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Verfassungsrecht (Subject) / Abstrakte Normkontrolle : Definitionen (Lesson)

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• Zulässigkeit Die Anträge sind jeweils zulässig, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Als Verfahrensart kommt ausschließlich die abstrakte Normenkontrolle in Betracht, sodass für die Zulässigkeit Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG maßgeblich sind.
• Antragsberechtigung Gemäß Art. 93 Abs.1 Nr.2 GG, §76 Abs.1 BverfGG sind nur die Bundesregierung eine der Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt
• Antragsgegenstand Gem. § 76 I BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht Bundes- und Landesrecht überprüfen.
• Antragsbefugnis Gem. § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist zudem erforderlich, dass der Antragsteller den vorgelegten Rechtsakt wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (und im Fall von vorgelegtem Landesrecht auch mit sonstigem Bundesrecht) für nichtig hält.
• Form und Frist Gemäß §23 Abs. 1 BVerfGG müssen Anträge an das Bundesverfassungsgericht schriftlich gestellt werden müssen
• Begründetheit Der Antrag ist begründet soweit das hier zu prüfende Gesetz mit dem Grundgesetzt unvereinbar ist
• Zuständigkeit Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG für Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zuständig.

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