Rechtskunde (Subject) / 02. Allgemeine Vertragslehre (Lesson)

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• Was ist eine Obligation (im rechtlichen Sinne)? Eine Verpflichtung zwischen 2 Parteien.Eine ist zu Leistung verpflichtet (Schuldner)Andere darauf berechtig (Gläubiger)
• Wodurch entsteht ein Obligation? durch Vertag durch unerlaubte Handlung- Verschuldenshaftung (eigenes schuldhaftes Verhalten)- Kausalhaftung durch ungerechtfertigte Bereicherung
• Was bedeutet Kausal? Grund
• Spezialgesetzen für weiter Fälle eine strenge Kausalhaftung sind... Haftpflicht der Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen sowie Fluggesellschaften Elektrizitätswerke und Kernkraftwerke Motorfahrzeugenhalters (SVG) Produkthaftpflicht (PrHG)
• Welche sind die drei Möglichkeiten von Vermögensverschiebungen ohne Rechtsgrund? Vermögenszuwendung ... ohne gültigen Rechtgrundz.B. doppelte Bezahlung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrundz.B. Rückforderung einer Anzahlung beim Mietvertrag, weil er nicht in Kraft trat aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrundz.B. Rückforderung bezahlten Kaufpreis, bei annullierte Kaufvertrag
• Was ist Kausalhaftung? Verursachte Schade durch Personen, Tieren oder Sachen wofür man verantwortlich ist.
• Welche Fälle der Kausalhaftung im Privatrecht gibt es? Haftung des Geschäftsherrn (des Arbeitsgebers) Haftung des Tierhalters Haftung des Werkeigentümers Haftung des Familienhauptes
• Was sind Rechtsgeschäfte? Ausdrückliche oder stillschweigende Willensäusserungen mit Rechtswirkung.
• Welche Rechtsgeschäfte gibt es? einseitige Rechtsgeschäfte (nur einer Person)z.B. Testament, Ausschlagen einer Erbschaft, Kündigung Arbeitsvertrag zweiseitige Rechtsgeschäfte (zwei oder mehrere Parteien)z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Erbvertrag, Schenkung, Bürgschaftsvertrag
• Drei Voraussetzungen zur Entstehung eines Vertrages sind? zwei handlungsfähige Parteien gegenseitige Willensäusserungen die Vertragsparteien müssen sich einig werdenz.B. Preis, Menge, Liefertermin
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• Bei jedem Vertag gibt es zwei Phasen. Welche? VertragsabschlussRechte und Pflichten entstehen VertragserfüllungDie eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt
• Fünf Stufen bei der Formvorschrift eines Vertrages. einfache Schriftlichkeit(eigenhandig unterschrieben) qualifizierte Schriftlichtkeitz.B. Abzahlung, Mietzinserhöhung, Testament öffentliche Beurkundung (Notar)Grundstückkauf, Ehevertrag, Erbvertrag Eintrag in öffentliches Registerz.B. Handelsregister, Grundbuch öffentliche Beurkundung und Eintrag in öffentl. Registerz.B. Gründung einer AG
• Wann ist ein Vertrag nichtig? Vertragsinhalt ist objektiv unmöglichz.B. Kauf von Land auf dem Mond Vertragsinhalt is widerrechtlichKaufvertrag für Drogen vereinbarte Leistung verstösst gegen guten SittenSchmiergelder, Verpflichtung nicht zu heiraten, Leihmuttervertrag
• Wann ist ein Vertrag, beim Mängel, anfechtbar? Wesentlicher Irrtum (Erklärungs- und Grundlagenirrtum)- Irrung in der Art des Vertrages (Erklärungsirrtum)  z.B. Mietvertrag abschliessen --> Kaufvertrag unterschreiben- in der Sache/Person (Erklärungsirrtum)  z.B. Lösungsbücher statt Lehrbücherbestellen          Vertrag mit Max Keller jr. statt Max Keller sr.- über Umfang der Leistung/Gegenleistung (Erklärungsirrtum)  z.B. Bestellung von 5000 ex. statt 500 ex.- im Sachverhalten/wesentlichen Punkt (Grundlagenirrtum)  z.B. Bauland gekauft worauf gar nicht gebaut werden kann/darf Absichtliche Täuschung Drohung ÜbervorteilungProfitieren durch Ausnützung
• Wo ist die Vertragserfüllungsort von: 1. Geldschulden / 2. Spezieswaren / 3. Gattungswaren Am Wohnsitz/Geschäftssitz des Gläubigers (Bringschulden)Ausnahme: Wertpapieren (Holschulden) An jenen Ort wo der Käufer sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand (Holschulden) Am Wohnsitz des Warenschuldners (Holschulden)
• Was sind Speziesware? Eine bestimmte, einmalige Sachez.B. Gemälde, Rennpferd, Pflanzen, Occasions Sachen
• Welche Sicherungsmittel gibt es bei der Vertragserfüllung? Realsicherheiten- Kaution- Reugeld- Retentionsrecht- Eigentumsvorbehalt- Fahrnispfand- Grundpfand Personalsicherheiten- Konventionalstrafe- Zession- Bürgschaft
• Was ist ein Konventionalstrafe? Eine Vertragsstrafe die bezahlt muss werden, wenn das was verträglich abgemacht ist, nicht eingehalten wird.z.B.: Konkurrenzverbot Verspätung bei Bauarbeiten Anzahlung
• Was ist Reugeld? Den Preis die eine Vertragspartei der andern bezahlt, wenn er vom Vertrag zurücktreten will.z.B. die Bearbeitungsgebühren im Reisebranch bei einem Annulation.
• Was ist Retentionsrecht? Zurückbehaltungsrecht (z.B. reparierter Gegenstand)
• Wann spricht man von Zession/Abtretung? Wenn ein Gläubigerwechsel stattfindet.
• Was ist ein Fahrnispfand? Welche gibt es? Bewegliche Sachen, zur sicherung der Vertragserfüllung. Faustpfand (übergabe an Gläubiger ist notwendig) Registerpfandrecht (Vieh, Flugzeuge, Schiffe)
• Welche zwei Formen des Grundpfandrecht kennt das ZGB? Grundpfandverschreibung(ein Beweisurkunde über die Existenz eines Pfandrechts) Schuldbrief(Hypothek)
• Was ist ein Verfallvertrag oder Verfallklausel? Ein Abmachung, wonach ein Faustpfand bei Nichtbezahlung der Schuld automatisch ins Eigentum des Gläubigers fallen soll.
• Was ist eine Bürgschaft? Sicherung von Krediten durch Personalsicherheit.
• Welche Arten von Bürgschaften gibt es? einfache BürgschaftGläubiger --> Hauptschuldner --> allfällige Pfänder --> einfachen Bürgen SolidarbürgschaftGläubiger --> Hauptschuldner (nur mahnen, wenn erfolglos) --> Solidarbürge MitbürgschaftEs verbürgen sich mehrere Bürgen für die gleiche Schuld (einfache oder solidar Mitbürgschaft)
• Wie muss ein Bürgschaft festgelegt werden? Juristische Personen / alle GesellschaftenEinfache Schriftlichkeit Natürliche Personen- qualifizierte Schriftlichtkeit, bis 2000,-- öffentliche Beurkundung, über 2000,-- verheiratete Bürgen, schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten
• Welche Arten von Verträgen gibt es? Veräusserungsverträge (=weg) Verträge auf Arbeitsleistung Verträge auf Gebrauchsüberlassung (Eigentum geht nicht über) Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge
• Nenne ein Paar Beispiele von Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge? Hinterlegungsvertrag Lagergeschäft Bürgschaftsvertrag Pfandvertrag
• Nenne ein Paar Beispiele von Verträge auf Gebrauchsüberlassung? Mietvertrag Leasingvertrag Pachtvertrag Gebrauchsleihe Darlehensvertrag Kreditvertrag
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• Nenne ein Paar Beispiele von Verträge auf Arbeitsleistung? Arbeitsvertrag Werkvertrag Auftrag Verlagsvertrag
• Nenne ein Paar Beispiele von Veräusserungsverträge? Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung

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