Beispiele für einen politisch geschaffenen Markt
EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz Ziel o Anteil von Erneuerbaren Energien an der dt. Stromversorgung bis 2050 auf mind. 80 % erhöhen (Vgl. Biogas Boom) o Bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz o Feste Einspeisevergütung
Ziele Politische Märkte
Staatliche Eingriffe: Politische Steuerung Ziel: Rent Seeking (Durch Lobbyismus politische Einkommen erhalten), z.B. o Knappheiten schaffen (Quoten) o Preisstützung (Mindestpreise, Interventionspreise) o Konkurrenten aus Märkten fernhalten (abgeschlossene Märkte, Zugangsschranken)
Kurzer Überblick GAP
Nachkriegszeit: Ernährungssicherung steht im Vordergrund: Durch Förderung der Produktion, neue Technologien Phase der Preisstützung Folge Überproduktion: Milchberge und Butterseen: Übergang zu quotierten Märkten (Entwicklung der Betriebe begrenzt) Liberalisierung der Märkte und Weltmarktorientierung (Selbststeruung, effizientere Entwicklung) Multifunktionalität, Greening und öffentliche Güter (Klima, Umweltschutz, Tierschutz)
Neue politische Ökonomie/ Alternativer Begriff: Public Choices
Politiker als Stimmmaximierer: Handlung wird ausgerichtet, sodass die meisten Stimmen erwirtschaftet werden (Individuelles Nutzen) Medianwähler entscheidend: 2 Parteien System (Vgl- USA) Klientelpolitik im Mehrparteiensystem (rent seeking) Wählerstimmenwirksamkeit von bestimmten Themen (Outcry-Potential): Kontrovers diskutierte Themen betreffen sehr viele Menschen (stark emotionalisierend à Tierschutz usw.) Organisierbarkeit von Interessen (Gruppeninteressen als kollektives Gut)
Problemfelder politischer Märkte
· Abhängigkeit von politischen Entscheidungen (siehe EEG; Kapazitätsplanung schwierig) · Schwierigkeit für die Politik die richtige Subvebtionshöhe zu finden (bei großen Kosten/ Leistungsunterschieden zwischen den Betrieben) · Spagat zwischen Verlässlichkeit und Anpassungsnotwendigkeit: Zugeständnisse aus der Politik und Interaktion der Wähler/ Interessensgruppen
Exkurs Agrarlobbyismus
Netzwerk der Agrarlobby: Starke Verflechtung innerhalb der Agrarwirtschaft, d.h. Lenkung und Beeinflussung von politischen Entscheidungen 1: Joachim Rukwied: Präsident DBV, Aufsichtsrat RV, LRB, DZ Bank, Südzucker, BayWa, Raiffeisen 2: Johannes Röring: MDB CDU, Bauernpräsident NRW, Aufsichtsrat Agravis, Raiffeisenverband, LVM 3: Franz Josef Holzenkamp: MDB CDU, Präsident Raiffeisenverbandes seit 2017, Aufsichtsrat: Agravis, Raiffeisen
Kurzer Überblick GAP
Nachkriegszeit: Ernährungssicherung steht im Vordergrund à Durch Förderung der Produktion, neue Technologien Phase der Preisstützung Folge Überproduktion: Milchberge und Butterseen à Übergang zu quotierten Märkten (Entwicklung der Betriebe begrenzt) Liberalisierung der Märkte und Weltmarktorientierung (Selbststeruung, effizientere Entwicklung) Multifunktionalität, Greening und öffentliche Güter (Klima, Umweltschutz, Tierschutz)
