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Rechtswissenschaft (Subject) / Rechtsgeschäfte (Lesson)

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• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 281) Merken Definition Rechts"verhältnis" (§241 BGB) = ein Rechtsverhältnis ist die im Rahmen der Rechtsordnung geordnete "Beziehung" zwischen Rechtssubjekten oder von Rechtssubjekten zu Rechtsobjekten.  
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 282) Merken Wie nennt man ein Rechtsverhältnis zwischen Rechtssubjekten? Rechts"geschäft"(Weil Juristen immer alles mit dem Präfix "Recht-" bezeichnen müssen, sprechen Sie beim "Geschäfte machen" auch nicht davon, sondern nennen geschäftliches Handeln "Rechts"geschäft.Vertrag und Rechtsgeschäft sind dasgleiche!)
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 282) Woher stammt das Wort "Vertrag"? aus dem althochdeutschen Wort "vartragan" (=ertragen)Es meint, dass die Vertrags"parteien" ihre gegenseitigen Vertragspflichten "ertragen" (=erfüllen) müssen!
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 283) Typologie der Rechtsgeschäfte Definition Rechtsgeschäft.. Ein rechtlicher Vorgang, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, die eine Rechtsfolge bezwecken.
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 283) Merken Nenne 3 Arten von Rechtsgeschäften 1. Einseitige Rechtsgeschäfte:= die Willenserklärung einer Person reicht schon für die Rechtsfolge aus.(Beispiel: Kündigung, Testament, Vollmachterteilung, Anrechtung, Aufrechnung) 2. Zweiseitige (Bsp:Verträge zwischen zwei Vertragsparteien) oder3. Mehrseitige Rechtsgeschäfte
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 283) Merken Was ist ein "einseitiges Rechtsgeschäft"? = Die Willenserklärung einer Person reicht schon für die Rechtsfolge aus(Bsp: Kündigungen, Testament...)
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 283) Merken Was muss sich bei den zweiseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften (=Verträgen) "decken"? Die Willenserklärungen! Dem verprochenen Inhalt der Leistung muss die versprochene Gegenleistung "entsprechen"
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 284) Merken Welcher wichtige Grundsatz stammt aus dem mittelalterlichen Kirchenrecht und ist auch der wichtigste Grundsatz des Rechts der Verträge? (ab 1227 vom Papst schriftlich erwähnt) pacta sunt servanda Übersetzung: "Verträge muss man halten!"pacta= Verträgesunt=sindservanda=sklavisch
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 285) Typologie der Rechtsgeschäfte Welche 2 Arten von Rechtsgeschäften im Hinblick auf die gewünschten Rechtsfolgen der Beteiligten unterscheiden wir? 1. Verpflichtungsgeschäfte oder auch "kausale Geschäfte"2. Verfügungsgeschäfte oder auch "abstrakte Geschäfte"
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 285) Typologie der Rechtsgeschäfte /Merken Was sind Verpflichtungsgeschäfte oder auch kausale Geschäfte? =Parteien verpflichten sich zu Leistungen und Gegenleistungen"kausal", weil sie der Grund (=lateinisch "causa") für ein Verfügungsgeschäft sind.Beispiel: Kaufvertrag als Grund und Eigentumsvertrag
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• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 285) Typologie der Rechtsgeschäfte /Merken Was sind Verfügungsgeschäfte oder auch abstrakte Geschäfte? =Rechtsgeschäfte, die ein Recht übertragen, belasten, ändern aufheben."Abstrakt", weil sie rechtlich unabhängig ("losgelöst") vom Verpflichtungsgeschäft als Rechtsgrund wirksam sind(=Abstraktionsprinzip!!)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 289) Für wen gelten "relative Rechte"? = gelten nur zwischen bestimmten Rechtssubjekten eines Rechtsverhältnisses Bsp.: Ansprüche aus Verträgen (§194 BGB) und aus dem Gesetz ( Bsp. §985 BGB)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 289) Für wen gelten absolute Rechte? = gelten gegenüber jedermann
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 289) In welche zwei Rechte werden die "subjektiven Rechte" eingeteilt? in absolute Rechte und in relative Rechte
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 289) Was versteht man unter "objektives Recht"? unsere Rechtsordnung
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 289) Was versteht man unter "subjektive Rechte"? = von der Rechtsordnung verliehende individuelle Rechtspositionen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 290) Die Privatautonomie gibt uns Vertragsfreiheit. Was bedeutet die Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie in Art 2 GG? (Es gibt 3 Freiheiten) Schlussfreiheit (mit jedem) Gestaltungsfreiheit (was man reinschreiben will) Kündigungsfreiheit   (Nach §314 BGB: Jederzeitige Lösungsfreiheit aus Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Grund (das festhalten am Vertrag ist nicht mehr zumutbar)  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 290) Das GG verleiht uns durch Art.2 Abs. 1GG die allgemeine Handlungsfreiheit. Dazu gehört auch, Verträge, wann immer und mit wem wir wollen, schließen zu dürfen. Wie nennt man dieses Recht? das Recht der Privatautonomie
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 286) Typologie der Rechtsgeschäfte / Abstraktionsprinzip Merken Erkläre das Abstraktionsprinzip = Kauf und Eigentumsübertragung sind 2 Paar Schuhe Auch wenn der Kaufvertrag unwirksam ist, bleibt die Eigentumsübertragung per Vertrag wirksam! ABER: Behalten darf man die Sache dann trotzdem nicht, der andere kann verlangen, dass man die Sach, die man ja "ohne Rechtsgrund" bekommen hat, wieder herausgeben muss (§§812ff BGB)
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 287) Merken Abgrenzen von Rechtsgeschäften Der Begriff Rechtsgeschäft hat in der Systematik der Juristen noch eine andere Funktion. Welche 4 Sachen müssen wir von Rechtsgeschäften abgrenzen? Rechtsgeschäfts "ähnliche"Handlungen Realakten Gefälligkeiten Unerlaubten Handlungen (§§ 823ff BGB), Art. 2 Grundgesetz
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 287) Merken Abgrenzen von Rechtsgeschäften Was heißt Realakten? = rein tatsächliches Handeln, an das das Gesetz Rechtsfolgen knüpft Beispiel: Besitz verschaffen durch Schlüsselübergabe
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 287) Merken Abgrenzen von Rechtsgeschäften Was heißt sind Rechtsgeschäftes "ähnliche" Handlungen? = Rechtssubjekt handelt zwar willentlich , die Rechtsfolge tritt aber kraft Gesetzes (also ohne sein weiteres Zutun) ein. Beispiel: Mahnung
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 287) Merken Abgrenzen von Rechtsgeschäften Was sind Gefälligkeiten? = Beteiligte wollen auf keinen Fall "rechtlich" handeln, das Gesetz knüpft deshalb auch keine Rechtsfolgen daran. (Es liegt keine Willenserklärung zugrunde)
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 287) Merken Abgrenzen von Rechtsgeschäften Was sind unerlaubte Handlungen (§§ 823ff BGB) ? = zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht kein Vertrag, das Gesetz schützt aber bestimmte "Rechtsgüter" trotzdem.
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 291) Was ist der oberste Grundsatz des Privatrechts? Vertrag geht immer vor Gesetz!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 291) Was ist Privatautonomie? Was Rechtssubjekte vereinbaren geht im Privatrecht immer vor, denn der Wille der Einzelnen in ihrer freien Rechtsgestaltung ist nach dem Grundgesetz wichtiger als das Gesetz, das Einzelne nicht selbst (="autonom") "steuern" können.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 291) Was heißt "dispositive Gesetze" im Privatrecht? dispositiv = veränderbar, freie Gestaltung = die Beteiligten können abweichend vom Gesetz eigene Regelungen treffen.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 291) Wo ist die Grenze der Privatautonomie? Verträge dürfen Parteien nicht "zu Lasten" Dritter schließen.Zugunsten Dritter aber möglich (§328 BGB)Beispiel: Oma eröffnet Sparbuch für Enkel
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 294) Wodurch kommen Verträge zustande? Verträge kommen durch Willenserklärungen (§§116ff BGB) zustande. In zweiseitigen Verträgen, in denen die Vertragsparteien "Leistungen" und "Gegenleistungen" vereinbaren und sich darüber einigen, heißen sie "Angebot" und "Annahme"
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 294) Was ist eine Willenserklärung? Wille und Erklärung:Den Willen einer Person kann man nicht wahrnehmen, daher sagen die Juristen, das ist der "innere Tatbestand" einer Willenserklärung.Die Erklärung einer  Person äußert den Willen, sie ist der "äußere Tatbestand."Eine Willenserklärung ist also die Äußerung eines Willens, der einen Rechtserfolg bewirken soll.Die Lehre von der Willenserklärung ist uralt, schon die Römer kannten sie.
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• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 295) Merken: Angebot Was ist ein Angebot? Ein "Angebot" (das BGB spricht von "Antrag") ist wirksam, wenn der Erklärende alle wesentlichen Vertragsbestandteile (=lateinisch "essentialia negotii" ) so konkret in seiner Willenserklärung aufgeführt hat, dass der Empfänger theoretisch nur noch mit "Ja" zustimmen muss, um den Vertrag zustandezubringen. Das kommt in der Praxis natürlich nur selten vor, denn man "verhandelt" natürlich immer über ein Angebot! Das Angebot ist, wenn es "in der Welt ist" ersteinmal "bindend", §145 BGB, außer der Erklärende widerruft seine Willenserklärung sofort (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 295) Merken: Angebot Welche wichtige praktische Ausnahme gibt es beim Angebot? Wichtige praktische Ausnahme: Die Einladung ein Angebot überhaupt erst abzugeben (=lateinisch sogenannte "invitatio ad offerendum) Bsp: Regale im Laden, Internetshops, e-Bay
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 295) Merken: Angebot Was versteht man unter einer "modifizierten Annahme" (§150 Abs.2 BGB)? = Ablehnung verbunden mit neuem Angebot: das ist in der Praxis der Normalfall!!!) oder, wenn eine gesetzliche Annahmefrist abläuft.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 295) Merken: Angebot Wie kann ein Angebot "erlöschen"? durch Ablehnung! (§146 BGB)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 296) Merken: Annahme Was versteht man unter einer Annahme? Mit der "Annahme" erklärt der Erklärende, dass er dem Angebot als ganzes ohne Vorbehalte zustimmt. !Schweigen reicht nicht! (außer bei Kaufleuten)Achtung!: Auch die Annahme ist, wie das Angebot, empfangsbedürftige Willensklärung. Sie muss daher dem Anbietenden zugehen.Ausnahme § 151 Satz 1 BGB); 1. Fall: Zugang nach "Verkehrssitte" entbehrlich oder 2. Fall: Anbieter verzichtet auf Zugang der Annahme.
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 296) Merke: Annahme Wann muss eine Annahme unter "Anwesenden" erfolgen? sofort (="unverzüglich"= ohne schuldhaftes Zögern, §121 Abs,1 Satz 1 BGB)
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 296) Merke: Annahme Wann muss eine Annahme unter "Abwesenden" erfolgen? Wenn der Anbieter "unter regelmäßigen Umständen" damit rechnen darf, §147 Abs. 2 BGB oder, wenn er eine Frist festgelegt hat (§148 BGB) innerhalb dieser Frist.
• Rechtsgeschäfte, Willenerklärung, Vertrag (Folie 296) Merken: Annahme Wie lange beträgt die Annahmefrist für Angebot via e-Mail ? Faustregel: 2 Tage. Zugang, wenn Mail in Mailbos vom Server abrufbar ist.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 296) Merken: Annahme Was passiert bei verspäteten Annahmen? Verspätete Annahmen (§149 BGB) sind neue Angebote! (§150 Abs. 1 BGB)
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 298) Merken Der Wille in einer Willenserklärung wird in welche drei "Unterwillen" eingeteilt? Handlungswille (=der Wille überhaupt zu handeln) Erklärungswille (auch Erklärungsbewusstsein)(=der Wille überhaupt rechtlich zu handeln Geschäftswille (=der Wille, genau diese Willenserklärung für dieses konkrete Rechtsgeschäft abzugeben)(Vom Allgemeinen zum Konkreten!)
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 298) Merken Was ist der "Empfänger-Horizont"? =entscheidet über die Auslegung, ob eine Willenserklärung vorliegt. Beispiel: Freund auf Versteigerung "zuwinken", Willenserklärung wird "zugerechnet"
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 298) Merken Was ist der Handlungswille? = der Wille, überhaupt zu handeln.Handlungswille fehlt bei: Schlaf, Reflexen, Handeln aufgrund Gewalt
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 298) Merken Was ist der Erklärungswille (auch Erklärungsbewusstsein)? = der Wille, überhaupt rechtlich zu handeln
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 298) Merken Was ist der Geschäftswille? = der Wille, genau diese Willenserklärung für dieses konkrete Rechtsgeschäft abzugeben
• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 301) Ist Schweigen auch eine Willenserklärung? Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung!Aber es gibt 3 Ausnahmen!
• Rechtgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 301) Nenne die 3 Ausnahmen bei der Schweigen eine Willenserklärung ist   Schweigen als "Verweigerung der Genehmigung", (§108 Abs 2 Satz 2 2. HS BHB) Schweigen als "Billigung" (=Zustimmung), (§455 Satz 2 BGB (Billigung); §362 Abs 1 Satz1 2. HS HGB: Annahme)) Handelsbrauch des Schweigens eines Kaufmanns auf ein "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" (§346 HGB)  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 302) Handelsbräuche Nenne die Definition von Handelsbräuche "sind kaufmännische Verkehrssitten und konkretisieren § 157 BGB.Sie entstehen durch längere tatsächliche Übung allgemein, in einzelnen Branchen oder Orten (Bsp.: §359 Abs. 1 HGB) und Zustimmung beteiligter Kaufleute.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 302) Handelsbräuche Nenne die vier Grundsätze für die Geltung der Handelsbräuche Grundsätze ihrer Geltung: Nur zwischen Kaufleuten (=beidseitiges Handelsgeschäft) Nichtkaufleute können sie vereinbaren Unter Kaufleuten ohne Vereinbarung und sogar: ohne Kenntnis! Wer ihre Geltung nicht will, muss ausdrücklich widersprechen Auch für Geschäfte mit Kleingewerbetreibenden Kommissionär, Frachtführer, Spediteur (für diese gelten §§ 348 bis 350 nicht!) (gesetzliches Beispiel: § 359 Abs. 2 "acht Tage")  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 306) Handelsbräuche Schweigen auf Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Was ist ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)? "Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine schriftliche E-Mail oder Fax reicht) Zusammenfassung, eine Art Protokoll einer Vertragspartei, die sie unverzüglich an den Vertragspartner sendet, nachdem mündliche Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind, um Vertragsinhalte festzustellen und beweisen zu können. Die Bezeichnung oder Überschrift (Bsp: Auftragsbestätigung) ist für die rechtliche Einordnung als KBS egal!Verwender:Kaufleute und Freiberufler
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 307) Handelsbräuche Was sind die Rechtsfolgen bei Schweigen des KBS (Käufmännisches Bestätigungsschreiben-Empfänger? Bloße Bestätigung: Vertrag ist mit Inhalt des KBS geschlossen worden KBS weicht unerheblich vom Besprochenen ab: neuer Vertrag kommt mit Inhalt des KBS zustande. KBS weicht erheblich oder bewusst vom Besprochenen ab: Vertragsinhalte bleiben wie besprochen. KBS setzt Vertragsschluss voraus, Auftragsbestätigung ist Annahme eines Angebots, ggf. mit Änderung (dann §150 Abs. 2 BGB). Wenn darauf Schweigen= Kein Vertrag!

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