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Völkerrecht (Subject) / Int Wirtschaftsrecht (Lesson)
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- Teilbereiche des Int Wirtschaftsrechts * Recht des Welthandels, insb Recht der WTO* int. Investitionsschutzrecht* Wärhungs- und Finanzrecht* int Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
- Handelsübereinkommen (zollunion/freihandelszone) EUEFTA NAFTA Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Kanada, USA und Mexiko) CETA TTIP
- Rechtsquellen des Welthandelsrechts WTO-Abkommen 1994 - Institutionelle Regeln Anhänge: 16 multilaterale Abkommen und 2 plurilaterale Abkommen Anhang 1: GATT, GATS, TRIPS Anhang 2 und 3: Vereinbarung über Regeln und Verfahren der Streitbeilegung Anhang: pluri = Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen und as Übereinkommen über das offentliche Beschaffungswesen
- Kernbereiche des Welthandelsrechts Prinzip der Nicht-Diskriminierung Handelsliberalisierung und Marktzugang Abwägung zwischen Freiem Handel und anderen Werten & Interessen Förderung freier Wettbewerb Rechtsstaatlichkeit in handelsangelegenheiten Entwicklung und Reformen
- Grundsatz der Nicht-Diskriminierung? Ausnahme gibt es im Welthandelsrecht? Prinzip der Nicht-Diskriminierung * Meistbegünstigungsprinzip = Waren (GAT) und Dienstleistungen (GATS), jede Begünstigung die ein WTO-MGeinem MG/Nicht-MG zukommenlässt --> auch anderen WTO MG gewähren; Ausnahmen: Zollunionen und Freihandelszonen * Grundsatz der Inländergleichbehandlung: bereits auf dem Markt befindliche ausländische Waren nicht schlechter zu behandeln als inländische
- Japan-Alkoholische Getränke II-Fall Nationalgetränk niedrigere Steuer als auf Wodka, Gin & WiskeyArt III(2) GATT Wodka + Shochu = gleichartige Produkte; andere Behandlung nicht möglich Wiskey + Sochu = direkte Konkurenzsutation; andere Behandlung möglich
- Gleichartigkeit "likeness" * Endverwendung im Markt * Präferenzen und Gewohnheiten der Konsumenten * Eigenschaften und Qualität des Produkts * zolltariffliche Kategorisierung von Produkten durch das WTO MG
- Regeln des Marktzugangs Zölle & Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- Thunfisch-Delphin Fälle Art XX GATT Verbot von Import von Thunfisch der nicht Delphingerecht gefangen wurde = unzulässig 1991, 1994
- Schildkröten-Garnelen-Fall 1998 wurde das US-Importverbot für Garnelen, die nicht mit schildkrötenfreundlichen Fangmethoden gefischt wurden als gs erlaubte Maßnahme Schildkröten --> erschöpfbare Umweltressource USA reagierte und Beschwerte sich 2001 --> einziger Fall in dem die WTO eine Berufung auf eine Ausnahme aktzeptierte
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- Dumping Produkt unter seinen normalen Wert auf den Markt eines anderen Staates gebracht wird geächtet aber nicht verboten
- Subventionen vorteilhafte Zuwendungen an einzelne oder in einer bestimmten Region gelegene Unternehmen oder ganze Wirtschaftssektoren (Verbot Exportsubventionen)
- Schutzmaßnahmen möglich, wenn es infolge einer unvorhergesehen Entwicklung oder aufgrund von anderen Verpflichtungen zu einem Anstieg von Importen kommt der heimische Produzenten ernsthaft schadet oder schaden könnte.
- rule of law innerstaatliche Handelsregeln transparent und in nachvollziehbarer , nicht-willkürlicher Form angewandt
- Status des Entwicklungslands in der WTO definiert nicht näher definiert jedes Land selbst zuschreiben, von Regeln gebrauch machen Kategorisierung kann angefochten werden
- int Investitionsschutzrecht widmet sich der Förderung ausländischer Inestitionen und deren Schutz gegen Beeinträchtigungen durch den Gastgeberstaat.
- Rechtsquellen des int Investitionsrechts multi + bilaterale Investitionsschutzverträge
- Achema-Fall EuGHvolle Wirksamkeit des Europarechts durch die Auslegung und Anwendung durch Schiedsgerichte nicht gewährleiste. BIT Schiedsgerichtsklauseln seien unionsrechtswidrig 2019 betonten die EU_MGS daher in einer gemeinsamen Erklärung keine neue Investitionsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten mehr
- Investor-Staat-Verträge zwischen Investoren und Gastgeberstaaten geschlossene Verträge Konzessionen, Leistungsvereinbarungen, Kooperation mit inländischen U staatliche Privilegien, Zusicherungen
- Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen bestehende Rechtslage im VH zum Investor eingefrohren
- umbrella clauses Verstöße gegen Investor-Staat-Verträge zusätzlich Verstöße gegen das BIT --> daher VöRverletzung Internalisiert --> Anwendung das VöR festlegen Gegen Vertragsbrüche auf VöR Ebene vorgehen
- Investor nat Person, Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats des BIT o. U, ensprechend der RO eines Vertragsstaats gegründet wurde, oder dieser zumindest unterliegt und im jeweils anderne Staat investiert hat oder zu investieren beabsichtigt
- Investition jede Form von VM, dass direkt oder indirekt im EGT eines der jeweiligen anderen Vertragspartei angehörenden Investors steht oder durch diesen kontrolliert wird. Bsp. Unternehmeb, Aktienanteile, vertraglich zugesicherte Rechte, Immaterialgüterrechte oder bewegliche und unbewegliche Güter
- Struktur Ö BIT 1) allgemeine Bestimmungen - Begriffsdefintionen Investor/Investition - Behandlung von I, Umweltschutz, arbeitsr Mindeststandards, Transparenz, Enteignung, Ersatz im Falle Konflikt & Co - Transfer von Zahlungen, Übergange einer Ford auf den Staat, umbrella clause 2) Beilegung bei Streitigkeiten 3)
- Kernbereiche int Investitionsschutzrecht Nicht-Diskriminierung faire und gerechte Behandlung sowie voller Schutz und Sicherheit Regeln zur Enteignung Leistungsvoraussetzungen freie Transfer von Vermögenswerten und Kapital Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
- IR Nicht-Diskriminierung national treatment standard most favored nation treatment
- Faire und gerechte Behandlung sowie voller Schutz und Sicherheit fair and equitable treatment: obj fairer und gerechter Standard full protection and security: EGT I vor Fremdeinwirkung durch nicht-staatliche Akteure schütze
- Enteignungen dir & indir E sind ausnahmsweise zulässig * weder willkürlich * noch diskriminierend * im öffentlichen Interesse Hull Formel 1938 "promt (ohne ungebührliche Verzögerung), adäquat und effektiv (verwertbar)" adäquat, str --> heute Leistung voller Entschädigung, basierend auf dem Verkehrswert/Marktwert --> angemessener konkrete Ermittlung des Verkehrswerts
- Texaco gegen Libyen 1977 zur vollen und ständigen Souveränität jedes Staats über seine natürlichen Ressourcen, derzufolge angemessene Entschädigung "in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des einteigneten Staats sowie dem VöR zu leisten sei --> Völkergewohnheitsrecht
- Beilegung von Investitionsstreitigkeiten S v S o S v I ? iRahmend diplomatischen Schutzrechts; Gerichte des Gastgeberstaats anrufen Schiedsgerichte: Iran-US Claims Tribunal => Teheraner Geiselkriegse, Algerien vermittelt CETA (noch NICHT in Kraft) eigenes Streitbeilegungsverfahren: ständiges Gericht, 15 MG für 5 J (5EU, 5Kanada, 5Drittstaaten) Berufungsgericht: Recht fehlerhaft angeweand oder ausgelegt, offensichtlich fehlerhafte Würdigung des SV, Gericht nicht ordnungsgemäß gebildet, Gericht seine Befugnisse überschritten, schwerwiegende Abweichung von einer gl Vfvorschrift, Urteilspruch nicht begründet Schiedsklausen --> ad hoc-Schiedsgericht (normalerweise UNCITRAL-Regeln angewandt; New Yorker Übereinkommen --> Anerkennung & Vollstreckung) oder zur Bildung ICSID
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- ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes - Übereinkommen 1971 ratifiziert. 153 Vertragsstaaten bietet Schiedsgerichte: Einzelrichter oder Schiedsrichter(3) Zuständigkeit: ICSID- Verstragsstaat + EP/U die ICSID VStaat angehören + Rechtsstreit aus Investition entgültig und verbindliche Urteile (Art 53, 54) x Überprüfung vor innerstaatlichen Gerichten Wiederaufnahme Annulierung siehe Art 52 : z.B. schwerwiegende VfMängel, Bestechung, keine Urteilsbegründung
- IWF --> gegen Ende des 2. Weltkriegs geschaffen, Institution des internationalen Geldsystems Internationale Währungsfond * IO, mit dem primären Ziel der Aufrechterhaltung eines stabilen Währungssystems; Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen des IW * Hauptorgane: Gouverneursrat1, Exektutivdirektorium, Geschäftsführende Direktion 1Stimmgewichtung nach Höhe der entrichteten Zahlungen --> beruht auf der wirtschaftlichen Stellung des jeweiligen MG im Verhältnis zu den anderen; Konsens wird angestrebt * Hauptaufgabe des IWF --> Bereitstellung von Krediten2 für Mitglieder mit Problemen in der Zahlungsbilanz 2 verschiedene Arten: concessional lending, Stand-By Arrangements, conditionally (str; Verpflichtung der Regierung die wirtschaftlichen Regelungen dem Vorgagen des IWF entsprechend zu verändern)
- Washington Consensus 10-Punkte Programm durch USA 1990er Jahren vorangetriebenes wirtschaftspolitisches Konzept, das Privatisierungen, Liberalsierung des Handels und Deregulierungen fordert heftig Kritisiert
- Weltbankgruppe Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung + Int. Entwicklungsorganisation, Int. Finanz-Cooperation, Multilaterale Investitions-Garantie Agentur, ICSID Ziel --> Förderung des Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern und Bekämpfung extremer Armut strukturell wie IWF, aber auf langfristige Finanzierung & Entwicklung ausgerichtet
- Schuldenerlass Schuldner & Gläuber Einigung für hochverschuldete arme Länder Weltbankgruppe + G8 unabhängig von Bankrott --> umfassendes programm zwecks Verringerung ihrer Schuldenlast initiiert, das an die Erfüllung von Auflagen zur Verbesserung ihrer Regierungsführung geknüft sist