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Völkerrecht (Subject) / Diplomatischer Verkehr (Lesson)
- Organe des diplomatischen Verkehrs Staatenvertreter, Diplomaten und Konsuln, Mitarbeiter von IO effektive Ausübung von Hoheitsgewalt zentrale: all jene innerstaatlichen organe, die einen Staat auch nach außen vertreten und verpflichten können dezentrale: Diplomaten und Konsuln sowie Befehlshaber im Ausland stationierter Truppen.
- Rechtsquellen diplomatischer Verkehr WDK + WKK --> größtenteils Völkergewohnheitsrecht Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der VN Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten von Spezialorganisationen Gründungsverträge Amtssitzabkommen
- Formen der Immunität funktionell: hinsichtlich Akten in Ausübung der organschaftlichen Funktion absolut: aufgrund der Eigenschaft als Organ, auf die Amtausübung beschränkt
- Pinochet-Fall Verfahren vor englischen Gerichten ua Frage der Immunität hinsichtlich der Verletzung des Folterverbotskeine Amtshandlung
- Diplomat = Missionschef (Botschafter) sowie das weitere diplomatische Personal der Mission; Art 1(e) WDK
- Aufgabe von Diplomaten Vertretungsfunktion und Berichtsfunktion Verhandlungsfunktion
- Unverletzlichkeit/Immunität Art 29 WDK unverletzlich = faktischer Zugriff ausgeschlossen absolute Immunität = Schutz auf rechtlicher Ebene
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