17
Mediensystem (Subject) / Presserecht und Spiegelurteil (Lesson)
Advertisement
- Deutsches Medienrecht, was bedeutet StGB, BGB, StPO und ZPO? StGB = Strafgesetzbuch BGB= Bürgerliches Gesetzbuch StPO= Strafprozessordnung ZPO= Zivilprozessordnung
- Pressegesetz - Kompetenz - liegt grundsätzlich bei (Bundes-) Ländern - bis Förderalismusreform 2006: Rahmengesetzgebungen beim Bund
- Pressebegriff - Presseerzeugnisse (Druckwerke) - Pressebeschäftige - Gebäude
- Pressegesetze - Konkretisierung des Art. 5 GG - Presseinhalts- & Presseordnungsgesetz - Einschränkungen
- Vorgeschichte der Pressegesetze - Pressegesetze der deutschen Bundestaaten - Reichspressegesetze von 1874 - Schriftleitergesetz von 1933 (Erweiterung des RPG)
- Inkrafttreten der Gesetzbücher StGB: 1871 StPO & ZPO: 1877 GBG: 1900
- Nenne den Zweck vom "Zeugnisverweigerungsrecht" Informatenschutz & Informantenfreiheit
- Wer sind die Träger vom Zeugnisverweigerungsrecht? Alle Mitarbeiter von Medienunternehmen, z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche,...
- Wer/Was ist geschützt, bzw. nicht geschützt beim Zeugnisverweigerungsrecht? geschützt: - Informanten - Verfasser - Informationsinhalt (auch Hintergrundmaterial) - Selbstrecherchiertes, wenn zur Publikation bestimmt nicht geschützt: - Chiffregeheimnis - Selbstrecherchiertes, nicht zur publikation bestimmt
- Durchsuchung/ Beschlagnahme nur Richter sind Anordnungsbefugt Ausnahme: Gefahr im Verzug Ausnahme der Ausnahme: Redaktions/Verlagsräume Zulässigkeit: - Beweismitel - Material an Dritte gegangen - Material an Journalisten verschickt Unzulässigkeit: - wenn unter Schutz des §53 StPO - bei Bagatelldelikten - wenn Beweismittel anders zu besorgen sind
- Advertisement
- Nenne den Grundsatz von Werbung und was zulässig, bzw. unzulässig ist Grundsatz: strikte Trennung vom redaktionellen Text und Anzeigen/Werbung Aufmachung: Kenntlichmachung als "Anzeige" zulässig: - allg. Themenseiten - Kritik von Unternehmen - begleitende Themenartikel, wenn räumlich getrennt - Verbrauchertest unzulässig: - spezielle Sonderseiten - positive Heraustellung - begleitende Themenartikel, wenn räumlich nicht getrennt - Produktvorstellung
- Erkläre die Spiegelaffäre kurz Kritik vom Spiegel: Bundeswehr ist nicht so einsatzbereit, wie sie eigentlich sein sollte (10.10.1962) Reaktion von Franz Josef Strauß (damaliger Verteidigungsminister): "Was der Spiegel macht ist Landesverrat." --> darauf hin wird die Redaktion 4 Wochen durchsucht/besetzt, Rudolf Augstein (Gründer/Herrausgeber vom Spiegel) wird allein wegen Anklage über 100 Tage inhaftiert
- Erläutere die äußeren Umstände der Spiegelaffäre - Privatfehde zwischen Augstein & Strauß - Kubakriese im Herbst 1962 - Durchsuchhung der Spiegel-Redaktion: 26/27.10-15.11.1962
- Erläutere die öffentliche Reaktion auf die Spiegelaffäre - Solidarisierung der Presse, andere Verläge lassen wöhrend Durchsuchung Spiegelmitarbeiter bei sich produzieren - Demonstratione und Erklärungen - Scharfe Kritik im Ausland
- Spiegel-Urteil In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Aufgabe der Presse für die demoktatische Willensbildung herausgestellt & effektive Vorkehrungen für den Schutz des freien Pressewesens eingefordert.
- Spiegelurteil - formaler Aufbau A) Schilderung der äußeren Umstände B) Beurteilung der Klagezulässigkeit C) Grundsätzliche Feststellung zur Pressefreiheit D) Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich StGB (gesplittetes Votum) E) Grundsätzliche Verfassungsmaßstäbe hinsichtlich StPO F) Bestreitung der Willkür des Durchsuchungs-Befehls G) Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich StPO (gesp. Votum) H) Beschwerde gegen Inhalt des Durchsuchungsbefehls (gesp. Votum)
- Spiegelaffäre / Spiegelurteil - strafrechtliche Verfahren alle eingestellt - Verfassungsbeschwerde durch Spiegelverlag - Spiegelurteil vom 5.08.1966: Presse für Demokratie unerlässlich Institutionsgarantie bevorzugte Rechtstellung Schranken in allg. Gesetzen Durchsuchungsbefehl nicht willkührlich