Rechtswissenschaft (Subject) / Grundlagen Völkerrecht (Lesson)
There are 61 cards in this lesson
Grundlagen zu Völkerrecht, FÜM1
This lesson was created by Linii2712.
- Unterschiede zwischen Internationalen Organisationen und Schiedsgerichten! Mehr Einfluss der Streitparteien auf Zusammensetzung bei Schiedsgerichten Schiedsgerichte werden ad Hoc einberufen, Gerichtshöfe auf Dauer eingerichet Einem Schiedsgericht kann die Entscheidungsgrundlage von den Parteien vorgegeben werden Verfahren vor Schiedsgeriht ist einfacher, kürzer und vertraulicher und Kosten des Schiedsgerichts müssen von Parteien getragen werden.
- Was bedeutet "Staatliche Souveränität" aaus völkerrechtlicher Perspektive? Im Inneren wird Souveränität als Autonomie höchste Befehlsgewalt des Staates über Person und Sachen auf seinem Territorium sowie das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten (=Interventionsverbot) verstanden. Nach außen wird Souveränität als Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten untereinander definiert. Unabhängigkeit bedeutet, dass kein Staat der Autorität eines anderen Staates unterliegt. Gleichheit kommt im Prinzip "one state, one vote" zum Ausdruck (Beispiel: UN Generalversammlung) Absolute Souveränität bedeutet, dass sich Staaten freiwillig an das Völkerrecht binden und sich jederzeit einseitig wieder davon lösen können. Relative Souveränität bedeutet, dass Völkerrecht für Staaten verbindlich ist, alle Staaten dem Völkerrecht untergeordnet sind, Staaten gleichzeitig Erzeuger und Adressaten des Völkerrechts sind un Staaten die Verbindlichkeit des selbstgeschaffenen Völkerrechts anerkennen.
- Welche Verfahren stehen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Sicherstellung der Einhaltung der MR zur Verfügung? Beschreiben sie die einzelnen Verfahren und nenne sie gegebenfalls Beispiele. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 errichtet. Er hat 47 Mitglieder und ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er gibt der Generalversammlung Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte. Er überprüft regelmäßig durch Staatenberichte, ob die Staaten ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einhalten. Er kann durch Sonderberichterstatter und sonstige unabhängige Experten die rechtliche und faktische Situation in einzelnen Staaten überprüfen. (Nordkorea, Sudan)
- Was ist der Wirtschafts- und Sozialrat der VN und welche Aufgaben hat er? wie setzt er sich zusammen? Inwiefern hat er mit den "Spezialorganisationen" der VN und mit Organisationen mit "Konsultativstatut" zu tun? Der Wirtschafts- und Sozialrat ist ein Organ der VN. Seine Aufgaben sind: Förderung des Lebensstandards Lösung von Gesundheitsproblemen Internationale Zusammenarbeit mit dem Gebiet der Kultur und Bildung Stärkung des Respekts der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Er besteht aus 54 Mitgliedsstaaten Neben seinen Aufgaben in den VN koordiniert er die Tätigkeit von 19 Spezialorganisationen. Zusätzlich behandelt er Berichte von 11 UN-Fonds und Sonderprogrammen.
- Inwiefern genießen Internationale Organisationen Immunität? Inwiefern unterscheidet sich diese von der Staatenimmunität? Inwiefern genießen die Angestellten der IO Immunität? Wo sind diese Fragen geregelt? Eine internatinale Organisation hat absolute Immunität. Die Bediensteten einer IO haben nur für dienstliche Handlungen Immunität. Die Bediensteten der IO haben diese Immunität gegenüber allen Mitgliedsstaaten. Diplomaten haben für dienstliche und private Handlungen Immunität Diplomaten haben Immunität jedoch nur gegenüber dem Empfängerstaat, keine Immunität gegenüber dem Entsendungsstaat.
- Was sind supranationale Organisationen? Supranationale Organisationen haben folgende Merkmale: Es gibt verbindliche Mehrheitsbeschlüsse Es gibt eine effektive Durchsetzung dieser Beschlüsse Es gibt einen Gerichtshof mit obligatorischer Zuständigkeit Es gibt ein Internationales Parlament Supranationale Organisationen finanzieren sich selbstständig.
- Was sind die Folgen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit? Geben Sie Beispiele dafür an! Das Unrecht ist zu beenden. Wiedergutmachung durch herstellung des früheren Zustands (z.B. durch Freilassung von Personen, Rückgabe von Sachen oder durch Aufhebung von Staatsakten wie Gesetzen) Leistung von Schadenersatz (dann, wenn Wiedergutmachung durch Naturalrestitution nicht möglich oder nicht zwingend geboten ist) Es ist auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Leistung von Genugtuung, wenn dem verletzten Staat kein Materieller Schaden entschaden ist (z.B. durch eine formelle Entschuldigugn) Garatnie auf Nichtwiederholung
- Was sind die Voraussetzungen für den Eintritt von Staatenverantwortlichkeit? Nennen Sie Beipspiele für die einzelnen Elemente. Nennen Sie wichtige Fälle des IGH in diesem Zusammenhang. Es muss ein Unrechtsakt vorliegen. Der Unrechtsakt muss einem Staat zurechenbar sein. Der Unrechtsakt kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Der Unrechtsakt wird dann dem Staat zugerechnet, wenn er von einem staatlichen Organ der Verwaltung, Gerichtsbarkeit oder Gesetzgebung gesetzt wurde. Handlungen von Privatpersonen werden dem Staat aber auch zugerechnet, wenn die Handlung auf Anweisung oder unter Kontrolle von Staatsorganen erfolgt (Nicaragua Fall, Völkermord-Fall) privates Handeln von Staatsorganen geduldet wird (Teheraner Geisel Fall).
- Wodurch kann Völkerrechtswidrigkeit ausgeschlossen werden bzw. welche Rechtfertigungsgründe gibt es bzw. wie wird Staatenverantwortlichkeit ausgeschlossen? Zustimmung in die Rechtsverletzung Selbstverteidigung Zulässige Gegenmaßnahme Höhere Gewalt Notlage einer Person, die nicht anders handeln kann (z. B. Luftraumverletzung eines Piloten) Notstand eines Staates (z.B. Hungersnot)
- Wie kann Staatenverantwortlichkeit geltend gemacht werden? Der verletzte Staat hat gegenüber dem verletzenden Staat seinen Anspruch zu notifizieren. Falls sich die Staaten dem IGH unterwerfen oder unterworfen haben, entscheidet der IGH über die Folgen der Staatenverantwortlichkeit. Ansonsten stehen alle Verfahren der friedlichen Streitbeilegung zur Verfügung. bei einem Scheitern der friedlichen Streitbeilegung muss der verletzte Staat zur Selbsthilfe in Form der Gegenmaßnahme oder Retorsion greifen. Die Gegenmaßnahme darf dabei nicht gegen Ius cogens verstoßen, nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen keine grundlegende Menschenrechte verletzten nicht in bestimmte Bereiche der diplomatischen Immunität eingreifen Darf nicht Rechte Dritter Staaten beeinträchtigen Muss proportional zur vorangegangenen Verletzung sein Muss mit der Erreichung des Zieles (Beendiung des Unrechts, Wiedergutmachung, Schadenersatz, Garantie auf Nichtwiederholung, Genugtuung) beendet werden.
- Was sind die Sanktionsmaßnahmen des Völkerrechts? Gegenmaßnahme oder Retorsion Retorsion ist ein unfreundlicher Akt jedoch keine Völkerrechtsverletzung und die Retorsion kann manchmal wirksamer als eine Gegenmaßnahme sein (insbesondere im wirtschaftlichen Bereich) Gegenmaßnahme darf nicht .... (siehe andere Frage)