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Recht (Subject) / Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht (Lesson)
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- Grundlagen: Nenne die 4 Ebenen des Int. Wirt. Rechts 1. Öffentliches und privates Recht 2. Inernationales Recht der Wirtschaft 3. Recht der int. Wirtschaft 4. Völkerrech und innerstaatliches Recht
- Grundlagen: 1. Erläutere die erste Ebene öffentliches und privates Recht - verschieden nationale Rechtsordnungen - Rechtsbez. zwi. Privaten und Unternehmen veschiedener Staatsangehörigkeit - Vorschriften des jew. anzuwendenden Internationalen Privatrechts
- Grundlagen: Erläutere die zweite Ebene des int.Wirt. Rechts Ebene: Int. Recht der Wirtschaft: "ALLE REGELUNGEN, DIE DIE BEEINFLUSSUNG GRENZÜBERSCHREITENDER WIRTSCHAFTLICHER AKTIVITÄTEN BEZWECKEN" -behinhaltet alle Regeln für Unternehmen, die int. tätig sind - wird auch Wirtschaftsvölkerrecht genannt - regelt das Verhalten von Subjekten des Völkerrechts(Recht zw. Staaten) - wichtigste Akteure sind Staaten und int. Organisationen - Kernbereich Jus cogens( zwingend) ↔ erga omnes ( gegenüber allen) -Völkervertragsrecht: z.B. Freunscdschafts-Handels-und Schifffahrtsverträge oder internationale Abkommen auf globaler und regionaler Ebene zb. Un-Abkommen über den int. Warenkauf ( CISG) Völkergewohnheitsrecht: Interventionsverbot( Art. 2. Nr. 7 UN-Charta) Menschenrechte, traditionelles Fremdenrecht und diplomatischer Schutz
- Grundlagen: Recht der internationalen Wirtschaft? " Regelung der int. Wirtschaftsbez. in Gestalt eines Geflechts von völkerrechtlichen und nat. Rechtsvorschriften" - staatliches bzw. europäische autonomes Außenwirtschaftsrecht - deutsches Außenwirtschaftsrecht( AWG u. AWV) in Form von Verboten und Genehmigungspflichten
- Grundlagen: Nenne die geltenden Prinzipien im Recht der int. Wirt. 1. Territorialprinz.: nur auf gebiet bezogen 2. Personenhoheit: auch Personen die sich in einem fremden Gebiet befinden 3. Wirkungsprinzip: EU kann einschreiten wenn sich Tätigkeit vom Auland auf EU auswirkt, auch wenn nicht in Eu Tätig( bspw. Fusionen, Marktmachtmissbrauch)
- Grundlagen: Beschreibe das internationale Privatrecht: immer die Frage vorab, " welches nationale Recht ist auf einen bestimmten Sachverhalt anwendbar" - Grundsatz des Parteiautonomie ( freie Rechtswahl) - jedoch bestimmte Zwingende Vorschriften (bsp. Verbraucherschutz) - in einigen Bereichen völkerrechtliche Abkommen so dass einheitliche privatrechtliche Vorschriften geschaffen wurden( internationale Warenkauf CISG)
- Grundlagen: Beschreibe das Transnationale Recht ( unterpunkt Recht der int. Wirt.) allg.: rechtlich verfestigte Gebräuche im intern. Wirtschaftsverkehr ( zum Teil in RL) - lex mercatoria - z.B bei Incoterms oder Dokumentakkreditiven der international chamber of commerce (Paris)
- Grundlagen: "Völkerrecht und innerstaatliches Recht" Völkergewohnheitsrecht und allg. rechtsgrundsätz sind Bestandteil gem. Art 25 GG. des deutschen Bundesrechtes aber unterhalb des GG, aber über einfachen Gesetz - daraus folgt: man kann sich als Bürger auf Völkergewohnheitsrecht berufen - keine Umsetztung von nöten, gelten unmittelbar andere völkerrechtliche Regelunge bedurfen der Umsetzung in den dt. rechtl Rahmen mithilfe des Art. 59 (zustimmungsgesetz) GG auf EU- Ebene ähnlich! ( Art. 218 AEUV)
- Akteure Staatliche Souveränität Fähigkeit einer natürlichen oderjuristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung sind die urspünglichen VR-Subjekte mit umfassender Rechts udn Handlungsfähigkeit auf int. Ebene - Int. Org. als abgeleitete Subjk. des Völkerr. ( von Staaten geschaffen, nicht souverän - kein Staat ist einem Anderen übergeordnet - Staatsgebiet = mehrdimensional -Personalhoheit= Flugzeug= fliegendes Staatsgebiet - Gebietshoheit= im Hafen das Recht des Gebietes Staat ist abhängig von 3 Fakt.: - Staatsvolk, gebiet, gewalt
- Akteure: Staat definiere Staatsgebiet, Staatsvolk: Staatsangehöriger durch Geburt Staatsgebiet: mehrdimensional, Grenzen von oben bis unten, links rechts, geographischer Raum, grenzen können zu Land und zu Wasser sein, auch in der Luft, meisten Grenzen sind künstlich, internal sea= wasser des Landes uneingeschrenkte Hoheitsrechte ,begrenzte Hoheitsrechte= Küstenmeer= unmitelbar an der Küste eine Staates angrenzende Seestreifen bis zu 12Sm - Luft und Meeresboden bis Küstenmeer von staatlicher Souveränität umfasst - Anschluss (contigous zone)= weitere 12 SM -danach ausschließliche Wirtschaftszone bis 200 SM -Nationaler Luftraum=senkrechter Luftsäule über Staatsgebiet
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- Akreure: Definiere Staatsvolk: ds