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Rechtskunde (Subject) / Arbeitsvertrag (Lesson)
Arbeitsvertrag
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- Vertragspartner bei einem Arbeitsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Pflichten des Arbeitgebers -Lohnzahlung Ende Monat -Anteil an Geschäftsergebnis (Provision, Gratifikation--> Nur wenn abgemacht!!) -Lohnzahlung bei Verhinderung wie Krankheit, Unfall, SS. -Freizeit (mind. 1. Tag pro Woche)! OR 324a -Ferien (bis 20 Jahren 5 Wochen, ab dann 4 Wochen) OR 329a -Spesenvergütung OR 327a -Arbeitzeugnis / Arbeitsbestätigung
- Wer bestimmt die Ferien: Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Der Arbeitgeber, falls möglich nimmt er Rücksicht auf den Arbeitnehmer. Er muss aber mindestens 2 Wochen am Stück gewähren!
- Dürfen die Ferien ausbezahlt werden? Nein! Ausser der Arbeitsvertrag wird aufgelöst und der Arbeitnehmer hat noch Anspruch auf Ferien.
- Wie lange muss der Arbeitgeber den Lohnfortzahlen bei Krankheit, Unfall: a) Wenn der Arbeitnehmer noch keine drei Monate bei ihm gearbeitet hat? b) Im 1. Dienstjahr? c) Im 2. Dienstjahr? a) Gar nicht. b) 3 Wochen. c) angemessen (Zürcher-, Berner-, Baslerskala)
- Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitszeugnis und einer Arbeitsbestätigung? Im Arbeitszeugnis steht: -Dauer, Tätigkeit, Verhalten und Leistung des Arbeitnehmers. In der Arbeitsbestätigung steht: -Dauer und Tätigkeit des Arbeitnehmers.
- Pflichten des Arbeitnehmers: -PERSÖNLICHE Arbeitsleistung (sofern nichts anderes vereinbart wurde!) OR 321 -Sorgfallts-und Treuepflicht, Geheimhaltungspflicht OR 321a -Pflicht Überstunden zu leisten, sofern Betriebsnotwendig und zumutbar OR 321c -Befolgung von Anordnungen und Weisungen OR 321d -Haftung des Arbeitnehmers bei absichtlich oder fahrlässig zugeführten Schäden OR 321e.
- Wie sind die Kündigungsfristen? a) In der Probezeit? b) Im 1. Dienstjahr? c) Im 2. bis 9. Dienstjahr? d) Ab dem 10. Dienstjahr? a) 7 Tage b) 1 Monat (auf Ende Monat) c) 2 Monate (auf Ende Monat) d) 3 Monate (auf Ende Monat)
- Wann besteht Kündigungsschutz? -Militär-und Zivildienst -Krankheit und Unfall -Schwangerschaft
- Wie lange besteht der Kündigungsschutz bei Militär-und Zivildienst? 4 Wochen vor und nach Dienstantritt.
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- Wie lange besteht Kündigungsschutz bei Krankheit und Unfall? -Im 1. Dienstjahr: 30 Tage -Im 2.-5. Dienstjahr: 90 Tage -Ab dem 6. Dienstjahr: 180 Tage
- Wie lange besteht Kündigungsschutz bei einer Schwangerschaft? Bis 16 Wochen nach Geburt.
- Man wird in den Ferien krank und möchte die versäumten Tage "einziehen". Was muss man dem Chef vorweisen? Ein ärztliches Zeugnis.
- Hat eine 62-jährige Angestellte laut OR Anspruch auf 6 Wochen Ferien? Nein. Nur 5 Wochen.
- Wie lange darf die Probezeit höchstens betragen? 3 Monate.
- Ab wann ist eine schrifltiche Kündigung gültig? Wenn der Empfänger von ihr Kenntnis genommen hat.
- Wenn man in der Probezeit krank wird, wird sie dann verlängert? Ja. Um die Anzahl Krankheitstage.
- Man hat Überstunden geleistet. Kann man darauf bestehen, dass man diese kompensieren kann? Nur wenn es vertraglich so festgehalten wurde. Normalerweise schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede geleistete Überstunde den gewöhnlichen Lohn mit einem Zuschlag von 25%.
- Wann "muss" man Überstunden leisten? -Wenn es vom Betrieb her notwendig ist. -Wenn es für die betreffende Person zumutbar ist. -Wenn die betreffende Person diese Leistung erbringen kann ohne überfordert zu werden.
- Darf man während seinen Ferien unentgeltlich arbeiten? Ja. Aber nur unentgeltlich! Sonst konkurrenziert man den Arbeitgeber (Verletzung der Treuepflicht). Der Arbeitgeber dürfte dann den Lohn für die Feriendauer streichen.
- Wann ist ein vertragliches Konkurrenzverbot gültig? -Es muss schriftlich sein. -Zwei Handlungsfähige Partner müssen unterschreiben. -Es ist begrenzt nach Ort, Zeit und Gegenstand. -Wenn man Einblick in den Kundenkreist /Geschäftsgeheimnisse hat.
- Wie wird versucht die Einhaltung des Konkurrenzverbotes zu erreichen? Durch die Konventionalstrafe. (Arbeitnehmer muss Geld dem alten Arbeitgeber bezahlen).
- Was ist der Unterschied zwischen dem 13. Monatslohn und einer Gratifikation? 13. Monatslohn: Der Betrag ist unabhängig und fix vom Geschäftshergang. Er ist nur geschuldet, wenn dies vertraglich vereinbart wurde! Gratifikation: Die Höhe des Betrags hängt vom Geschäftshergang oder von der Leistung des Arbeitnehmers ab (freiwillig!)
- Welche Form muss die Kündigung nach Gesetz haben? Schriftlich, aber nur wenn es die andere Partei verlangt (or 335).
- Muss man bei einer Kündigung den Kündigungsgrund angeben? Ja, aber nur auf Verlangen des Arbeitgebers (OR 335, Absatz 2)
- Was ist eine Kündigung, wenn sie während der Sperrfrist erfolgt? Nichtig.
- Was gilt laut OR, als "wichtige Gründe" um einen Vertrag fristlos zu kündigen? Umstände wo nach Treu und GLauben eine Fortsetzung des Arbeitverhältnisses nicht mehr zugmutet werden kann. -Diebstahl / Unterschlagung des Angestellten -Verrat von Geschäftsgeheimnissen. -Sexuelle Belästigung / Übergriffe -Schwere Beleidigung / Gewalt gegenüber dem Angestellten -Lohngefährdung
- Was ist der Unterschied zwischen einer fristlosen Kündigung und einer Freistellung? Fristlose Kündigung: Der Vertrag endet mit der Kündigung, also keine weitere Lohnfortzahlungspflicht. Freistellung: Es muss die gesetztliche Kündigung eingehalten werden, inklusive Lohnfortzahlung, aber der Arbeitnehmer muss / darf nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
- Petra F: ha tihre Stelle auf den 30. Juni gekündigt. Ihr Bruttolohn beträgt 4900.- Zusätzlich ist gemäss Vertrag ein 13. Monatslohn vereinbart, der jeweils Ende Dezember ausbezahlt wird. a) Kann Petra einen Anspruch auf einen Anteil am 13. Monat a) Ja, es ist ein vertraglicher Bestandteil des Gehaltes. OR 322d. b) (4900:12) x 6 = 2450.- (Die Hälfte vom 13. Monatslohn).