Schuldrecht (Subject) / Innominatkontrakte (Lesson)
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Vereinbarungen die aufgrund ihrer spezifishcne inhaltlichen Gestaltung keinem Typus im Scheme entsprechen.
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- Wie kommen Innominatkontrakte zustande? Innominatkontrakte sind Vereinbarungen, die aufgrund ihrer spezifischen inhaltlichen Gestaltung keinem Typus im Schema der römischen Kontrakte entpsrechen aber dennoch klagbar sind. Die Voraussetzung des Erfüllungsanspruch ist dass die Leistungsversprechungen in einer synallagmatischen Beziehung zueinander stehen, dh eine Leistung muss um einer Gegenleistung willen zugesagt worden sein. (Do ut des, ich gebe damit du gibt, Do ut facias, ich gebe damit du machst, facio ut des. ich mache damit du gibst). Die Erfordernis einer Vorleistung, dh ein Anspruch ist erst dann durchsetzbar, wenn die Partei ihre Leistung (zumindest teilweise) schon erbracht hat. Dies gilt nicht bei Konsensualverträgen.
- Case 208a - Ulpian (Julian): E überträgt T das Eigentum an einem Grundstück mit der Vereinbarung dass T auf einem Teil ein Haus errichtet und diesen dem E rückübertragen soll, den Rest des Grundstücks aber behalten kann. Wie ist die Rechtslage? Julian verneint Kauf-, Auftrags- Und Gesellschaftsvertrag. Er bejaht jedoch das Vorliegen eines Innominatkontrakts. - Ein Kaufvertrag scheidet aus weil das Entgelt keine Geldsumme enthält - Ein Auftragsvertrag scheitert an der vereinbarten Entgeltlichkeit - Ein Gesellschaftsvertrag scheitert am mangeln eines gemeinsamen wirtschafltichen Ziels Im Vordergrund steht allerdings das Synallagma, der Austausch der Leistung eies Grundstückteils einerseits, das Errichten eines Hauses und Rückübertragung andererseits.
- Case 204 - Ulpian: E und T die jeweils einen Ochsen haben, vereinbaren, dass E dem T seinen Ochsen 10 Tage zum Gebrauch überlässt und anschließend umgekehrt T dem E. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Ochse beim Vertragspartner stirbt? Ulpian spricht sich für eine Actio Praescriptis verbis und qulifiziert die Vereinbarung damit als Innominatkontrakt. Ein Leihevertrag ist nciht gegeben, weil dei Ochsen jeweils wechselseitig überlassen werden und somit eine Gegenleistung erfolgt.
- Case 201a - Pmponius: T erlaubt E auf seinem Grundstück zu sähen und die Früchte an sich zu nehmen. E sät, verweigert später aber dass E die Früchte an sich nimmt. Wie ist die Rechtslage? Die Vereinbarung zwischen T und E fällt unter keinen anerkannten Kontrakt; mangels Synallagma liegt aber auch kein Innominatkontrakt vor. E soll am Grundstück säen und Früchte ziehen dürfen, ohne zu einer Gegenleistung verpflichtet zu sein. E kann daher von T bloß mit dem subsidiären deliktischen Rechtsbehelf der Actio de dolo Schadenersatz verlangen.
- Wie wurden Innominatkontrakte vor der Klassik handgehabt? Vereinbarungen außerhalb der anerkannten Kontrakte waren in älteren Zeiten nicht mit einer Vertragsklage durchzusetzen: Für einen indirekten Druck zur Einbringung einer Gegenleistung konnte man mit einer Bereicherungsklage (condictio causa data causa non secuta) vorgehen. Diese ermöglicht dem partner aus einer rechtlich unverbindliche oder nicht klagbare Vereinbarung, dei eigene bereits erbrachte Leistung zurückzuverlangen. Im Laufe der Klassik wurde dan ndie A° Praescripits verbis entwickelt, mitihr können jeweils vereinbarte Ansprüche insbesondere das Recht auf die einbringung der Gegenleistug geltend gemacht wwerden, sie ist eine bonae fidei iudicium. In diesem Rahmen hängt die Erfüllung der A°Praescriptis verbis davon ab, dass der Kläger die eigene Leistung erbracht hat. DAher werden Innominatkontrakte oft Innominatrealverträge genannt. Die bezeichung A° Praescripits verbis leitet sich von der Formel der Klage ab
- Case 205 - Papinian : E gibt T 10 Gelstücke, damit er den Sklaven Stichus freilässt. Wie ist die Rechtslage? Papinian bejaht eine A° Praescriptis Verbis des E auf das Interesse an der Freilassung des Stichus, das heißt E erhält das Erfüllungsinteresse. Alternativ hat E iene Condictio auf rückgabe der Geldstücke.
- Erkläre den Tauschvertrag! Die Permutatio wurde von den Sabinianern zunächst als Kaufvertrag gewertet (Ware gegen Ware). Die prokulianische Meinung setzte sich jedoch schließlich durch und wesentlich für eine Emptio venditio ist das Entgelt in Geld. Daher fällt der Tauschvertrag in die Kategorie der Innominatkontrakte. Eine Permutatio liegt der Leistungsbezeichung Do ut des zugurnde: Eine Partei begründet ihren Erfüllungsanspruch aus dem Tausch DARE und der Hingabe der Sache. Dabei ist erforderlich, dass sie dem Partner am Tauschgegenstand Eigentum verschafft.
- Erkläre den Trödelvertrag! T erhält von E eine Sache damit er sie um einen Schätzwert verkauft. Gelingt es dem T, so darf er den Mehrlerlös. Gelingt es ihm nicht so muss er die Sache zurückgeben, die Klage dazu ist die ACTIO DE AESTIMATIO, sie ist eine Actio Praescriptis verbis. So eine Vereinbarung kann manchmal als Societas gewertet werden (ACTIO PRO SOCIO). Ulpian bejaht die Societas wenn die Parteien die Absicht haben eine GEsellschaft zum gemeinsamen Zweck des Verkaufs der Sache zu schließen, wobei der eine die Sache und der andere die Verkaufsbemühungen beiträgt. Problematisch erschient hier jedoch, ob tatsächlich ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird
- Case 208 - Ulpian: T erhält von E eine Sache um sie zu einem bestimmten Preis zu verkaufen, einen allfälligen Mehrerlös kann er behalten. Wie ist die Rechtslage? Ein Mandatum ist nicht gegeben weil der Empfänger nicht unentgeltlich tätig wird, sin Entgelt besteht in der Möglichkeit einen Mehrerlös zu bekommen. Mangels Absich eine Gesellschaft zu gründen, liegt keine SOCIETAS vor. Nach Ulpian wollen die Parteien mit der Vereinbarung, dass der Geber nicht anteilig am Gewinn partizipiert, sondern isch ienen fixen Preis vorbehält keine SOCIETAS begründen.
- Wie erfolgt eine Analogie bei den Innominatkontrakten? Die konkretisierung der Verpflichtugnen in den Innominatkontrakten ist wie bei allen anderen Bonae fidei negotia aus der Id quod actum est (Parteienvereinbarung) zu gewinnen. Für die Fragen des Umfangs der Leistungsverplfichtungen, Behandlung von Leistungsstörungen und der Regelung von Haftung oder Gefahrtragung sind jene Regeln aus den anerkannten Verträgen analog heranzuziehen, die der jeweiligen Vereinbarung am ehesten entsprechen. - Contractus Mohatrae: Utilitätsprinzip, kommt die Vereinbarugn primär im Interesse des kreditbedürftigen Empfängers so hafter er für alles (auch Zufall) umgekehrt haftet der Geber für alles und der Empfänger nur für den verschuldeten Untergang. - Trödelvertrag: auch das Utilitätsprinzip. Trödler haftet jedenfalls für DOLUS und CULPA.
- Case - Ulpian: Wechselseitige Überlassung eines Ochsen. Wie ist die Gefahrtragung? Versucht man für den Fall der wechselseitigen Ü eines Ochsen den Maßstab zu konkretisieren, so lässt sich aus dem Umstand, dass sowohl bei der unentgeltlichen Leihe als auc bei der entgeltlichen Miete der Empfänger für jedes Verschulden, bis hin zur erhöhten CUSTODIA-Pflicht haftet, der Schluss ziehen, dass dies auch für diesen ähnlichen Fall der Fall ist.
- Aushilfsfunktion der Actio praescriptis verbis - Ulpian Case 206: E übergibt T Pferde, die er verkaufen will, zur Probe wobei vereinbart wird, dass T sie bei Missfalllen innerhalb eine Dreitagefrist zurückgeben kann. T gewinnt mit den Pferden einen Wettbewerb, will sie aber nicht kaufen. Wie ist die Rechtslage? Gelegentlich kann man die A°PV bei verbindlichen Vereinbarungen anwenden, die nicht zustandegekommen sind und einer Partei gegen die andere Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche zustehen. Ulpian bejaht in diesem Fall die A°PV und begründet es damit,d ass T bloß eine untentgeltliche Probe vornehemn durfte nicht einen Wettbewerb. Vermutlich kann E mit dieser Klage die Siegesprämie herausverlangen. Nimmt man dies an so geht die A°PV in diesem Fall nicht auf die Erbringung einer vereinbarten GEgenleistung sondern auf die Herausgabe einer nicht Vereinbarten Bereicherung.