7
Grundrechte (Subject) / Bundesrat (Lesson)
- Was ist der Bundesrat und wie wird er zusammengesetzt? Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes und ist die Vertretung der Bundesländer. Sie besteht aus den Mitgliedern der Regierungen der Länder. Gem. Art 52 GG wird sie aus den Vertretern der Regierungen der Länder. Mit 69 Stimmberechtigten Mitgliedern zusammengesetzt. - Verhandlungen im Plenum sind öffentlich - Plenum wählt Bundesratspräsidenten für einen Jahr - Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten - Sacharbeit erfolgt in 16 Ausschüssen - Jedes Land schickt seine Vertreter in jeden Ausschuss. - Europakammer
- Was sind die Aufgaben des Bundesrates? Aufgaben sind durch das Grundgesetz übertragen und haben keine Generalklausel. - Die Aufgaben des Bundesrats liegen weniger in selbstständiger Bestimmung, als vielmehr in kontrollierender Mitwirkung und Einflussnahme im Interesse der Länder Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
- Welche Rechte hat der Bundesrat? Autonome Rechte Art. 52 GG - Wahl seiner Organe (Präsidenten und Ausschüsse) - Selbstversammlungsrecht (niemand beruft den BR ein) - Mitwirkung bei der Gesetzgebung (gibt Stellungnahme ab) Gesetzgebungsverfahren Art. 76,77,78 GG - Mitwirkung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren - Initiativrecht: die von ihm beschlossene Gesetzte werden der Bundesregierung zugeleitet und dann mit einer Stellungnahme versehen in den Bundestag gegeben - Recht der Stellungnahme Einspruchs- und Zustimmungsrecht Einspruchsrechte sind Gesetze des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages in einer erneuten Beratung des entsprechenden Gesetzes zurückgewiesen werden. Zustimmungsrechte sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. bei der Finanzierung, der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen). Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz, ist es abgelehnt. Sonstige Rechte: - Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG (16 Richter) - Mitwirkung bei Feststellung des Verteidigungsfalls
- Wie funktioniert die Stimmgabe? Imperatives Mandat: Bundesratsmitglieder sind an die Weisungen ihrer jeweiligen Landesregierung gebunden. Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Mehr als 2 Mio. Einwohner -> 4 Stimmen Mehr als 6 Mio. Einwohner -> 5 Stimmen Mehr als 7 Mio. Einwohner -> 6 Stimmen
- Was ist mit "ewiges Organ" gemeint? Der Bundesrat besteht ständg und ändert sich lediglich nach einem Regierungswechsel in einem Land in seiner Zusammensetzung.
- Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren? Gesetzesinitiative -> Stellungnahme -> Beratung -> Detailberatung -> Abstimmung -> Zweiter Durchgang -> Vermittlungsverfahren -> Gegenzeichnung -> Verkündigung KURZ SIEHE DATEI
- Was ist die erste Lesung? In der ersten Lesung besprechen die Abgeordneten den Entwurf zum ersten Mal und leiten ihn zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss weiter. Dort sitzen die Fachleute, die sich den Vorschlag genauer anschauen.
Advertisement