Sonnenblumen (Subject) / Rechtsgrundlagen (Lesson)

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• Wo ergeben sich die Rechtsgrundlangen für den Brandschutz? ·      Art. 30 und 70 Abs.1 Grundgesetz „die Zuständigkeit der Bundesländer“ ·      Unfallverhütungsvorschriften (UVV) ·      Feuerwehr-Dienstvorschriften (FwDV) ·      Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) ·      Andere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ·      Gefahrenabwehrrecht liegt bei der Zuständigkeit der Länder
• Die kommunalen Feuerwehren basieren auf welcher Grundlage?  Die jeweiligen Brandschutzgesetze der Bundesländer.
• Welche Aufgaben hat der Landkreis? Aufgaben der Landkreise Durchführung von zentralen Ausbildungslehrgängen Einrichtung einer überörtlichen Alarmierung und Nachrichtenvermittlung Unterhaltung einer ständig besetzten Feuerwehr – Einsatzzentrale Einrichtung und Unterhaltung einer Feuerwehrtechnischen Zentrale Umsetzung der Forderungen des vorbeugenden Brandschutzes
• Welche Aufgabe haben die Gemeinden? Aufgaben der Gemeinden  Aufstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr Kostenübernehme der Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen  Bereithalten von Anlagen, Mitteln und Geräten für den abwehrenden Brandschutz  Einrichtung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Löschwasserversorgung Bereitstellung der Räumlichkeiten für Ausbildung, Unterkunft der Feuerwehrangehörigen und die Aufbewahrung der Ausrüstungen und Geräte Erstellen von Brandschutzbedarfsplänen, Alarm- und Einsatzplänen
• Nenne 6 Aufgaben des Landes! Aufgaben des Landes       Erlass von Gesetzen (Brandschutzgesetz), Verordnungen, Richtlinien und Dienstvorschriften       Einrichten und unterhalten von Feuerwehrschulen       Aus- und Fortbildung       Förderung der Normung und Forschung       Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung, Schadensersatzleistungen       Die Aufgaben des Landes sind im jeweiligen Brandschutzgesetz verankert und können aus diesem entnommen werden
• Welche Arten von Feuerwehren gibt es? Arten der Feuerwehren:   ·      Öffentliche Feuerwehren (gemeindliche Einrichtung)   ·      Nicht öffentliche Feuerwehren (private Einrichtung)   Bundeswehrfeuerwehren sind eine Sonderform der Feuerwehren. Sie sind nicht in den Brandschutzgesetzen der Länder definiert.
• Welche Feuerwehren sind gemeindliche Einrichtungen? Gemeindliche Einrichtungen:     ·      Berufsfeuerwehren ·      Freiwillige Feuerwehren ·      Pflichtfeuerwehren
• Welche Feuerwehren sind private Einrichtungen? Private Einrichtungen:     ·      Werksfeuerwehren ·      Betriebsfeuerwehren
• Welche Aufgaben hat die Feuerwehr? Aufgaben der Feuerwehr:   ·      Brandgefahr vorbeugen ·      Menschen und Tiere retten ·      Sachgüter bergen ·      Geeignete Brandbekämpfung ·      Brandausbreitung verhindern ·      Brandschäden gering halten
• Nenne sie 3 Voraussetzungen unter denen die Bundeswehr eigenständige Brandschutzregelungen in Anlagen und Einrichtungen erlassen kann! Es gibt Bundeswehrfeuerwehren weil:  Militärischer Geheimschutz Durchführung des militärischen Auftrages Spezielles militärisches Gefahrenpotenzial Brandschutzregelungen des Bundes sind nur zulässig zur Durchführung des Verteidigungsauftrages
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• Was sind die Organisationselemente des abwehrenden Brandschutz in der Bundeswehr? ·      Bundesfeuerwehr (BwFeuerw) ·      Militärfeuerwehr (milFeuerw) ·      Betriebsfeuerwehr
• Welche militärischen Anlagen und Einrichtungen gehören zu einer Feuerwehr der Bundeswehr? ·      Flugplätze (auch im Einsatz) ·      Außenlandeplätze zur fliegerischen Ausbildung ·      Depots verschiedener Art ·      Untertageanlagen und Schutzbauten ·      Truppenübungsplätze ·      Marinelandanlagen/Marinestützpunkte ·      Luftwaffenführungseinrichtungen ·      Erprobungsstellen ·      Feldlager und Feldtanklader im Einsatz
• Was umfasst die nachbarliche Löschhilfe nach ZDv 9/630? ·      Hilfeleistung bei Truppenteilen/Dienststellen im Standortbereich und in benachbarten Standorten     ·      Unterstützung öffentlicher Feuerwehren bei Bränden und Katastrophenfällen
• Was sind die allgemeinen Bedingungen der nachbarlichen Löschhilfe? Anforderung erfolgt durch Kommandeur/Dienststellenleiter oder Beauftragten (Regelung in der Brandschutzordnung)   ·      Kann nur genehmigt werden, wenn der Kdr es im voraus genehmigt hat.   ·      Kann nur genehmigt werden, wenn der abwehrende Brandschutz im eigenen Verantwortungsbereich weiterhin gewährleistet ist.   ·      Wenn Menschenleben in Gefahr, kann die Entscheidung, ob der Brandschutz im Aufgabenbereich weiterhin gewährleistet ist vom Leiter oder Schichtführer entschieden werden.
• Nennen Sie die 4 zu schützenden Rechtsgüter, die unter dem Begriff „geschütztes Rechtsgut“ im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Feuerwehr zusammengefasst werden! Schutz der Rechtsgüter Der Schutz von Rechtgütern ist Bestandteil des Gefahrenabwehrrechts, des Brand- und Hilfeleistungsgesetz und sind damit Bestandteil der Gefahrenabwehr Rechtsgüter sind: ·      Personenschutz (Menschleben, Gesundheit) ·      Sachschutz (Eigentum, Vermögen, Erhebliche Sachwerte) ·      Umweltschutz (Boden, Luft, Grundwasser) ·      Kulturschutz (Kulturdenkmal, Kunstgegenstände, Schriftstücke)
• Nennen Sie 3 feuerwehrspezifische Gefahren, die geschützte Rechtsgüter bedrohen können! Als feuerwehrspezifische Gefahren können angesehen werden: ·      Brände und öffentliche Notstände wie: ·      Explosionen ·      Überschwemmungen ·      Unfall/Unfälle ·      Naturereignisse
• Beschreiben Sie den Begriff „Generalermächtigung“ Generalsermächtigung Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im abwehrenden Brandschutz, in der Technischen Hilfeleistung und ggf. im Rettungsdienst kann die Feuerwehr alle Maßnahmen ergreifen, die der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder den Einzelnen dienen.
• Nennen Sie 3 Voraussetzung für die Generalermächtigung! Generalsermächtigung Voraussetzungen: ·      Es muss sich um die Abwehr einer Gefahr handeln ·      Die Gefahr muss einem geschützten Rechtsgut drohen ·      Die Rechtsgüter müssen durch feuerwehrspezifische Ereignisse gefährdet sein oder verletzt werden (Feuerwehrgefahr)
• Beschreiben Sie den Begriff „Gefahr“ im Sinne der Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr mit eigenen Worten! Definition Gefahr   Die Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen würde.
• Nennen Sie die Unterteilung der Feuerwehren bezüglich der Trägerschaft und geben Sie die dazugehörigen 5 Arten der Feuerwehren an! Öffentliche Feuerwehren als gemeindliche Einrichtung Berufsfeuerwehren Freiwillige Feuerwehren Pflichtfeuerwehren   Nichtöffentliche Feuerwehren als private Einrichtungen          Werkfeuerwehren        Betriebsfeuerwehren
• Nennen Sie 4 Spezialermächtigungen (Standardmaßnahmen), welche die Feuerwehr im Rahmen ihrer Einsätze gesetzlich begründet anwenden darf! Spezialermächtigung der Feuerwehr   ·      Betreten der Wohnung zur Brandbekämpfung ·      Unterbringung von Obdachlosen, Verletzten, Tieren oder Sachen ·      Berechtigte Benutzung von Löschmittel und Material ·      Räumung von Grundstücke ·      Vorübergehende Lagerung von Brandgut ·      Inanspruchnahme von Zugtieren, Land- und Wasserfahrzeugen ·      Inanspruchnahme von Bürgern zu Lösch- und Rettungsarbeiten ·      Platzverweis für Personen
• Wer ist für den abwehrenden Brandschutz in der Bundeswehr zuständig? Zuständigkeiten des abwehrenden Brandschutzes der Bundeswehr   Sicherstellung des Brandschutzes in Zuständigkeit der OrgBereiche durch     Zivile hauptamtliche Bundeswehrfeuerwehr Militärische Bundeswehrfeuerwehr
• Nennen Sie 3 allgemeine Aufgaben wo Bundeswehrfeuerwehren außerhalb ihres STAN-Auftrages in Liegenschaften unterstützen können! Die einer militärischen Dienststelle unterstellte Feuerwehr der Bundeswehr unterstützt bei: ·      Brandbekämpfung und Rettungsmaßnahmen in Liegenschaften ·      Nachbarschaftlicher Löschhilfe ·      Technischer Hilfeleistung bei Unfällen und Unwetter ·      Ölunfällen durch Soforthilfe ·      Unterweisungen des Personals in der Handhabung der Brandschutzgeräte sowie richtiges Verhalten bei Bränden ·      Mitwirkung bei Brandverhütungsschau ·      Durchführung des Wartungs-, Prüf-,und Fülldienstes an den Brandschutzgeräten und Löschanlagen ·      Feuergefährliche Arbeiten durch Gestellung von Sicherheitswachen
• Wie ist die Definition vom Abwehrenden Brandschutz? Abwehrender Brandschutz   Alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachen, die durch Brände und Explosionen entstehen.
• Wie ist die Definition vom Vorbeugenden Brandschutz? Vorbeugender Brandschutz   Alle Maßnahmen zur Verhinderung eines Brandausbruches und Brandausbreitung sowie Sicherung der Rettungswege. Erschafft Voraussetzung für wirkungsvollen abwehrenden Brandschutz und Schutz der Umwelt.
• Nennen Sie 3 Aufgaben des Streitkräfteunterstützungskommandos für den Bereich Brandschutz! Streitkräfteunterstützungskommando ·      Fachaufsicht im abwehrenden Brandschutz ·      Planung und Steuerung der streitkräftegemeinsamen Ausbildung ·      fachliche Führung der Bundeswehrfeuerwehren, militärischen Brandschutzeinheiten sowie der Betriebsfeuerwehren ·      Erarbeitung von Konzepten, Vorschriften und Grundlagendokumenten für den Brandschutz im Grundbetrieb und im Einsatz ·      Wahrnehmung der Aufgaben der Weiterentwicklung des Brandschutzes ·      Er-/Bearbeitung Grundlagen und Vorgaben zur Weiterentwicklung im Aufgabengebiet Brandschutz 
• Nennen Sie 5 allgemeine Forderungen für den Schichtwechsel auf einer Feuerwache einer Bundeswehrfeuerwehr! Schichtwechsel auf der Feuerwache erfolgt zu den  örtlich festgelegten Ablösungszeiten, Schichtführer der aufziehenden Wachschicht übernimmt zeitgerecht die Dienstgeschäfte vom Schichtführer abzulösende Wichtige Einzelheiten für Dienstbetrieb sind vom Schichtführer der abgehenden Wachschicht schriftlich mitzuteilen, Wachübergabe erfolgt in der Fahrzeughalle (beide  Wachschichten nehmen Aufstellung; Aufstellung und Wachübergabe ohne Kommandos) Beim Schichtwechsel bereits im Einsatz befindlichen Feuerwehrmänner der abzulösenden Schicht (z.B. Pistenbereitschaft, Feuersicherheitswachen) werden am Einsatzort formlos abgelöst. Schichtwechsel erfolgt in Dienstkleidung. Persönliche Ausrüstung der abgehenden Wachschicht verbleibt bis zum Schichtwechsel auf dem zugeteilten Feuerlösch-Kfz, Schichtführer (bzw. Vertreter) der aufziehenden Wachschicht nimmt die Wacheinteilung der aufziehenden Schicht vor, prüft die Vollzähligkeit der abgehenden Schicht und entlässt diese. Nach der Wachübernahme bringen die Feuerwehrmänner ihre persönlichen Ausrüstungsstücke auf die Feuerlösch-Kfz und prüfen die Fahrzeugbeladung auf Vollzähligkeit und Brauchbarkeit, Meldung an Schichtführer Kraftfahrer/Maschinist überprüft Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie die Einsatzfähigkeit der Löscheinrichtungen des übernommenen Feuerlösch-Kfz.
• Nenne die Arbeitsbedingungen eines Staffelführers! Arbeitsbedingung   Teilweise erhebliche Beeinträchtigung durch Wärme, Rauch, Nässe und Schmutz Hohe Lärmbelästigung in Abhängigkeit von Einsatzorten Es besteht erhöhte Gefahr für Leib und Leben, u.a. durch Explosionen, Stichflammen, Atemgifte, Chemikalien und Radioaktive Stoffe Hohe physische Belastung und Gefährdung in Abhängigkeit vom Einsatzort In der Regel Schichtbetrieb
• Nenne die Dienstgradspanne vom Staffelführer! Dienstgradspanne   Brandmeister - Oberbrandmeister
• Welche Fertigkeiten und Kenntnisse sollte ein Staffelführer haben? Fertigkeiten und Kenntnisse   Eignung als Führungskraft Erfahrung im Bereich der Menschenrettung, Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung Grundkenntnisse zum führen taktische Einheiten bis Zugstärke Beherrschen der einsatztaktischen und technischen Grundsätze bis zur Ebene Staffel Erfüllung von Sonderaufgaben im Innendienst
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• Nennen Sie 5 Aufgaben im „Einzelnen“ des Staffelführers! Aufgaben im Einzelnen des Staffelführers    Er führt sein Personal Erkundung Schreibt Berichte Gibt Befehle Vollzähligkeit der Mannschaft Verantwortlich für seine Staffel Ist für sein Material verantwortlich Bedient Feuerwehrtechnisches Gerät Überprüfung MES 3    
• Nennen Sie 5 Aufgaben im „Einzelnen“ des Staffelführers! Aufgaben im Einzelnen des Staffelführers    Er führt sein Personal Erkundung Schreibt Berichte Gibt Befehle Vollzähligkeit der Mannschaft Verantwortlich für seine Staffel Ist für sein Material verantwortlich Bedient Feuerwehrtechnisches Gerät Überprüfung MES 3    
• Nenne die Aufgaben / Tätigkeiten des Staffelführers! Aufgaben / Tätigkeiten des Staffelführers    Staffelführer Bundeswehrfeuerwehr (StffFhr BwFeuerw) führen bei Ausbildung, Übung und im Einsatz eine Staffel Einsatz in der Verwendung als Staffelführer in Bundeswehrfeuer-wehren im Grundbetrieb Stellen den abwehrenden Brandschutz einschließlich technischer Hilfeleistung und Katastrophenhilfe in allen zu schützenden Einrichtungen und Objekten im Grundbetrieb sicher    
• Wofür steht der Vorbeugende Brandschutz Vorbeugende Brandschutz Baulicher und Anlagentechnischer BrdSch Betrieblicher- organisatorischer BrdSch BrdSch auf Waldfunktionen, Oberflächenbrand Brandverhütungsschau im Grundbetrieb
• Wofür steht der Abwehrende Brandschutz? Abwehrende Brandschutz Brände Explosionen Naturkatastrophen Unfälle
• Was bedeutet BAIUD? BAIUD   Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
• Nenne die drei Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderrechte!     Die Inanspruchnahme der Sonderrechte nach §35 Abs.1 StVO ist an 3 Voraussetzungen geknüpft      Befreite Organisation Erfüllung Hoheitliche Aufgaben Gebot der Dringlichkeit      
• Nenne die Definition von Gebot der Dringlichkeit! Gebot der Dringlichkeit     Die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nur dann dringend geboten, wenn die Erfüllung der Aufgabe bei voller Beachtung der Verkehrsvorschriften   überhaupt nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht so rasch wie erforderlich möglich wäre.
• Nenne 5 Befreite Organisationen die das Sonderrecht in Anspruch nehmen dürfen! BOS Befreite Organisationen Sicherheitsaufgaben Feuerwehr Katastrophenschutz Polizei Bundespolizei Bundeswehr Zolldienst
• Nenne 5 Hoheitliche Aufgaben! Hoheitliche Aufgaben Rettung von Menschen Brandbekämpfung Technische Hilfeleistung Rettungsdienst Friedensmäßiger Katastrophenschutz Katastrophenschutz im Verteidigungsfall
• Von welchen Vorschriften befreit der §35 Abs.1 die Befreiten Organisationen? Nach dem Wortlaut des § 35 Abs.1 StVO befreit dieser nur von den Vorschriften der StVO, dass bedeutet z.B. eine Befreiung von: Vorfahrt Geschwindigkeitsbeschränkung Halteverbot Parkverbote Benutzung gesperrter Wege Beachtung der Lichtzeichenanlagen Benutzung von Einbahnstraßen in verbotener Richtung
• Nenne 4 Voraussetzungen um die Sondersignale einzusetzen! Voraussetzung für die Benutzung der Sondersignale Blaues Blinklicht und Einsatzhorn dürfen nur dann benutzt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:   ·      Um Menschenleben zu retten ·      Um schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden ·      Um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden ·      Um bedeutende Sachwerte zu erhalten ·      Um flüchtige Personen zu verfolgen   Es muss höchste Eile geboten sein, um eines der Ziele zu erreichen
• Nennen Sie 4 Einsatzszenarien, bei denen nach § 38 (2) StVO die alleinige Nutzung von blauem Blinklicht erlaubt ist! Zur Warnung an Unfallstellen Zur Warnung an Einsatzstellen (allgemein) Bei Einsatzfahrten Bei Begleitung von Fahrzeugen Bei Begleitung geschlossener Verbände

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