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Rechtswissenschaft (Subject) / Rechtsgeschichtefragen (Lesson)

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• Wie unterscheiden sich die Rechtsschichten a) Ius civile - Ius gentium b) ius civile - ius honorarium a) - Die beiden Rechtsschichten unterscheiden sich im persönlichen Geltungsbereich. - Ius civile ist das Recht der römischen Bürger. Es ist stark formgebunden zB. Mancipatio- Ius gentium regelt den Rechtsverkehr zwischen römischen Bürgern und Fremden. Es ist weitgehend formfrei.- Das ius gentium gilt in der gesamten Mittelmeerwelt und dringt auch in das ius civile ein. b)- Die Unterscheidung betrifft die Entstehungsweise des Rechts. - Ius civile ist großteils ungeschriebenes Recht. Es beruht auf mündlicher Überlieferung, den 12 Tafeln und einzelnen leges und senatus consulta. - Das ius civile wird vom Präter durch Edikte weitergebildet. Dieses prätorische Amtsrecht wird als ius honorarium bezeichnet. - Das Ius honorarium entwickelt auch neue Klagen und Einredemöglichkeiten.
• Erklären sie die Begriffe: a) ius publicum b) ius privatum c) ius divinum d) ius cogens - ius dispositivum a) Das ist das öffentliche Recht. Es regelt den Aufbau des Staates und das hoheitliche Staatshandeln. Ius publicum ist ius cogens (=zwingendes Recht). b) Es entspricht weitgehnd dem heutigen bürgerlichen Recht. Es regeltn den Rechtsverkehr zwischen den einzelnen Bürgern. c) Das ist das Recht nach welchem der römische Staat mit seinen Göttern verkehrt. Beispiel: res extra commercium. Sie dienen den Göttern und sind daher dem Privatrecht entzogen. d) ius cogens ist zwingendes Recht. Bei zwingendem Recht im Privatrecht können die Parteien nicht durch Vereinbarung davon abweichen. Beispiel: Sie können durch Vereinbarung nicht die Haftung für dolus malus ausschließen. Ius dispositivum ist nachgiebiges Recht. Es kann durch Vereinbarung abgeändert werden. Das Vertragsrecht ist zum Großteil ius dispositivum.
• Welche Rechtsquellen gibt es in der Republik? Was ist der Rechtsquellencharakter eines responsum? leges dictae: Das sind Gesetze, die aufgrund besonderer Beauftragung geschaffen wurde. Wie z.B. die 12 Tafeln. leges rogatae: Gesetze, welche auf Antrag der Magistrate und Komitien, insbesondere der comitia centuriata beschlossen werden. plebiscita: Sie wurden von der plebs beschlossen. Seit der lex Hortensia gelten sie für das Gesamtvolk. Edicta: Sind generelle Regelungen der Magistrate (vor allem der Prätoren und der kurulischen Ädilen). Responsa: Sind Rechtsgutachten angesehender Juristen aus der Senatsaristokratie.
• Welche Bedeutung kommt einem senatus consultum in der Republik, welche im Prinzipat zu? - Senatus Consultum = Senatsbeschluss- Senat ist das oberste Gremium der Staatsführung in der Republik.- In der Republik sind seine Beschlüsse Empfehlungen an die Magistrate. - In der Kaiserzeit (=Prinzipat) erhält der Senat vom Kaiser ein formelles Gesetzgebungsrecht. - In den ersten 200 Jahren des Prinzipats hat der Senat sein Gesetzgebungsrecht zru Privatrechtsfortentwicklung. -Danach verliert der Senat das Gesetzgebungsrecht und dient nur mehr zur öffentlichen Verkundung kaiserlicher Entschlüsse.
• Welche Bedeutung kommt dem Edikt des Prätors für die römische Rechtsentwicklung zu? - 367 vor Chr. kam des durch die leges Licinae Sextiae zu einer Verfassungsreform. Dabei wurde den beiden Konsuln ein Prätor zur Seite gestellt. An den Prätor wurde die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit übertragen. - Zu Beginn eines Amtsjahres verkündet der Prätor in einem Edikt die Grundsätze der Gerichtsbarkeit. - Der Prätor wird dabei von Fachjuristen (=Kosiliaren) unterstützt. - Er nennt im Edikt auch Klagen (actiones) und Einreden (exeptiones).- Zu Beginn gibt es nur den praetor urbanus. 242 vor Chr. wird für Prozesse zwischen Römern und Ausländern eine eigene Prätur (=preator peregrinus) errichtet. - Die Prätoren konkretisieren bereits bestehendes ius civile, indem sie zu dessen Durchsetzung Rechtsansprüche zur Verfügung stellen. - Das Edikt ist relativ konstant, weil es die Prätoren meist unverändert von den Amtsvorgängern übernahmen. - 130 nach Chr. wurde Julian von Kaiser Hadrian mit der Endredaktion des Edikts beauftragt. Ab diesem Zeitpunkt wurde es nicht mehr verändert.
• Vergleichen Sie den Aufbau der Gaius-Institutionen mit jenem des ABGB! -Die Gaius Institutionen gliedern den Rechtsstoff in 3 Teile (Personen, Sachen, Klagen). - Das Erb- und Schuldrecht gehört dabei zum Sachenrecht. - Zu den Sachen werden sowohl die körperlichen als auch die unkörperlichen Sachen gezählt. - Das Erbrecht ist ein dingliches Recht und wird deshalb zu den körperlichen Sachen gezählt. - Unkörperliche Sachen sind die Rechte aus dem Vertrag und unerlaubter Handlung. Deshalb gehört das Schuldrecht bei Gaius zum Sachenrecht. - Das ABGB lehnt sich an der Dreiteilung von Gaius an. - Erster Teil " vom Personenrecht ", zweiter Teil " vom Sachenrecht ", dritter Teil " Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte."- Das ABGB kennt somit auch keinen eigenen Teil Schuldrecht. - Er verwendet stattdessen den Gliederungsaspekt " persönliche Sachenrechte ". - Bestimmungen der Personen - und Sachenrechte
• Was versteht man unter ius commune? - Das ist das gelehrte gemeine Recht. - Es entstand durch die wissenschaftliche Bearbeitung des römischen und kirchlichen Rechts. - Es galt subsidiär neben den in den einzelnen Territorien vorhandenen Partikularrechten. - Es diente zur Harmonisierung der in den Territorien vorhandenen Rechtssammlungen des dort angewandten Gewohnheitsrechts. - Es galt auch in den habsburgischen Ländern und wurde erst durch die Kodifikation des ABGB als formelle Rechtsquelle abgelöst.
• Charakterisieren Sie die Institutionen Justinians! - Auf Grundlage der Gaius Institutionen und weiterer Elementarliteratur enthielten 2 Rechtslehrer den Auftrag, ein Anfängerlehrbuch zu verfassen. - Es sollte den Eindruck erwecken, als ob der Kaiser selbst zu den jungen Studenten sprechen würde. - Das Ergebnis dieser Arbeit sind die Institutionen Justinians, die Justinian als Gesetz  promulgierte. - Von Theophilus wurden sie ins Griechische übersetzt.
• Was versteht man unter "klassischem römischen Recht"? - Das ist die Rechtswissenschaft in der späten Republik (1. Jhd. n. Chr.) und der Prinzipatsepoche (bis Mitte 3. Jhd. n. Chr.). - Dabei werden Rechtsprobleme von Juristen kontrovers diskutiert. - Grundlage dieser Kontroversen dürften unterschiedliche Rechtsansichten der Rechtsschulen der Sabinianer und Prokulianer sein. - Die Klassiker finden Prinzipien ihrer Problemlösungen in der Ethik der stoischen Philosophie. - Gute Sitten und Treu und Glauben spielen bei der Beurteilung von Rechtsbeziehungen eine große Rolle.
• Aus welchen Teilen besteht das corpus iuris civilis? - CODEX: Ein Codex ist eine Sammlung von Kaisergesetzen (=Kaiserkonstitutionen). - Kaiser Justinian fügte mehrere Kaiserkonstitutionen zu einem einheitlichen Codex zusammen. - DIGESTEN: Das ist ein Sammelwerk des klassischen Juristenrechts. - Klassische Schriften wurden dabei gekürzt und aktualisiert. - INSTITUTIONEN: Sie sind eine Umarbeitung der Gaius Instiutionen. - Sie sind eine Lektüre für Studienanfänger. - NOVELLEN: Das sind neue, justinianische Gesetze. Durch sie wurden einige Privatrechtsmaterien grundlegend reformiert. (z. B. das Intestarerbrecht).
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• Welche Zeitspanne umfasst das antike Römische Recht? Königszeit (753 - 510 vor Chr. )- Der römische König war zugleich oberster Priester, militärischer Oberbefehlshaber und die politische Staatsführung. - Die aristokratischen gentes bildeten einen Ältestenrat (senatus. - Der Senatus war Beratungsorgan des Königs. Republik (510 - 27 vor Chr. )510 vor Chr. beseitigte eine monarchiefeindliche Adelsrevolte die unumschränkte Königsherrschaft. Nach dem Sturz des Königtums standen 2 Konsuln an der Spitze des Staates. - Die 12 Tafeln (451 vor Chr. ) sind der erste große Gesetzgebungsakt. - 367 vor Chr. kam es durch die leges licinae Sextiae zu einer Verfassungsreform. Dabe wurde den beiden Konsuln ein Prätor zur Seite gestellt. An den Prätor wurde die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen. - Die Ädilen übten Polizeiaufgaben und die Marktaufsicht aus. - Der Senat war das aristokratische Element der Republik. - Er gab Empfehlungen (senatus consulta) ab, die de facto aber die wichtigsten politischen Entscheidungen darstellten. Kaiserzeit (Prinzipat und Dominat)- Die Kaiserzeit umfasst das Prinzipat und das Dominat. - In der Kaiserzeit geht die Rechtsentwicklung zunehmend auf kaiserliche Organe über. - Das Prinzipat ist die klassische römische Kaiserzeit (27 vor. Chr. Kaiser Augustus bis 284 nach Chr. Kaiser Diokletian). - Die Periode ab 284 nach Chr. nennt man Dominat. - Unter Kaiser Justinian (527 - 565 nach Chr.) wurde eine Kompilation des klassischen römischen Rechts fertiggestellt. - Diese Kompilation nennt man corpus iuris civilis. - Das oströmische byzantische Recht dauerte bis 1453 nach Chr. (Eroberung von Konstantinopel) fort.
• Wer war Gaius? Charakterisieren Sie die Gaius-Institutionen! Wie sind sie aufgebaut? -Gaius war ein Provinziale aus den östlichen Reichsteilen.-Seine Muttersprache war Griechisch, er sprach aber auch Latein. -Manche glaubten, er sei mit Pomponius ident gewesen oder sogar ein Frau.-Die Gaius-Institutionen entstanden um 160 nach Chr.-Sie sind das bedeuteste Werk der Elementarliteratur.-Die Gaius-Institutionen gliedern ihren Rechtsstoff in 3 Teile (Personen, Sachen, Klagen). -Das Erb- und Schuldrecht gehört dabei zum Sachenrecht. -Sie zeichnen sich durch eine einfache klare Sprache aus. -Sie geben einen einzigartigen Einblick in die vorjustinianische Rechtsliteratur. -Die Gaius-Institutionen sind die Grundlage für die justinianischen Institutionen.
• Charakterisieren Sie den Codex Justinians? -Der Codex ist ein Teil der justinianischen Kompilation corpus iuris civilis.-Im Codex it das Kaiserrecht (Kaiserkonstitutionen) gesammelt. -Zum Kaiserrecht zählen Reskripte, Decreta, Mandata und Edicta. -Im Codex sind insbesondere Reskripte von Justinian und dessen Vorgängern enthalten. -Reskripte bilden den wichtigesten Teil der überlieferten römischen Rechtslehre. -Der erste Codex Justinians wurde 529 publiziert. -Der Codex besteht aus 12 Büchern und ist in Sachtitel unterteilt. -Er enthält nicht nur Privatrecht sondern auch Straf- und Verwaltungsrecht.
• Inwiefern kan man das römische Recht mit dem angloamerikanischen Case Law vergleichen? Worin unterscheiden sie sich? -Die römischen Juristen beschäftigen sich mit den aus der Praxis herangetragenen Fällen. -Bei ihrer Erörterung gehen sie kasuistisch an das Rechtsproblem heran.-Ihre Entscheidung (=responsa) wurden gesammelt. -Richter haben sich bei neu zu entscheidenden Sachverhalten wahrscheinlich auch an den Responsen aus den Sammlungen gehalten. -Ihre besondere Wirkung hatten sie aber aufgrund ihrer Überlieferung in der Rechtsliteratur. -Denn die Autorität der Juristennamen hatte großen Einfluss auf die nächsten Generationen. -Das solcherart überlieferte Fallrecht ist somit Juristenrecht. -Im Case Law haben sich Richter bei neu zu entscheidenden Sachverhalten an Präjudizien zu halten. -Das Case Law ist somit Richterrecht. -Im römischen Recht gibt es mit Ausnahme der kaiserlichen Urteile keine Präjudizienwirkung.
• Was versteht man unter Interpolationen? -Durch Interpolationen (=Texteinfügungen) wurden im Zuge der Digestenherstellung die ursprünglichen Juristenschriften verändert. -Heute herrscht die Meinung vor, dass bei der Interpolation Kontroversen und Wiederholungen gekürzt sowie alte Rechtsinstitute aktualisiert wurden. -Ein Beispiel für die Aktualisierung eines alten Rechtsinstituts ist die Ersetzung von mancipatio durch traditio. -Durch Interpolationen wird also ein zeitgemäßer und widerspruchsfreier Text hergestellt.
• Charakterisieren Sie die Digesten Justinians! -Sie sind ein Teil des corpus iuris civilis. -Die Digesten sind ein Sammelwerk des klassischen Juristenrechts. -Klassische Schriften wurden dabei gekürzt und aktualisiert. -Die Digesten enthalten Werke von 39 Juristen. -Die gesamte Digestenkompilation wurde in nur 3 Jahren abgeschlossen. -Die Digesten wurden 533 nach Chr. verlautbart und sollten im gesamten Reich angewendet werden. -Da die Digesten in lateinischer Sprache waren, die Richter in der Provinz aber meist nur griechisch beherrschten, konnten sie sich den Inhalt nicht aneignen. -Daher wurden die Digesten außerhalb der Reichshauptstadt meist nicht angewendet.
• Was ist die historische Rechtsschule? -Das ist eine rechtswissenschaftliche Strömung, die von Savigny und Eichhorn propagiert wurde. -Diese Strömung wird von der Auffassung getragen, dass das Recht Teil der Kultur eines Volkes historisch gewachsen sei. -Die historische Rechtsschule wandte sich gegen das vernunftrechtsdenken der Aufklärung (=das Naturrecht)-Denn nach Meinung von Savigny entsprach das heimisch gewordene römische Recht eher dem Volksgeist der Deutschen als das Naturrecht. -Seine Schrift "System des heutigen römischen Rechts" erreicht gesetzesgleich Betrachtung.
• Was bedeutet "Pandektistik"? Welche Gesetzbücher wurden durch diese wissenschaftlichen Strömungen geprägt? -Pandekten = Digesten-die romanistisch orientierten Juristen der rechtshistorischen Schulen beschäftigten sich überwiegend mit den Pandekten von Justinian. -Sie entwickelten daraus ein logisch angeordnetes dogmatisches System des allgemeinen Zivilrechts (=Allgemeiner Teil. Dieser enthält z.B. Regeln über die Geschäfts- und Rechtsfähigkeit)-Neben dem Allgemeinen Teil enthält das Pandektensystem noch das Schuld- und Sachenrecht, sowie das Erb- und Familienrecht. -Die pandektistischen Lehrbücher mündeten in das deutsche BGB.-Das BGB wurde in Japan, China und Griechenland rezipiert. 
• Was bedeutet "Pandektistik"? Welche Gesetzbücher wurden durch diese wissenschaftlichen Strömungen geprägt? -Pandekten = Digesten-die romanistisch orientierten Juristen der rechtshistorischen Schulen beschäftigten sich überwiegend mit den Pandekten von Justinian. -Sie entwickelten daraus ein logisch angeordnetes dogmatisches System des allgemeinen Zivilrechts (=Allgemeiner Teil. Dieser enthält z.B. Regeln über die Geschäfts- und Rechtsfähigkeit)-Neben dem Allgemeinen Teil enthält das Pandektensystem noch das Schuld- und Sachenrecht, sowie das Erb- und Familienrecht. -Die pandektistischen Lehrbücher mündeten in das deutsche BGB.-Das BGB wurde in Japan, China und Griechenland rezipiert. 
• Was versteht man unter der Glossa Ordinaria? Welche Bedeutung kam ihr in der mittelalterlichen Rechtspraxis zu? -Durch den Bolgoneser Irnerius wurde um 1100 der gesamte corpus iuris civilis erstmals wissenschaftlich aufgearbeitet. -Sein Rechtsunterricht zielte auf die Vermittlung dieser Rechtstexte. -Die Lektüre erfolgte unter Erklärung der Wörter und durch Herstellung von Querverbindungen zu ähnlichen oder widersprüchlichen Texten. -Die Ergebnisse wurden von Studenten in ihre Texte eingetragen. -Die Texte wurden also mit Erklärungen und Hinweisen versehen (glossiert). -Accursius sammelte die bis 1234 geschriebenen Glossen und veröffentlichte den glossierten Text der Quellen als "ordentliche" Glosse. -Was in der orentlichen Glosse nicht enthalten war, wurde auch grundsätzlich von einem Gericht nicht anerkannt. 
• Charakterisieren Sie die Tätigkeit der spätmittelalterlichen Konsiliatoren! -Von der Mitte des 13. Jhdt. bis zum 16. Jhdt. wirkten in Italien und Südfrankreich als Nachfolger der Glossatoren eine Gruppe von Rechtslehrern. -Sie zogen nicht nur das römische Recht, sonder auch das Kirchenrecht, das Lehensrecht und die Stadtrechte in ihre wissenschaftliche Betrachtung mit ein. -Dadurch verstärkten sie den Praxisbezug des römischen Rechts.-Sie erstellten Monographien und schrieben Rechtsgutachten (=consilia).-Die berühmtesten Vertreter sind Bartolus de Saxoferrato und Baldus de Ubaldis.
• Was versteht man unter Rezeption des römischen Rechts? Warum und wie erfolgte diese? -Rezeption ist die Übernahme des römischen und kirchlichen Rechts in das heimische Recht im 15. Jhdt. -Die Rezeption war insbesondere in deutschen Territorien nötig, weil diese territorialen Rechte im Bereich des Schuldrechts nicht den Bedürfnissen der neuzeitlichen Wirtschaft genügten. -Die Rezeption ist ein praktischer Vorgang, der durch die Schaffung von Reichskammergerichten begünstigt wurde. -Denn die Reichskammergerichte hatten wissenschaftlich gebildete Beisitzer, die an italienischen Universitäten im römischen Recht ausgebildet wurden. 
• Welche Bedeutung kommt Kaiser Justinian (527 - 565 n. Chr.) für die römische Rechtsentwicklung zu? -Im Auftrag Justinian sammeln und ordnen Kompilatoren Texte aus der ältesten Rechtsliteratur. -Die klassischen Juristenschriften werden dabei in den Digesten gesammelt. -Das Kaiserrecht (=Konstitutionen) wird im Codex gesammelt. -Der corpus iuris civilis (=die Summe aus Digesten, Konstitutionen, Novellen und Institutionen)  wird um 1200 nach Chr. in Oberitalien wiederentdeckt. -Insbesondere die Digesten werden zum Gegenstand der mittelalterlichen Rechtswissenschaft und Basis des gelehrten ius communi.
• Wie findet die Rechtserzeugung im Prinzipat statt? -In den ersten 200 Jahren des Prinzipats hat der Senat ein Gesetzgebungsrecht. -Der Kaiser nimmt zunächst nur behutsam an der Rechtserzeugung teil. -Er erlässt Edikte und als Richter trifft er Entscheidungen.-Später judizieren Fachjuristen im Namen des Kaisers. -Die kaiserlichen Urteile heißen decreta. -Sie fließen als Präjudizien in das Juristenrecht ein. -Durch Brief (=epistula) beantwortet der Kaiser Anfragen von Provinzstatthaltern und nimmt so Einfluss auf deren Rechtsprechung. -Ab Hadrian beantwortet der Kaiser auch Anfragen von Privaten durch Reskripte. -Reskripte haben generelle Bindungswirkung und dienen somit der Rechtsvereinheitlichung.
• Inwiefern kann man das römische Kaiser-Reskript mit dem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH vergleichen? -In beiden Fällen wird eine ungeklärte Rechtsfrage an eine Autorität (Kaiser/EuGH) herangetragen. -Die Autorität erteilt daraufhin eine verbindliche Rechtsauskunft. -Die Rechtsansicht der Autorität ist dann nicht nur für das entscheidungsbefugte Organ (Iudex/nationales Gericht) bindend. -Es entfaltet auch über den konkreten Fall hinaus Bindungswirkung. -Sowohl beim Reskript als auch bei der Vorabentscheidung handelt es sich um einen Akt der Rechtsschöpfung.
• Welche Kodifikation zählt zu den Naturrechtsgesetzbüchern? -Das neuzeitliche Naturrecht (Vernunftrecht) war auf Erstellung eines nach rationalen Kriterien geordneten Privatrechtssystem ausgerichtet. -Die Zersplitterung der Rechtsquellen und die unübersichtliche Kasuistik sollte beseitigt werden. -Das 1. Prdukt dieser Kodifikationsarbeit war der Codex Theresianus (1766). -Eine Zwischenstufe war der Entwurf Horten, dessen 1. Teil als Josefinisches Gesetzbuch 1787 in Kraft trat. -Den Durchbruch schaffte der Entwurf Martini, der in leicht veränderter Form als West Galizisches Gesetzbuch 1797 in Kraft trat. -Diese Entwurf war der Vorläufer des von zeiler endredigierten ABGB von 1811. -Auch das ALR für Preußen (1794) und der Code Civil (1804) sind Naturrechtsgesetzbücher.

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