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Völkerrecht (Subject) / Recht der EU (Lesson)
- Unterschied EU von klassischen IO * starke Durchdrigung der Souveränität der MGs * unmittelbare und vorrangige Anwendung von VO, * Übertragung sehr umfangreicher Kompetenzen Supranationalität: verbindliche Beschlüsse, unmb Geltung RN, Vorrang ggü nat R, Mehrheitsprinzip, zwingendes Streitbeilegungssystems, Organe unabhängig von MGs
- EGKS EWG EUatom Europ. Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951Röm V 1957 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft
- 3 Säulen Vertrag von Maastrich 1992 3 Bestehende Gemeinschaften (supranational) GASP verstärkte Zusammenarbeit in Justiz und Inneres
- Vertrag von Lissabon 1.12. 2009 EUV überarbeitet AEUV komplett ersetzt Charta der Grundrechte
- Wie EU-Mitglied werden? 26 Mitgliedsstaaten Ö seit 1995; Art 49 EUV Antrag an Europ. Rat in Kommission gehört, angenommen Kopenhaagener Kriterien Stellungnahme KommissionBeschluss Europ. P mit absoluter MH aller MGeinstimmiger Beschluss im RatRatifikation des Beitrittsvertrags durch Kandidaten und alle MG
- Unterschied Europäischer Rat & Europa Rat Europarat: IO mit Sitz in Straßburg, 47 MG va die EMRK unterzeichnetEuropäischer Rat: Staats- und Regierungschefs der MG allgemeinen politischen Leitlinien EU festlegen
- EU-Mitgliedschaft beendbar? Suspendierbar? seit Lissabon Art 50 Austritt Explizit vorgesehenMitteilung Austrittsabsicht Europ. Rat --> Austrittsverhandlungen --> Austrittsabkomme Art 7 EUV Suspendierung von MitgliedschaftsrechtenPräventionsmechanismus
- Kompetenzaufteilung EU & Mitgliedsstaaten MG sind Herren der Verträge Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung --> Union hat nur die Kompetenzen die ihr gegeben werden; kann keine an sich ziehen geteilte oder ausschließliche Kompetenz (Zollunion, Binnenmarkt, Währungspolitik, Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik)
- Vertragsabschluss EU 1) Hat die EU - explizit oder implizit - die Kompetenz, den Vertrag abzuschließen? 2) Kommt diese Kompetenz der EU alleine zu oder ist die geteilt mit den MG? 3) Wer ist innerhalb der EU zuständig, den Vertragsabschluss durchzuführen?
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