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Verfassungsrecht (Subject) / Der Bundespräsident (Lesson)
Lit. Berka, Mayer
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- Def. oberstes Verwalungsorgan des Bundes, dem eine Reihe von Funktionen eines Staatsoberhauptes übertragen sind. Verf-Nov 1929 wurde seine Position gestärkt durch Volkswahl + Ausbau der Kompetenz; Politischer Einflus vor allem bei Regierungsbildung; politisch neutrale Instanz;
- Wahl siehe Berka Rz 681-683
- Amtsführung Art 67: Akte des BPräs erfolgen, sonfern nicht verfassungsgesetzlich anders bestimmt, auf Vorschlag der BReg; + Gegenzeichnung durch BK oder zuständiger BM; siehe Handout 1 Prof Hammer!!!!
- Aufgaben des BPräs durch das B-VG abschließend geregelt 1) Mitwirkung an der Staatsführung Kabinettsbildung (BReg) Auflösung von NR oder LT Beurkundung von BG Ernennung der Mitglieder von VfGH und VwGH 2) Funktionen als Staatsoberhaupt Vertretung der Republik Österreich Abschluss von Staatsverträgen Begnadigungen sowie die Legitimation unehelicher Kinder Gewährung von Ehrenrechten Ernennungen 3) Oberbefehl über das Bundesheer 4) Funktionen im Notstandsfall
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