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Bürgerliches Recht (Subject) / Problemstellungen (Lesson)
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- Was ist eine rechtshindernde Einwendung? Ein Beispiel. Antwort: Der Anspruch entsteht von Anfang an nicht. Beispiel(e): Geschäftsunfähigkeit, Verbotsgesetz, Formvorschriften
- Was ist eine rechtsvernichtende Einwendung? Ein Beispiel. Antwort: Der Anspruch wird später rückwirkend oder für die Zukunft beseitigt. Beispiel(e): Anfechtung, Rücktritt, Aufrechnung
- Was ist eine rechtshemmende Einwendung (Einrede)? Ein Beispiel. Antwort: Der Anspruch kann (gerichtlich) nicht durchgesetzt werden Beispiel(e): Verjährung, Stundung
- Welche rechtliche Bedeutung hat der Eigentumsvorbehalt? Welche Konsequenz hat dies bei der Insolvenz des Käufers? Antwort: Die Übertragung des Eigentums, die Einigung, erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Bezahlung. Erst mit der Bezahlung wird der Erwerber Eigentümer. Der Verkäufer ist also noch Eigentümer und kann in der Insolvenz sein Eigentum nach § 985 BGB zurückfordern. Es fällt nicht in die Insolvenzmasse.
- Wenn eine Kommune Baugrundstücke an Bewerber vergibt und sicherstellen will, dass diese Grundstücke nicht weiterverkauft werden dürfen (z.B. an einen großen Bauträger) sowie binnen 5 Jahren bebaut sein müssen, § 925 Abs. 2 BGB aber keine Bedingung der Auflassung zulässt? Antwort: Mit einer auflösenden Bedingung im (notariellen) Kaufvertrags nach § 158 Abs. 2 BGB
- Wenn ein 17-jähriger ohne Genehmigung der Eltern ein Motorrad erwirbt und er auch nicht mit deren Zustimmung rechnen kann, könnte er an seinem 18. Geburtstags das Geschäft selbst genehmigen? Antwort: ja, nach § 108 Abs. 3 BGB
- Wann könnte die Geschäftsunfähigkeit im alltäglichen Geschäftsleben eine Rolle spielen? Antwort: Bei vorübergehender Beeinträchtigung der Geistestätigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB); übermäßiger Alkohol, Drogen
- Was ist ein typisches verbotenes Geschäft? Ein Beispiel. Antwort: Beispiel(e): Schwarzarbeit; Ausschluss der Mangelhaftung bei Verbrauchern (§ 476 BGB)
- Was ist ein typisches sittenwidriges Geschäft? Ein Beispiel. Antwort: Beispiel(e): Wuchermiete, Bürgschaftsvertrag mit jungem Erwachsenen
- Wenn ich ein Geschäft wirksam anfechten möchte, bedarf es der Verwendung des Begriffs Anfechtung? Antwort: Nein, es muss nur klar die Loslösung vom Vertrag aufgrund eines Irrtums erkennbar sein
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- Was ist ein Irrtum im Rechtssinne? Antwort: Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille (subjektives Element) und Erklärung (objektives Element)
- Erläutern Sie den Begriff des potentiellen Erklärungsbewusstseins anhand des Trierer Weinversteigerungsfalls (Besucher will Freund per Handzeichen grüßen, Versteigerer versteht dies als Angebot). Antwort: Objektiv war das Handzeichen für einen verständigen Betrachter ein Angebot. Subjektiv wollte das der Besucher nicht, hätte aber den objektiven Gehalt erkennen können (= potentielles Erklärungsbewusstsein). Es liegt also eine Willenserklärung vor, die aber wegen des Auseinanderfallens des objektiven und subjektiven Tatbestands anfechtbar ist, jedoch auch Schadensersatzansprüche auslöst (§ 122 BGB).
- Liegt ein anfechtbarer Irrtum vor, wenn sich ein mittelloses Ehepaar Möbel am Speicher aussuchen darf und der Eigentümer nur erklärt, sie können alles mitnehmen, was sie wollen, er aber später Geld möchte. Antwort: Ja. Es geht um eine Schenkung. Es handelte sich um eine Willenserklärung des Eigentümers, weil objektiv aus der Sicht der Empfänger nie von einem Preis gesprochen wurde. Der Eigentümer hätte dies erkennen können (= potentielles Erklärungsbewusstsein). Da Wille und Erklärung auseinanderfallen besteht ein Anfechtungsrecht.
- Was ist ein Inhaltsirrtum? Ein Beispiel. Antwort: Wenn der Erklärende die Bedeutung seiner Erklärung nicht erfasst. Beispiel: Miete statt Leihe;
- Was ist ein Erklärungsirrtum? Ein Beispiel. Antwort: Wenn der Erklärende sich verspricht, verschreibt oder vergreift. Beispiel: 1.2. statt 2.1
- Was ist ein Eigenschaftsirrtum? Ein Beispiel. Antwort: Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche, wertbildende Faktoren (Eigenschaften). Beispiel(e): Material (Gold), Herkunft (bestimmter Künstler)
- Sind der Preis oder der Wert Eigenschaften? Antwort: Nein, Ergebnis der wertbildenden Faktoren
- Wie lange kann ich wegen eines Irrtums anfechten? Antwort: Unverzüglich d.h. nach kurzer Bedenkzeit idR 1 Tag (§ 121 Abs. 1 BGB)
- Welches Risiko birgt eine Irrtumsanfechtung? Antwort: Schadensersatz (§ 122 BGB)
- Was ist eine arglistige Täuschung? Antwort: Ein bewusstes Verdrehen von Tatsachen, sowie das Verschweigen, wenn eine Aufklärungspflicht über für den Vertrag relevante Tatsachen besteht.
- Welche Anfechtungsfrist gilt bei arglistiger Täuschung? Antwort: Ein Jahr (§ 124 BGB) ab Kenntnis der Täuschung.
- Wenn Sie ein gebrauchtes Auto unfallfrei vor 2 Jahren gekauft haben, könnten was ist jetzt, nachdem der TÜV den Unfallschaden entdeckte noch anfechten? Antwort: Die Anfechtung nach § 123 BGB ist noch ein Jahr lang möglich (§ 124 BGB) weil ich erst jetzt die Täuschung entdeckte.
- Was ist das größte Problem bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung? Antwort: Beweislage
- Wie kann ich gegen einen Aufhebungsvertrag meines Arbeitgebers, der unter dem Hinweis erfolgte, man würde im Unterschlagungen nachweisen (was nicht stimmt), geschlossen wurde, vorgehen? Antwort: Anfechtung nach § 123 BGB wegen einer Drohung. Es handelt sich um die Ankündigung eines Übels (Strafanzeige), was auch widerrechtlich ist, weil weder das Mittel (Drohung) noch der Zweck (Entlassung) noch die Kombination zulässig ist
- Wenn ich Leistungen ausgetauscht habe und sich nachträglich der Vertrag als unwirksam herausstellt z.B. durch anfängliche oder spätere Unwirksamkeit, was ist die Folge? Antwort: Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte
- Sie bestellen für 3 Monate eine heimische Gemüsekiste, die alle 2 Wochen geliefert wird. Nach der 2 Lieferung merken Sie, dass Gemüse dabei ist, das Ihnen nicht schmeckt. Können Sie anfechten. Antwort: Es handle sich um einen nicht anfechtbaren Motivirrtum. Ihr Geschmack war nicht Inhalt Ihrer Willenserklärung.
- Sie erwerben einen Laptop beim Unternehmer T. Einen Tag später entdecken Sie das gleiche Gerät deutlich günstiger im Internet. Können Sie den Laptop T zurückgeben? Antwort: Der Rückgabeversuch wäre eine Anfechtung (§ 133, 157 BGB). Allerdings ist der Irrtum über den Preis nicht anfechtbar.
- Sie erwerben eine Skulptur in der Annahme, sie stamme von einem bekannten Heimatkünstler, was sich aber später als falsch herausstellt. Könnten Sie anfechten? Antwort: Da es um die Herkunft der Skulptur geht, liegt ein Eigenschaftsirrtum vor (§ 119 Abs. 2 BGB). Allerdings greift nach der Übergabe nur noch das Mangelhaftungsrecht.
- Sie erwerben ein Haus. Nachdem Grundbucheintrag entdecken Sie im Keller größere Risse, die Ihnen bei der Besichtigung des Objektes nicht aufgefallen sind. Laut Sachverständigengutachten muss das Haus abgerissen werden. Für einen Laien war die Bedeutung der Risse aber nicht ersichtlich. Die Mangelhaftung ist ausgeschlossen. Könnten Sie wegen arglistiger Täuschung anfechten? Antwort: Ja, wenn die Arglist nachweisbar ist, was bei der Sachlage schwierig sein dürfte