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FH Osnabrück 2. Semester (Subject) / Arbeitsrecht (Personal und Arbeitsrecht) (Strauß) (Lesson)
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- Direktionsrecht: Was ist einem Arbeitnehmer zuzumuten? Nenne 3 Aspekte des Direktionsrecht nach §315 BGB, nachdem eine Weisung beurteilt werden kann. - Billigkeit/Fairness - Grundgesetztkonform - kein Verstoß gegen Tarifverträge
- Nenne die 6 Instanzen der Rechtsprechung im Arbeitsrecht. - EU-Recht- Verfassungsrecht- Gesetzesrecht- Tarifvertragsrecht- Betriebsvereinbarung- Arbeitsvertrag
- Recht der betrieblichen Übung: Nenne die 3 Vorraussetzungen, damit das Recht der Betrieblichen Übung gegeben ist. - gleichförmige, wiederholte Verhaltensweise des AG (idr. 3 mal) - Annahme durch AG - kein Vorbehalt (keine Klausel im Arbeitsvertrag oder als Betreff einer Überweisung) ------------------ Wenn ein AG idr. 3 Mal Weihnachtsgeld zahlt, ohne einen entsprechenden Hinweis auf einmaligkeit/ausschluss der betr. Übung, so steht dem AN ab dem 4. Mal diese Leistung rechtlich zu. -> Wenn AG die Zahlung nach dem 3. Mal einstellt, kann AN klagen.
- Differenzierung freier-MA vs. angestellter-MA: Erläutern Sie die Unterschiede zwischen freien- und angestellten Mitarbeitern. - Stichwort Weisungsfreiheit. - freie MA sind im Gegensatz zu angestellten MA nicht in den Betrieb eingegliedert. - freie MA bedürfen der Weisung hinsichtlich des Ortes, der Zeit und der Dauer der Tätigkeit. - angestellte MA idr. nicht. Hilfskriterien: - unternehmerisches Risiko - Entlohung (freier MA kein festes Gehalt)
- Faktisches Arbeitsverhältnis: Nennen Sie die 3 Vorraussetzungen. - nichtiger Arbeitsvertrag- Vollzug des Arbeitsverhältnisses (Arbeit/Zahlung)- kein entgegenstehendes öffentliches Interesse --------------------------------------------- Beispiel: Falsche Angaben bei der Bewerbung. Der Arbeitsvertrag ist nichtig. Aber solange keine Partei Einwände hat oder diese Tatsache nicht bekannt ist, besteht ein faktisches Arbeitsverhältnis.
- Faktisches Arbeitsverhältnis: Nennen Sie 3 Rechtsfolgen eines faktischen Arbeitsverhältnisses. Anspruch auf: - Lohn- Geldfortzahlung im Krankheitsfall- Urlaub -------------------------- Zeugniserteilung
- Faktisches Arbeitsverhältnis: Besonderheit. Nennen Sie die Besonderheit bezüglichder Kündigungsfrist. - Für die Zukunft keine Bindung -> KEINE Kündigungsfrist
- (Aufwendungsgleichheitsgesetz) Nenne die 5-Schritte des AGG/einschlägige Paragraphen . - Benachteiligungsverbot für Beschäftigte (§§1,7 AGG)- Verbot benachteiligender Ausschreibungen (§§1,11)- Verpflichtung des AG Benachteiligungen zu vermeiden (§12)- zulässige unterschiedliche Behandlungen (§§8, 10)- Rechte des AN (§§ 13, 14, 15)
- Paragraphenlernen - Kündigung (BGB/BetrVG) § für Form (Schriftform, unterzeichnet..) einer Kündigung. §623 BGB
- Paragraphenlernen - Kündigung (BGB/BetrVG) § Zugang der Kündigung (Machtbereich) einer Kündigung. §130 BGB
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- Paragraphenlernen - Kündigung (BGB/BetrVG) § für Kündigungsfrist einer Kündigung. § 622 BGB
- Paragraphenlernen - Kündigung (BGB/BetrVG) § Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung. § 102 BetrVG
- Paragraphenlernen - Kündigung (KschG) wichtige § zur Prüfung der Anwendbarkeit des KschG bei einer Kündigung. §23 KschG - Anzahl Mitarbeiter § 1 I KschG - 6-Monate Beschäftigung
- Schema-lernen - Kündigung Prüfungsschema Ordentliche Kündigung. Nenne die 5 "Grundkriterien". 1 - Form (Schriftl., unterzeichnet) 2 - Zugang (Machtbereich des Empfängers) 3 - Kündigungsfrist 4 - kein Verstoß gegen allg. Vorschriften 5 - Anhörung des Betriebsrates
- Schema-lernen - Kündigung Nenne die drei Rechtfertigungen für eine ordentliche Kündigung. - Personenbedingt - Verhaltensbedingt - Betriebsbedingt
- Schema-lernen - Kündigung Nenne die 3 Punkte der Prüfung für eine personenbedingte Kündigung. (idr. Krankheitsfall) - negative Zukunftsprognose - erhebliche Beeinträchtigung betriebl. Interessen - Interessenabwägung (Umschulung/Versetzung)
- Schema-lernen - Kündigung Nenne die 3 Punkte der Prüfung für eine verhaltensbedingte Kündigung. 1. Pflichtverletzung durch AN 2. min. 1 Abmahnung erfolgt 3. Interessenabwägung zulasten AN
- Schema-lernen - Kündigung Nenne die 2 Punkte der Prüfung für eine betriebsbedingte Kündigung. - Weiterbeschäftigung anderweitig (Abteilungswechsel) - Sozialverträglich (§ 1 S1 KschG)
- Schema-lernen - fristlose außerordentliche Kündigung Nenne die Punkte der Prüfung für eine fristlose außerordentliche Kündigung. - Kündigungserklärung/Form - (keine Frist) - kein Verstoß gegen allgem. Vorschriften > kein bes. Schutz (z.B. Mutterschutz) - Anhörung des Betriebsrates - wichtiger Grund (§626 BGB) > Fortsetzung des Verhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar
- Welche 3 Rechtsquellen gibt es im Arbeitsrecht? - BGB - Tarifvertrag - Arbeitsvertrag
- Ist in einem Vorstellungsgespräch die Frage nach Schwangerschaft zulässig? Nein - nur aus Gründen der Gesundheitsschädigung (z.B. Chemifirma)
- Erläutern Sie die Wirksamkeitsvorraussetzung einer Abmahnung. - Grund muss angegeben sein - Schriftform (Geschäftspapier, unterzeichnet) muss gegeben sein - eine Warnung/Sanktion - Kündigungsandrohung