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Steuerlehre (Subject) / Rechtsquellen der Besteuerung (Lesson)
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- Rechtsquellen der Besteuerung sind die Gesetze, in erster Linie die Steuergesetze. richtig
- Eine Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig. richtig
- Gesetze im materiellen Sinne sind alle Rechtsnormen, die in einem förmlichen, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden sind. falsch. Die Aussage ist für Gesetze im formellen Sinne richtig
- Gesetze im formellen Sinne sind alle Rechtsnormen, die in einem förmlichen, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden sind. richtig
- Gesetze im materiellen Sinne sind alle abstrakten und generellen Regeln, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet für alle Personen verbindlich sind und von der staatlichen Gewalt garantiert werden. richtig
- Gesetze im formellen Sinne sind alle abstrakten und generellen Regeln, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet für alle Personen verbindlich sind und von der staatlichen Gewalt garantiert werden. falsch. Die Aussage ist für Gesetze im materiellen Sinne richtig
- Neben den förmlichen Gesetzen gibt es eine Vielzahl von Rechtsnormen, die ausschließlich Gesetze im materiellen Sinne sind. Hierbei handelt es sich um Rechtsverordnungen. richtig
- Alle materiellen Gesetze, also sowohl die förmlichen Gesetze als auch die Rechtsverordnungen, sind als Rechtsnormen allgemein verbindlich. Sie sind demnach auch nur von den Behörden und den Gerichten zu beachten falsch Alle materiellen Gesetze sind sowohl von den einzelnen Staatsbürgern als auch von den Behörden und den Gerichten zu beachten
- Gesetze im formellen sind zugleich fast alle auch Gesetze im materiellen Sinne, die Steuergesetze sind es ausnahmslos. richtig
- Die Ordnung zur Bemessung von Steuergrundlagen ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz falsch
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- Die Abgabenordnung ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. richtig
- Das Gewerbesteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. richtig
- Das Kapitalgesellschaftensteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. falsch. Es existiert kein Kapitalgesellschaftensteuergesetz.
- Das Einkommensteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. richtig
- Das Abgabensteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. falsch
- Das Umlagensteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. falsch Ein Umlagensteuergesetz existiert nicht.
- Das Körperschaftsteuergesetz ist ein wichtiges förmliches Steuergesetz. richtig
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz ist das Ertragsteuergesetz (EStG). falsch. Ein Ertragsteuergesetz existiert nicht, die Abkürzung EStG steht für das Einkommensteuergesetz.
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz (in der Bundesrepublik Deutschland) ist das Kapitalsteuergesetz (KStG). falsch. Ein Kapitalsteuergesetz existiert nicht, die Abkürzung KStG steht für das Körperschaftsteuergesetz.
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz ist die Aufwandordnung (AO). Ein wichtiges förmliches Steuergesetz ist die Aufwandordnung (AO).
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Ausgabenordnung (AO) falsch. Eine Ausgabenordnung existiert nicht, die Abkürzung AO steht für die Abgabenordnung.
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist das Erlössteuergesetz (EStG). falsch. Ein Erlössteuergesetz existiert nicht, die Abkürzung EStG steht für das Einkommensteuergesetz.
- Ein wichtiges förmliches Steuergesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist das Gewinnsteuergesetz = falsch. Ein Gewinnsteuergesetz existiert nicht, die Abkürzung GewStG steht für das Gewerbesteuergesetz.
- Das Erwerbsteuergesetz (EStG) ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges förmliches Steuergesetz. Aussage = falsch. Es existiert in der Bundesrepublik Deutschland kein Erwerbsteuergesetz (EStG).
- Das Grundeinkommensteuergesetz (GEStG) ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges förmliches Steuergesetz. Aussage = falsch. Es existiert in der Bundesrepublik Deutschland kein Grundeinkommensteuergesetz (GEStG).
- Das Umsatzsteuergesetz (UStG) ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges förmliches Steuergesetz. Aussage = richtig. Siehe dazu auch Kurs 00034, Kap. 3.2, Randmarginalie wichtige formelle Steuergesetze.
- Das Arbeitnehmersteuergesetz (AnStG) ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges förmliches Steuergesetz. falsch. Es existiert in der Bundesrepublik Deutschland kein Arbeitnehmersteuergesetz (AnStG).
- Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass Einkünfte oder Vermögensteile eines Steuerpflichtigen nur in einem Land besteuert werden. falsch. Es soll gerade verhindert werden, dass eine Besteuerung sowohl im Inland als auch im Ausland erfolgt
- Durch Doppelbesteuerungsabkommen soll verhindert werden, dass die Besteuerung im Inland durch eine Anrechnung der im anderen Vertragsstaat gezahlten Steuern gemindert oder beseitigt wird. falsch. Es soll erreicht werden, dass die Doppelbesteuerung durch eine Anrechnung der im anderen Vertragsstaat gezahlten Steuern gemindert oder beseitigt wird.
- Doppelbesteuerungsabkommen regeln die Ausgestaltung des im Völkerrecht vereinbarten Finanzausgleichs zwischen den einzelnen Nationalstaaten. falsch. Doppelbesteuerungsabkommen selbst sind völkerrechtliche Verträge. Es gibt keinen im Völkerrecht vereinbarten Finanzausgleich zwischen Nationalstaaten.
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- Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens ist es, Einkünfte oder Vermögensteile eines Steuerpflichtigen gleichzeitig im In- als auch im Ausland in voller Höhe zu besteuern falsch. Doppelbesteuerungsabkommen haben das Ziel der Verhinderung einer doppelten Besteuerung bzw. der Minderung oder Beseitigung durch Anrechnung der ausländischen Steuer
- Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge. Mit Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens wird dieses zu einem Gesetz im formellen Sinne. falsch. Erst durch ein Zustimmungsgesetz (Transformationsgesetz) des Bundesgesetzgebers (Art. 59 GG) wird das abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zum Gesetz im formellen Sinne
- Die Bundesrepublik Deutschland schließt grundsätzlich keine Doppelbesteuerungsabkommen mit ausländischen Staaten ab, um die Steuerpflichtigen nicht doppelt zu belasten. falsch. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit einer Vielzahl von ausländischen Staaten Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen
- Das deutsche Steuerrecht kennt eine Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). = richtig
- Das deutsche Steuerrecht kennt eine Leistungssteuer-Durchführungsverordnung (LStDV). falsch.
- Das deutsche Steuerrecht kennt eine Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV). richtig
- Das deutsche Steuerrecht kennt eine Aufwandanordnung-Durchführungsverordnung (AoDV). falsch. Es existiert keine derartige Verordnung