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Markenpolitik (Subject) / Grundlagen III (Lesson)
VL-Folien: Teil 1 S.28-48
This lesson was created by Niiklas1997.
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- Was versteht man unter Markenrelevanz? Die generelle Bedeutung des Kriteriums Marke für das Kauf- und Konsumverhalten. -> Lohnen sich Investitionen und Markenaufbau?-> Wie lässt sich die Relevanz von Marken steuern?
- Welche Eigenschaften einer Marke können gesetzlich geschützt werden? - Wortmarken (Coca-Cola) - Dreidimensionale Gestaltungen (Toblerone) - Farben (Telekom) - Abbildungen (Apple) - Hörzeichen (Intel Inside) - Geograf. Herkunft (Champagner) - Buchstaben/Zeichen (8x4) - Mischformen (Telekom)
- Rechtsgrundlagen für Marken - National: Markengesetz -> Schutz für jedes noch nicht angemeldete unterscheidungskräftige Zeichen - International: Gemeinschaftsmarkenverordnung -> Einheitliches Markenrecht und einheitlicher Schutz in der gesamten EU-> Kollision nat. Markenrecht mit Gemeinschaftsmarkenverordnung -> Prioritätsprinzip (Je nach dem, wo die Marke als erstes angemeldet wurde, gilt das entsprechende Recht) - Madrider Markenabkommen -> Schutz innerhalb der Mitgliedsstaaten (56) -> Hinterlegung der Marke im Ursprungsland-> Kein einheitliches Markenrecht, Schutz gemäß der jeweiligen nat. Regeln
- Arten des Markenschutzes - Eintragung ins Markenregister -> Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt für bestimmte Warenklassen-> Schutzdauer: 10 Jahre, beliebig oft um 10 Jahre verlängerbar - Verkehrsgeltung: Benutzungsmarke -> Keine Eintragung-> Voraussetzungen: Nutzung im geschäftlichen Verkehr und Verkehrsgeltung bei beteiligten Verkehrskreisen (15-50% Bekanntheitsgrad) => In diesem Fall ist eine Eintragung nicht erforderlich, insofern die Marke genutzt wird und in den entsprechenden Kreisen einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweist - Notorisch bekannte Marke -> Keine Eintragung, Nutzung nicht notw.-> Voraussetzungen: Hohe Verkehrsgeltung (i.d.R. 70% Bekanntheitsgrad)
- Schutzhindernisse Markenrecht - Absolute Schutzhindernisse Absolute Schutzhindernisse (Wird vom Marken- und Patentamt geprüft): -> Markenfähigkeit: Zeichen mit Mindestmaß an gestalterischer Eigenständigkeit -> Unterscheidungskraft: Differenzierung zu anderen Produkten (Unterscheidungskraft verneint für bspw. Motorenzeichen TDI von Audi) -> Freihaltebedürfnis: Verhinderung eines Ausschließlichkeitsrechts/allgemeiner Sprachgebrauch zur Produktbezeichnung (z.B. BIOMILD für einen Joghurt) -> Allgemeine Gründe des öffentlichen Interesses: z.B. sittenwidrige Zeichen oder Hoheitszeichen (Flaggen etc.)
- Markenpiraterie -> Illegale Verwendung von geschützten Logos, Namen und Kennzeichen -> Abzugrenzen von der Produktpiraterie, bei der die Produkte als solche nachgeahmt werden -> Folgen: Finanzielle Verluste und immaterielle Schäden durch Vertrauensverluste in die Marke
- Ansprüche bei Markenrechtsverletzungen - Unterlassung bei unbefugtem Benutzen der Marke - Löschungsanspruch prioritätsjüngerer eingetragener Marken - Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Handeln des Verletzers (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) -> Konkrete Schadensberechnung (Vermögenseinbuße einschließlich entgangener Gewinne)-> Lizenzanalogie (Bezahlung der Lizenzgebühren)-> Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns - Vernichtungsanspruch unrechtmäßig gekennzeichneter Produkte - Zusätzliche strafrechtliche Schritte (bei vorsätzlich und widerrechtlichen Handlungen des Verletzers)
- Schutzhindernisse Markenrecht - Relative Schutzhindernisse Relative Schutzhindernisse (i.d.R. geltend gemacht mittels Widerspruchverfahren vom Markenrechtsinhaber): -> Existenz prioritätsälterer Schutzrechte -> Benutzungszwang (z.B. Nicht-Nutzung in den letzten 5 Jahren) -> Zulässiger Drittgebrauch -> Verwechslungsgefahr -> Rufausbeutung/Rufschädigung/Verwässerungsgefahr bekannter und berühmter Marken (Bsp.: MAC Dog für Hundefutter)
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