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Grundlagen der Rechtsanwendung (Subject) / 1/4 (Lesson)
- Was unterscheidet eine Rechtsnorm von sittlichen Normen? Die sichere Chance der Erzwingbarkeit.
- Hat es für mich rechtliche Konsequenzen, wenn ich mein Schenkungsversprechen nicht einhalte? Nein. Ein Versprechen ist lediglich der Sitte unterworfen, es sei denn, das Versprechen wurde notariell beurkundet (§ 518 BGB).
- Warum greift der Staat gegenüber seinen Bürgern mit Verhaltensregeln ein? Garantie eines Mindestmaßes an geregelten Abläufen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung - z. B. im Straßenverkehr.
- Was sind Grundrechte? Fundamentalrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat.
- Schützen Grundrechte absolut? Beispiel. Begrenzung durch das Recht anderer und gesetzliche Grenzen. Zum Beispiel: Meinungsfreiheit und Verleumdung.
- Was sind die Grundgedanken der Verkehrssicherungspflicht? Wo ist die grundsätzlich verankert? Eine unerlaubte Handlung liegt aucuh dann vor, wenn zwar nicht aktiv getan, aber iene Tätigkeit unterlassen wird, für die es eine rechtliche Pflicht gibt. Wer eine Gefahrenlage schafft, unterhält oder unterhalten muss, hat wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Personen, die sich zulässig im Gefahrenbereich befinden, zu schützen. Grundlage § 823 Abs. 1
- Nennen Sie zwei typische Verkehrssicherungspflichen im alltäglichen Leben. Schneeräumpflicht, Beseitigung von Rutschgefahren z. B. Wasser im Einkaufsbereich
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