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Rechtswissenschaft (Subject) / Europarecht (Lesson)
- Verfassungsprinzipien (Welche gibt es?) Prinzip des organschaftlichen Gleichgewichts Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts Prinzip der Autonomie des Unionsrechts Prinzip der unmittelbaren Anwendbarkeit und Wirkung des Unionsrechts Staatshaftung
- Primärrecht Geschriebenes Primärrecht: AEUV + EUV + Beitrittsverträge, Anhänge und Protokolle Ungeschriebenes Primärrecht: Allg. Rechtsgrundsätze
- Allgemeine Rechtsgrundsätze Teil des ungeschriebenen Primärrechts. Sollen die Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit verwirklichen. Engeren Sinn Jene Rechtsgrundsätze die aus dem Ziel und System des EUV und AEUV entwickelt wurden sie beschäftigen sich mit spezifischen Problemen des Unionsrecht Im weiteren Sinn: Gemeinsame Grundsätze der Verfassungsordnungen der MS unionsrechtlich anerkannte Grund und Menschenrechte
- Sekundärrecht Wird von Organen erzeugt. Dient zur Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Union Im Stufenbau nach derogatorischer Kraft steht es unter Primärrecht.
- materiell-rechtliche Prinzipien Grundsatz der Nicht-Diskriminierung 4 Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Personalfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) anerkannte Grund- und Menschenrechte
- Interpretation = Auslegung Die MS sind Verpflichtet Richtlinien umzusetzen. Gerichte wenden dafür richtlinienkonforme Interpretation an. Richtlinien können keine unmittelbare horizontale Wirkung entfalten. Der EuGH sagt, dass nationale Normen richtlinienkonform auszulegen sind. Im Ergebnis kann es dazu kommen, dass durch die Interpretation bei einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht eine der Partein dadurch belastet wird. Dadurch kommt es zu einer mittelbaren horizontalen Wirkung einer nicht umgesetzten RL. Die richtlinienkonforme Interpretation erfolgt durch nationale Auslegungsmethoden. Bei verschiedenen Auslegungsmethoden hat jene Auslegung Vorrang, die die nationale norm richtlinienkonform erscheinen lässt. Grenze: Es ist dann nicht mehr möglich, wenn nationale Auslegungsmethoden zu keinem brauchbaren Ergebnis führen. Der Grundsatz der rlkonformen interpretation ist die Einheitlichkeit udn Effektivität des Unionsrechts Rs. Mareleasing
- Wann darf ein letztinstanzliches Gericht nicht den EuGH anrufen? CILFIT-Regel Ein funktional letztinstanzliches Gericht ist verpflichtet den EuGH im zuge eines Vorabentscheidungsverfahren 267 AEUV anzurufen. Bei Fragen über Auslegung und GÜltigkeit einer unionsrechtlichen Norm. Ausnahme: die Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich die Rechtssache war schon einmal Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens es gibt keinen Zweifel an der vernünftigen Auslegung der unionsrechtlichen Norm
- Bindungswirkung des EuGH Urteile des EuGH können erga omnes wirkung haben (gelten für alle)va Urteile beim Vorabentscheidungsverfahren und Urteile bei Nichtigkeitsklagen Bindungskwirkung für den einzelnen MS: Urteile über ein Vertragsverletzungsverfahren
- Gericht 1 Instanz EuG Gegen Urteile des EuG kann man beim EuGH nur ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel einbringen. Über das REchtsmittel entscheidet der EuGH in der Sache selbst, wenn die Rechtssache schon zur Entscheidung reif ist. Ansonsten kommt es zu einer Zurückweisung an den EuG, damit dieser zB den Sachverhalt noch besser Ermittelt Ein Rechtsmittel muss zulässig und begründet sein.
- Supranationalität Normen von EU-Organen werden mit Erlassung unmittelbar Bestandteil der nat. RO sie sind für jeden Bürger wirksam Unabhängigkeit der Kommission und des europäischen Parlaments Verpflichtende Gerichtsbarkeit durch den EuGH für MS und Unionsbürger Eigenfinanzierung der Union
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