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Zivilprozessrecht (Subject) / Fristen (Lesson)

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  • Ist das Ausschöpfen von Fristen zulässig? JaBFH, Beschl. v. 26.07.2011 VII R 30/10- Besondere Sorgfaltsanforderungen: So rechtzeitig mit Übermittlung beginnen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs gerechnet werden konnte- Anknüpfungspunkt = Empfangszeitpunkt, nicht Sendezeitpunkt