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Fragenkatalog Gesetzeskunde (Subject) / Fragen (Lesson)

24 fragen zur Klausur

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  • 1.Mit welchen Konsequenzen haben Sie zu rechnen, wenn Sie im Vorstellungsgespräch zulässige Fragen des AG nicht wahrheitsgemäß beantworten? Nennen Sie in diesem Zusammenhang 4 zulässige und 4 nicht zulässige Fragen a) Fristlose Kündigung oder später Vertrag kann angefochten werden wegen Arglistiger Täuschung b) nicht Zulässige Fragen: Religion, Vorstrafung, Schwangerschaft, Parteizugehörigkeit,Famielenplanug,Sexuallität ,Schuffer, Vermögen Zulässige Fragen: Führerschein, Noten, Schulabschlüsse, Fortbildungen,Wettbewerbsverbot, Krankheiten die die Tätigkeit beeinflussen
  • 3.Über welche Punkte (3) muss eine übereinstimmende Willenserklärung vorliegen, damit AV vorliegt, und die Vertragsparteien (AG & AN) daraus Asprüche geltend machen können? über die Entlohnung über Arbeitszeit und beginn welche Tätigkeiten werden ausgeführt
  • 2.Nennen Sie 5 Pflichten eines Ausbilders,resultierend aus dem Ausbildungsvertrag ? Arbeitszeiten festlegen in Betriebbsablauf einführen muß selbst ausbilden oder einer mit Ausbildungsprüfung Arbeitsschutz einweisen muß Berufsschule ermöglichen Zeugnissausstellung
  • 4.Unterscheiden Sie zwischen einen Zeitvertrag und einem Zweckvertrag ! Zeitvertrag ist Kalendermäßig begrenzt z.B. 2J. und kann in den 2J nur 3x verlängert werden (nicht Fristgerechte Kündigung) Zweckvertrag ist z.B ein Forschungsprojekt hat nur ein anfangsdatum (nach beendigung gibt es nur eine Auslauffrist von 14T.)
  • 5.Was ist ein faktischen Arbeitsverhältnis? ein faktisches Arbeitsverhältnis ist kein Rechtliches aber ein Arbeitsverhältnis z.B. Kündigung wegen Täuschung die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung kann aber nicht zurückgegeben werden. Es wäre daher unbillig, wenn nur der Arbeitgeber das gezahlte Arbeitsentgelt zurück erhielte.Die Rechtsprechung hat daher zum Schutz der Arbeitnehmer die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnis entwickelt.
  • 6.Für die Befristung eines AV ist das Vorliegen eines sachlichen Grundes grundlegende Voraussetzungen. Nennen Sie 5 sachliche Gründe Saisonarbeiter Schwangerschaftsvertretung Kurzfristige Produktionsanhebung im Betrieb (mehr arbeit) wenn die eigenart der Beschäftigung die Befristung Rechtfertigt z.B. Weihnachtsmann Ausbildungsvertrag oder der AN aus Haushalsmittel vergüttet wird bei neueinstellung darf der AG ein ZV abschließen über 2J mit max 3x verlängerung danach benötigt der AG ein sachlichen grund !!!
  • 7. Ein AN kann von seiem AB verlangen, dass seien Vertraglich vereinbarte abeitszeit verrinert wird. Für diesen Anspruch müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.Nennen Sie diese(4) es müssen mehr als 15 AN im Betrieb sein es darf nichts von der AG seite dagegen sprechen 3M. vor der verkürzung muß der AN den antrag sellen (genaue ausführung und schriftlich) AN muß min. 6M. im Betrieb beschäftigt worden seit dem AG dürfen keine hohen Kosten entstehen
  • 8.Der AG hat mit dem AN die gewünschte Verringerung der AZ mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu kommen. Welche Frist muss dabei der AG beachten ? der AG muß sich min. 1M vor der umstellung schriftlich beim AN äußern wenn nicht gilt erstmal der Antrag 1m. lang
  • 9. Einzelarbeitsvertrag / Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag Einzelarbeitsvertrag : Kommt durch Einigung zwischen einen AN und einem AG zustande Betriebsvereinbarung: Kommt durch Abschluss zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zustande und gilt für alle AN eines Betriebes Tarifvertrag: Kommt durch Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zustande
  • 10. Erläutern Sie den Begriff "betriebliche Übung" wenn z.B. 3J Weihnachtsgeld gezahlt wird , wird es bestandteil des Arbeitsvertrag ohne angaben des AG AG muß sonst schreiben (ist eine Freiwillige Soziale leistung woraus kein Rechtsanspruch entsteht)
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  • 11.Welche Bedeutung hat das Richterrecht als Rechtsquelle neben dem Gesetzesrecht und dem Vertragsrecht Gesetzeslüken werden geschlossen Gesetzesvertretende Rechtsregeln Richter kann bestimmte Gestze zu sein gunsten auslegen weil sie sehr allg. formuliert sind
  • 12.Def. Sie die Begriffe 1.Individualarbeitsrecht und 2. Kollektives Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht : geht um Schutz des einzelnen AN Kollektives Arbeitsrecht: geht um eine Gruppe von AN z.B. Betriebsrat, Gewerkschaften oder Abeitgeberverband
  • 13.Jugendarbeitsschutzgesetz / Nachtruhe ist der Jugendliche unter 16 so darf er nur bis 20uhr arbeiten ist er über 16 nur bis 22uhr
  • 15.die Gerichtsbarkeiten mit Beispiele Zivielgerichtsbarkeit - Schmerzensgeld Strafgerichtsbarkeit - Körperverletzung Arbeitsgerichtsbarkeit - Kündigung Sozialgerichtsbarkeit - Krankenkasse Verwaltungsgerichtsbarkeit - Führerschein Finanzgerichtsbarkeit - Steuern 1 und 2 gehören zur Ordenliche Gerichtsbarkeit
  • 16 Erklären sie den Ablauf der mündlichen Verhandlung in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Gütetermin nur mit Berufsrichter ohne Gerichtskosten ist der Streitigetermin kann an den gleichen Tag sein ist aber unter volle besetzung zwei Ehrenamtliche und ein Berufsrichter
  • Welches Arbeitsgericht ist für ist für den Kläger und Beklagten zuständig? (örtliche zuständigkeit) das ist das Arbeitsgericht wo der Beklagten sein Wohn oder Betriebssitz hat !!!
  • Kündigungsschutzklage einreichen welche Klagefrist ? max 3 Wo. frist
  • die Mutterschutzfristen vor und nach der Entbindung 6Wo vor und 8Wo nach der Entbindung bei Mehrlinge sogar 12Wo nach der Entbindung bei Totgeburten auch 8Wo bei einer Frühgeburt kann man die 6Wo vorher hinten dran hängen
  • welcher Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz ist gegeben ein besonderer Kündigungsschutz ist gegeben ab bekanntgabe der Schwangerschaft eine Kündigung kann nur mit absprache mit der abteilung für Mutterschutz erfolgen
  • Unterscheiden sie zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Urlaubsgeld ist freiwillige Soziale leistung vom AG Urlaubsentgelt ist ist weiterzahlung den Lohns im Urlaub (Lohnfortzahlung)
  • Wie viel Urlaubstage stehen einem AN bei einer 4-Arbeitstage-Woche lt. Gesetz zu? also bei einer 6Tage Woche sind es 24Urlaubstage 24 : 6 = 4   →  4 x 4 = 16 Urlaubstage stehen ihn zu
  • Die Ruhezeit von Jugentlichen laut Jugentschutzgestze beträget min. 12 h
  • Jugendliche unterliegen besonderen Bedingungen bezüglich der ärztlichen Untersuchungen. Erklären sie diese unter 18J müssen 1x Jährlich zur ärztlichen untersuchung um die arbeitstauglichkeit festzustellen !!!!
  • Def. sie die Begriffe Ruhezeit und Ruhepause nach dem Arbeitszeitgesetz ! Ruhezeit = ist die zeit zwischen den Arbeitstagen min. 11h Ruhepause = ist die zeit während der Arbeitszeit also nach 6h - .30min und nach 9h - 45 min. pause
  • von welchen Gericht bekommt man die Prozesskostenhilfe ??? vom Arbeitsgericht das für ein zuständig ist !!!

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