen Duldungsvollmacht Anscheinsvollmacht
• Vertrags"Helfer" (Folie 344) Merken: Gesetzlich nicht geregelte Vollmachtstypen. Was heißt die Vollmacht ist "abstrakt"? Die Vollmacht ist unabhängig vom Vertrag, den Vertretener und Vertreter haben, ABER: § 168,170 bis 172 BGB
• Vertrags"Helfer" (Folie 344) Merken: Gesetzlich nicht geregelte Vollmachtstypen Was ist eine Duldungsvollmacht? Vertretener "duldet" über längere Zeit, dass Vertreter in seinem Namen Geschäfte tätigt (=WEs abgibt), obwohl er ihm nie Vollmacht erteilt hatte.Der Dritte muss "gutgläubig" sein, er darf also durch das Dulden davon ausgehen, dass Vollmacht vorliegt Rechtsfolge: Geschäfte des Vertreters wirken für Vertretenen
• Vertrags"Helfer" (Folie 344) Merken: Gesetzlich nicht geregelte Vollmachtstypen Was ist eine Anscheinsvollmacht? Vertretener weiss nichts von den Geschäften des Vertreters, er hätte es aber wissen können. Vertreter tritt mehrfach auf. Der Dritte muss "gutgläubig" sein, er darf also darauf vertrauen, dass Vollmacht vorliegt.Rechtsfolge: Geschäfte des Vertreters wirken auch hier für Vertretenen

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